Die GRÜNE JUGEND Thüringen, Jusos Thüringen und linksjugend [‚solid] Thüringen fordern von der Regierungskoalition die Umsetzung des Paritätsgesetz für Kommunal- und Landtagswahlen noch in dieser Legislatur.

Damit würden die Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag entsprechend umsetzen. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie eine paritätische Besetzung der Wahllisten der Parteien umsetzen wollen, um für einen höheren Frauenanteil in Parlamenten einzustehen. Das Paritätsgesetz sieht eine quotierte Verteilung von Frauen und Männern auf der Liste vor. Die Listenplätze werden abwechselnd vergeben. Das führt dazu, dass Frauen vermehrt in die kommunalen und das Landesparlament einziehen.

„Unter Berücksichtigung, dass 51 Prozent der Thüringer*innen Frauen sind, sind diese jedoch mit knapp 41 Prozent im Landtag deutlich unterrepräsentiert“, erklärt Celine Heß, Landessprecherin der linksjugend. „Wenn man sich die einzelnen Fraktionen dabei genauer anschaut, fällt das Urteil noch vernichtender aus. Während bei Linke, SPD und Grünen mindestens die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, ist der Anteil bei CDU und AfD verschwindend gering“, erklärt Celine Heß, Landessprecherin der Thüringer linksjugend.

„Von einer paritätischen Besetzung der Parlamente sind wir trotz mittlerweile 100 Jahre Frauenwahlrecht weit entfernt. Der Frauenanteil in Thüringer Kommunalparlamenten beträgt im Schnitt nur 23 Prozent. Das ist problematisch, denn politische Entscheidungen – ob über Radwege vor Ort oder zu Steuerrecht – betreffen sie genauso wie alle anderen Menschen. Wir können keine weiteren 100 Jahre warten, bis Frauen endlich gleichberechtigt in der Politik vertreten sind“, ergänzt Laura Wahl, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

„Die internen Kungelrunden und Absprachen werden weiterhin in der Eckkneipe von den Männerrunden beim Bier getroffen. Auch das ist eine Folge von einem geringen Frauenanteil in der Politik. Eine transparente Politik ist nur mit einem angemessenen Anteil von Frauen möglich“  stellt Oleg Shevchenko, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen, klar.

Gleichzeitig dürfen Menschen, die sich diesen beiden Geschlechtern nicht zuordnen, nicht runterfallen. Auch hier muss eine gleichberechtigte Lösung gefunden werden, fordern die rot-rot-grünen Jugendverbände abschließend.

Quelle: Frauenanteil in Thüringer Kommunalparlamenten:
https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Z0I0018597235