Stell Dir vor, du bist ein Mensch, der zu die­ser Jah­res­zeit in der Ukraine vor einer rie­si­gen Ein­kaufs­halle  in einer Schlange(!) vor dem Ein­gang steht. Vor dir zie­hen ältere Men­schen den Ver­gleich mit der Sowjet­union. Denn da hat es  ja auch immer Schlan­gen gege­ben. Und tat­säch­lich, die Lage in der Ukraine wird von Tag zu Tag erns­ter. Aus den Rega­len der Kauf­hal­len ver­schwin­den alle Pro­dukte, die Panik ver­brei­tet sich unge­heuer schnell. Die Men­schen füh­len sich an die grau­same Seite der 90er erin­nert. Die Wirt­schaft kracht ein, der Wech­sel­kurs zum Euro ist von 11 Hrywnja auf 16 Hrywnja geklet­tert. Die Men­schen haben Angst.

Tat­säch­lich hat eine Revo­lu­tion immer zwei Sei­ten. Eine gute und eine kri­ti­sche. Wie sieht es in der Ukraine aus?

Die Ver­tre­ter der Demo­kra­ten und Demo­kra­tin­nen, wie Rus­lana oder Klitschko waren auf dem Mai­dan und haben gespro­chen. Am Anfang hat­ten sie tat­säch­lich Men­schen dazu bewegt, gegen das auto­ri­täre Regime eines Mafiosi zu demons­trie­ren. Die Erin­ne­rung an die Orange Revo­lu­tion, wo nach dem auto­ri­tä­ren Regime Kutsch­mas Mächte auf­ein­an­der prall­ten, sind noch frisch in der Erin­ne­rung und wur­den in den 10 Jah­ren nicht vergessen.

Es stan­den damals mit  Wik­tor Juscht­schenko und Wik­tor Janu­ko­witsch zwei Per­so­nen als Stell­ver­tre­ter des zuge­spitz­ten Kon­flikts auf dem Wahl­zet­tel zur Prä­si­dent­schaft 2004. Erst im drit­ten Wahl­gang wurde mit einer knap­pen Mehr­heit der Stim­men Wik­tor Juscht­schenko als Prä­si­dent gewählt

Anstatt das Land zu sta­bi­li­sie­ren, wurde nach den für die Natio­nale Front gewon­nen Wah­len nur ein Kampf zwi­schen der dama­li­gen Minis­ter­prä­si­den­tin Timo­schenko und des Prä­si­den­ten Wik­tor Juscht­schenko aus­ge­tra­gen. Hin­ter­rücks wuchs die Kor­rup­tion, die tief in jeder Insti­tu­tion ver­wur­zelt ist, wei­ter, die Parlamentarier*innen haben sich immer mal wie­der ins Auge gehauen und das Par­la­ment geblockt. Die demo­kra­ti­sche und euro­päi­sche Idee ist unter Wik­tor Juscht­schenko (der neben­bei den Nazis­mus durch die Unter­stüt­zung der Repu­ta­tion der Ver­bün­de­ten der Wehr­macht (UPA) unheim­lich geför­dert hat) im Keim erstickt. Die Par­teien blo­ckier­ten sich gegen­sei­tig, sodass durch eine unfaire Wahl der vor weni­gen Tagen gestürzte Janu­ko­witsch das höchste Amt des Staa­tes beklei­den konnte. Die Par­tei der Regio­nen erhielte zusam­men mit der KPU (Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei der Ukraine) die Mehr­heit in dem Par­la­ment, Swo­boda – eine nazis­ti­sche Par­tei schaffte erst­mals den Ein­zug in die Duma. Und seit Neu­es­tem ist der Vor­sit­zende die­ser Par­tei der 1. Stell­ver­tre­ter des Pre­mier-Minis­ters in der Übergangsregierung.

Die Ideo­lo­gie der „Ukraine für Ukrai­ner“ spricht vor allem viele ukrai­nisch Spre­chende in der West­ukraine an. Dage­gen sind viele Teile der Bevöl­ke­rung in der Ost-Ukraine nur mit  Rus­sisch auf­ge­wach­sen. Die seit Wik­tor Juscht­schenko geför­derte Poli­tik für die Ukrai­ni­sche und gegen die rus­si­sche Spra­che, die  viele in der Ost­ukraine auf die Stra­ßen getrie­ben hat, spal­tete das Land wei­ter. Die­ser Beschluss ent­fernte die bei­den Teile des Lan­des noch wei­ter voneinander.

Vor allem auf der Krim, wo der höchste Anteil an Rus­sisch­spra­chi­gen lebt, hat man damals zu gro­ßen Tei­len Janu­ko­witsch für gut emp­fun­den – Er spielte als Ost­ukrai­ner mit den For­de­run­gen nach einer zwei­ten Amts­spra­che in den Wahl­kampf hin­ein – und wurde vor allem des­halb gewählt. Die Tat­sa­che, dass sich die füh­ren­den Ver­ant­wort­li­chen der Auto­no­men Repu­blik Krim in der Krise zu dem geschei­ter­ten Prä­si­den­ten beken­nen kommt allein nur aus der Angst „ukrai­ni­fi­ziert“ zu wer­den. Die beson­dere Ver­bin­dung zu Russ­land wird durch Putin aus­ge­nutzt. Das rus­si­sche Staats­fern­se­hen tut vie­les daran, die EU als Part­ner in Miss­kre­dit zu brin­gen. Das ist ein wei­te­rer Grund, dass die Fron­ten ver­här­tet werden.

Natür­lich spie­len viele Emo­tio­nen eine Rolle. Doch die Ent­wick­lung zeigt: Die EU hat alles daran gesetzt, den „Euro­mai­dan“ zu unter­stüt­zen, hat aber zu spät gemerkt, dass die­ser sich wan­delt. Das wahr­schein­lich durch Radi­kale zer­störte Haupt­quar­tier der euro­pa­freund­li­chen Oppo­si­tion war ein Zei­chen dafür, dass Ver­hand­lun­gen mit ALLEN Sei­ten geführt wer­den müssen.

Das heißt auch, dass Russ­land mit­ein­be­zo­gen wer­den muss. Der Weg zur Demo­kra­tie und zu einem sta­bi­len Staat ist zwar defi­ni­tiv stei­nig, er darf aber nicht blu­tig sein.  Die Ukraine braucht jetzt eine tat­säch­li­che Bei­tritts­per­spek­tive zur EU – mehr als jeher. Die Men­schen, die für eine euro­päi­sche Ukraine demons­trie­ren, brau­chen eine neue Hoff­nung – denn sie ver­lie­ren lang­sam den Mut.  Außer­dem muss Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen stär­ker unter die Arme gegrif­fen wer­den. Der Schutz der Men­schen­rechte und die Ver­mitt­lung zwi­schen den ver­schie­de­nen Par­teien und Bevöl­ke­rungs­grup­pen und Mach­ha­ben­den sind gerade jetzt bit­ter nötig.

Jetzt muss es gel­ten: Frie­den bewah­ren, Demo­kra­ti­sie­rung vor­an­trei­ben, dem hoch­ver­schul­de­ten Land Spiel­räume zu geben.

Oleg Shev­chenko ist Kreis­vor­sit­zen­der der Jusos Unstrut-Hai­nich. Er wurde in Sim­fero­pol gebo­ren und hält die Jusos Thü­rin­gen regel­mä­ßig über Ereig­nisse und poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen in Ost­eu­ropa auf dem Laufenden. 

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