Auf ihrer Lan­des­kon­fe­renz in Gotha beschlos­sen die Jusos Thü­rin­gen Leit­li­nien für einen wei­te­ren Umgang mit dem Lan­des­amt des Ver­fas­sungs­schut­zes. Die Jusos Thü­rin­gen wol­len sich auch wei­ter­hin kri­tisch mit der Exis­tenz eines Inlands­ge­heim­diens­tes aus­ein­an­der­set­zen. „Gerade nach den unzäh­li­gen Ver­feh­lun­gen in den letz­ten Jahr­zehn­ten, kann es kein ‚Wei­ter-so!’ geben. Es wird Zeit für eine brei­tere gesell­schaft­li­che Debatte, ob ein Ver­fas­sungs­schutz in unse­rer Zeit noch not­wen­dig ist“ so der Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen Mar­kus Giebe.

Solange der grund­ge­setz­li­che Auf­trag zur Durch­füh­rung eines Ver­fas­sungs­schut­zes besteht, for­dert die Jugend­or­ga­ni­sa­tion der SPD klare gesetz­li­che Regeln, die ins­be­son­dere eine ver­bes­serte par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle ermög­licht. Dazu Mar­kus Giebe: „Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­sion war per­so­nell nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­tet. Wir for­dern einen stän­di­gen Sach­ver­stän­di­gen, der die drin­gend not­wen­dige Kon­trolle der Par­la­men­ta­rier und Par­la­men­ta­rie­rin­nen unterstützt!“

Die Jusos for­dern außer­dem einen per­so­nel­len Neu­an­fang im Lan­des­amt und keine vor­ge­scho­bene Debatte über die orga­ni­sa­to­ri­sche Aus­ge­stal­tung. Die Frage, ob der Ver­fas­sungs­schutz zukünf­tig im Innen­mi­nis­te­rium oder als eigen­stän­dige Behörde fort­be­steht, kann keine Per­so­nal- und Auf­ga­ben­kri­tik erset­zen. „Wich­tig ist nicht wo der Brief­kas­ten hängt, son­dern wel­che Befug­nisse der Ver­fas­sungs­schutz hat und wer ihn kon­trol­liert“ so Giebe. Schließ­lich muss die bis­he­rige V‑Mannpraxis been­det werden.

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