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Was die CDU in der Bil­dung wirk­lich will oder: Wie die Regie­rungs­un­fä­hig­keit der Union die Zukunft Thü­rin­gens gefährdet.

In der Demo­kra­tie wer­ben Par­teien mit ihren Ideen für par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ent­schei­den mit ihrer Stimme, wel­chen Weg ein Land in den kom­men­den Jah­ren gehen soll.

Wie unter­schied­lich die Rich­tun­gen dabei sein kön­nen, zeigt der Blick auf die Thü­rin­ger Pro­gramme von SPD und CDU. Beide Par­teien ste­hen vor der glei­chen Her­aus­for­de­rung. In den ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­ten seit 1990 hat Thü­rin­gen 400.000 Ein­woh­ner ver­lo­ren. In den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten wer­den es wei­tere 400.000 sein. Gleich­zei­tig sin­ken die Zuwei­sun­gen aus dem Soli­dar­pakt und der Euro­päi­schen Union. Im Ergeb­nis rech­net der CDU-Finanz­mi­nis­ter mit einem Rück­gang des Haus­halts­vo­lu­mens bis zum Jahr 2020 von der­zeit 8,9 Mrd. Euro auf 7,5 Mrd. Euro. Die Thü­rin­ger Poli­tik muss Ant­wor­ten geben, wie mit die­ser Her­aus­for­de­rung umge­gan­gen wird.

Die Ant­wort der SPD ist klar. Der Thü­rin­ger Haus­halt muss nach den finanz­po­li­ti­schen Irr­fahr­ten der CDU in ver­gan­ge­nen Legis­la­tu­ren kon­so­li­diert wer­den. Den nach­fol­gen­den Genera­tio­nen darf keine erdrü­ckende Schul­den­last hin­ter­las­sen wer­den. Der CDU-Schul­den­berg muss weg. Gleich­zei­tig darf der nach­fol­gen­den Genera­tion aber auch nicht die Zukunft weg­ge­spart wer­den. Wir brau­chen Schwer­punkt­set­zun­gen in zen­tra­len Zukunfts­fel­dern: früh­kind­li­che Bil­dung, Schule, Wis­sen­schaft und For­schung sowie Sozia­les und Kultur.

Wel­che Erfolge eine sol­che Stra­te­gie brin­gen kann, zeigt bereits der Blick auf die Thü­rin­ger Hoch­schu­len. Mitt­ler­weile kom­men fast 40 Pro­zent der Stu­di­en­an­fän­ger aus den alten Bun­des­län­dern und 16 Pro­zent aus dem Aus­land. Die Thü­rin­ger Hoch­schu­len sind Zuwan­de­rungs­ma­gne­ten, die kluge Köpfe aus aller Welt in das Land zie­hen. Die Absol­ven­ten fin­den in Thü­rin­gen eine neue Hei­mat, suchen hier nach beruf­li­chen Her­aus­for­de­run­gen und brin­gen ihr Wis­sen in die Thü­rin­ger Wirt­schaft, Gesell­schaft und Ver­wal­tung ein. Attrak­tive Hoch­schu­len stop­pen Zukunfts­kil­ler: Fach­kräf­te­man­gel, Über­al­te­rung, Stagnation.

Die Hoch­schu­len leis­ten aber noch mehr. Sie stel­len Thü­rin­ger Unter­neh­men For­schungs- und Ent­wick­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf inter­na­tio­na­lem Niveau zur Ver­fü­gung und sind so ein Garant für die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Thü­rin­ger Wirt­schaft. Inves­ti­tio­nen in die Hoch­schu­len und außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tun­gen zah­len sich des­halb dop­pelt aus. Mit jedem Euro Zuschuss des Lan­des erwirt­schaf­ten Hoch­schu­len bis zu zwei Euro – Ein­nah­men, die dem Land wie­der zugute kommen.

Die SPD hat in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren gezeigt, wie Inves­ti­tio­nen in die Bil­dung Thü­rin­gens Zukunft sichern.

Ganz anders sehen die Pläne der CDU aus. Im Novem­ber 2013 hat der CDU-Lan­des­par­tei­tag zu den Bil­dungs­fi­nan­zen beschlos­sen, „den Anteil der Aus­ga­ben in die­sen Berei­chen im Lan­des­haus­halt zumin­dest sta­bil“ zu hal­ten. Die­ser Pas­sus klingt zunächst unver­fäng­lich, ist aber in Wahr­heit eine Bank­rott­erklä­rung. Denn seine Fol­gen sind dramatisch.

Hal­ten wir uns noch ein­mal vor Augen, wie sich der Lan­des­haus­halt ent­wi­ckelt: Bis 2020 wird er von 8,9 Mrd. Euro auf 7,5 Mrd. Euro sin­ken. Das bedeu­tet ein Minus von 16 Pro­zent. Die CDU kop­pelt die Bil­dungs­aus­sa­gen an die­sen all­ge­mei­nen Abwärts­trend. Mit Kür­zun­gen um „zumin­dest“ 16 Pro­zent ver­schlech­tert die CDU Thü­rin­gens Aus­sich­ten in dem für unsere Zukunft wich­tigs­ten Feld, der Bildung.

Doch damit nicht genug. Aus­ga­ben in Bil­dung und Wis­sen­schaft sind vor allem Aus­ga­ben für Per­so­nal; für Gehäl­ter von Erzie­hern, Leh­rern und Wis­sen­schaft­lern. Per­so­nal­kos­ten stei­gen von Jahr zu Jahr. Im Schnitt um 2,5 Pro­zent. Da die CDU die Bil­dungs­aus­ga­ben deckeln will, gehen die stei­gen­den Per­so­nal­kos­ten zu Las­ten sons­ti­ger Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen. Bei einem jähr­li­chen Auf­wuchs der Per­so­nal­kos­ten bis 2020 in Höhe von 2,5 Pro­zent pro Jahr müss­ten wei­tere 16 Pro­zent im Bereich der lau­fen­den Bil­dungs­aus­ga­ben gekürzt werden.

Im Ergeb­nis streicht die CDU 32 Pro­zent der Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und Wis­sen­schaft bis zum Jahr 2020!

Wel­che Fol­gen hätte die­ser Kurs für die Thü­rin­gen Hochschul‑, For­schungs- und Schul­land­schaft? Man muss kein Pro­phet sein, um die CDU-Pläne in harte Fak­ten zu über­set­zen. So sieht ein Sze­na­rio kon­kret aus:

-       Im Jahr 2015 wird der Frei­staat Thü­rin­gen für seine Hoch­schu­len 395 Mio. Euro auf­wen­den. Um ein Drit­tel die­ses Etats ein­zu­spa­ren, müsste der Betrieb der Bau­haus Uni­ver­si­tät Wei­mar, der Hoch­schule für Musik Wei­mar, der Fach­hoch­schule Erfurt, der Ernst-Abbe-Fach­hoch­schule Jena, der Fach­hoch­schule Nord­hau­sen und der Fach­hoch­schule Schmal­kal­den voll­stän­dig ein­ge­stellt wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Um den CDU-Kos­ten­rah­men (Ein­spar­ziel: 32 %) im Hoch­schul­be­reich umzu­set­zen, müs­sen min­des­tens sechs der neun Thü­rin­ger Hoch­schu­len geschlos­sen werden!

Wie kon­kret die Vor­stel­lun­gen der CDU von Ein­schnit­ten im Bil­dungs­be­reich bereits sind, zeigt eine andere Debatte: Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Zukunft der Kin­der­gär­ten. In ihrem Novem­ber-Beschluss kün­digt die CDU auch an, „ein­zelne in den letz­ten Jah­ren geschaf­fene Stan­dards noch ein­mal auf den Prüf­stand zu stel­len.“ Was heißt das? Die Ant­wort geben interne Pläne des CDU-Finanz­mi­nis­te­ri­ums. Selbst wenn die CDU in der Öffent­lich­keit etwas ande­res behaup­tet – bereits mehr­fach hat das CDU-Finanz­mi­nis­te­rium ver­sucht, das Fach­kräf­te­ge­bot auf­zu­wei­chen. Statt Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern (5 Jahre Aus­bil­dung) sol­len künf­tig Sozi­al­as­sis­ten­ten (2 Jahre Aus­bil­dung) in den Thü­rin­ger Kin­der­gär­ten ein­ge­setzt wer­den. Das CDU-Finanz­mi­nis­te­rium plant Ein­spa­run­gen von 20 Mil­lio­nen Euro – auf Kos­ten der Kleins­ten. Mit der SPD wird es Ein­schnitte bei den Kin­der­gär­ten nicht geben.

Wie skru­pel­los die CDU die Thü­rin­ger Öffent­lich­keit an der Nase her­um­füh­ren will, zeigt ein wei­te­rer Punkt. Die CDU ver­spricht in bun­ten Pro­spek­ten: „500 neue Leh­rer garan­tie­ren den Unter­richt und stop­pen den zuneh­men­den Unter­richts­aus­fall“. Aber in Wirk­lich­keit ver­hin­dert sie genau das. Alle CDU-Minis­ter ein­schließ­lich der von der CDU-geführ­ten Staats­kanz­lei haben ihr Veto ein­ge­legt gegen die Erhö­hung des Ein­stel­lungs­kor­ri­dors von der­zeit 400 Leh­re­rin­nen und Leh­rern auf 500 Neu­ein­stel­lun­gen pro Jahr. SPD-Bil­dungs­mi­nis­ter Chris­toph Mat­schie möchte mit den zusätz­li­chen Stel­len eine Per­so­nal­re­serve zur Ver­mei­dung von Unter­richts­aus­fall auf­bauen. Die CDU blo­ckiert genau das.

Die Per­so­nal­re­serve zur Ver­mei­dung von Unter­richts­aus­fall ist ein zen­tra­les Ele­ment des Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­tes SCHULE, das das Thü­rin­ger Minis­te­rium für Bil­dung, Wis­sen­schaft und Kul­tur gemein­sam mit den gewerk­schaft­li­chen Spit­zen­ver­bän­den erar­beit hat. Die­ses Kon­zept zeigt kon­krete Ent­wick­lungs­li­nien für die kom­men­den Jahre. Die hier zu lösen­den Haupt­auf­ga­ben stam­men noch aus der Zeit der CDU-Allein­re­gie­rung: Hohes Durch­schnitts­al­ter der Leh­re­rin­nen und Leh­rer durch feh­lende Neu­ein­stel­lun­gen frü­he­rer Jahre, blo­ckierte Stel­len durch Alters­teil­zeit­re­ge­lun­gen aus den Alt­haus-Jah­ren. Die Umset­zung des Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­tes SCHULE und damit die Berei­ni­gung der alten Pro­bleme wird von der CDU jedoch genauso blo­ckiert wie die tat­säch­li­che Ein­stel­lung von 500 neuen Leh­rern für Thüringen.

Die CDU bringt nicht die Kraft auf, die Frage zu beant­wor­ten, wel­che Berei­che von der Haus­halts­kon­so­li­die­rung aus­ge­nom­men wer­den sol­len, obwohl die eine Auf­gabe für die Zukunft des Lan­des wich­ti­ger als die andere ist. Dabei fin­den sich im Thü­rin­ger Lan­des­haus­halt noch viele Pos­ten, deren Sinn­haf­tig­keit in Frage zu stel­len ist. So finan­ziert der Frei­staat Thü­rin­gen eine Deck­sta­tion für Zucht­hengste im säch­si­schen Moritz­burg mit 220.000 Euro pro Jahr mit. Zu klein? Warum finan­ziert Thü­rin­gen dann als ein­zi­ges Bun­des­land die absurde Herd­prä­mie namens Lan­des­er­zie­hungs­geld (19 Mio. Euro/Jahr) zusätz­lich zur Herd­prä­mie des Bun­des? Wir sehen: Der Lan­des­haus­halt ver­fügt über Ein­spar­po­ten­ziale, die zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung bei­tra­gen kön­nen. Die CDU kann sich nur nicht ent­schei­den, alte Zöpfe abzuschneiden.

Noch weni­ger Kraft als in Ent­schei­dungs­fra­gen bringt die CDU aber für echte Zukunfts­per­spek­ti­ven auf. Der Irr­weg in der Bil­dungs­po­li­tik zeigt das. Ein gutes Bei­spiel ist aber auch die Arbeit an einer Ver­wal­tungs- und Gebiets­re­form. Erst hatte Chris­tine Lie­ber­knecht die Ange­le­gen­heit zur Chef­sa­che erklärt und kon­krete Ergeb­nisse ange­kün­digt. Dann kas­sierte die CDU aus Angst vor anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len die vor­sich­ti­gen Ankün­di­gun­gen effi­zi­en­te­rer Gebiets­struk­tu­ren ein. Zum Schluss wur­den sogar die selbst unter­brei­te­ten Vor­schläge zum kos­ten­spa­ren­den Ver­wal­tungs­um­bau ein­kas­siert, weil man es sich nicht mit dem eige­nen Innen­mi­nis­ter anle­gen wollte. Statt in Zukunfts­fel­der zu inves­tie­ren bezahlt die CDU lie­ber teure Ver­wal­tung. Noch Fragen?

Ja! Warum ist das so? Die Ursa­che sind die Gra­ben­kämpfe inner­halb der CDU: Minis­ter­prä­si­den­tin gegen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der gegen Gene­ral­se­kre­tär, Gene­ral­se­kre­tär gegen Innen­mi­nis­ter u.s.w. Jeder ver­tei­digt erbit­tert seine Spiel­wiese. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende ver­tei­digt die letz­ten Trüm­mer der abge­wähl­ten Ära Alt­haus. Die Minis­ter­prä­si­den­tin setzt zwar gern unlieb­same CDU-Minis­ter vor die Tür (zuletzt: Marion Wals­mann), aber poli­ti­sche Schwer­punkte setzt sie nicht.

Und damit schließt sich der Kreis. Die CDU ist mit sich selbst beschäf­tigt. Gra­ben­kämpfe, gepaart mit gro­ßer Rat­lo­sig­keit, wel­che Idee man für Thü­rin­gen hat, füh­ren zu einer kopf­lo­sen Poli­tik. Und manch­mal schlei­chen sich dann sogar Aus­sa­gen in Leit­pa­piere, in denen die CDU erken­nen lässt, wohin es mit ihr geht: abwärts. So jemand sollte nicht wei­ter regie­ren, son­dern sich in der Oppo­si­tion erneuern.

Die Thü­rin­ge­rin­nen und Thü­rin­ger kön­nen sich am 14. Sep­tem­ber entscheiden.

Mar­kus Giebe – Vor­sit­zen­der der Jusos Thüringen 

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