Die GRÜNE JUGEND Thü­rin­gen, Jusos Thü­rin­gen und links­ju­gend [‚solid] Thü­rin­gen for­dern von der Regie­rungs­ko­ali­tion die Umset­zung des Pari­täts­ge­setz für Kom­mu­nal- und Land­tags­wah­len noch in die­ser Legislatur.

Damit wür­den die Koali­ti­ons­frak­tio­nen den Koali­ti­ons­ver­trag ent­spre­chend umset­zen. Die rot-rot-grü­nen Frak­tio­nen haben in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten, dass sie eine pari­tä­ti­sche Beset­zung der Wahl­lis­ten der Par­teien umset­zen wol­len, um für einen höhe­ren Frau­en­an­teil in Par­la­men­ten ein­zu­ste­hen. Das Pari­täts­ge­setz sieht eine quo­tierte Ver­tei­lung von Frauen und Män­nern auf der Liste vor. Die Lis­ten­plätze wer­den abwech­selnd ver­ge­ben. Das führt dazu, dass Frauen ver­mehrt in die kom­mu­na­len und das Lan­des­par­la­ment einziehen.

„Unter Berück­sich­ti­gung, dass 51 Pro­zent der Thüringer*innen Frauen sind, sind diese jedoch mit knapp 41 Pro­zent im Land­tag deut­lich unter­re­prä­sen­tiert“, erklärt Celine Heß, Lan­des­spre­che­rin der links­ju­gend. „Wenn man sich die ein­zel­nen Frak­tio­nen dabei genauer anschaut, fällt das Urteil noch ver­nich­ten­der aus. Wäh­rend bei Linke, SPD und Grü­nen min­des­tens die Hälfte der Abge­ord­ne­ten Frauen sind, ist der Anteil bei CDU und AfD ver­schwin­dend gering“, erklärt Celine Heß, Lan­des­spre­che­rin der Thü­rin­ger linksjugend.

„Von einer pari­tä­ti­schen Beset­zung der Par­la­mente sind wir trotz mitt­ler­weile 100 Jahre Frau­en­wahl­recht weit ent­fernt. Der Frau­en­an­teil in Thü­rin­ger Kom­mu­nal­par­la­men­ten beträgt im Schnitt nur 23 Pro­zent. Das ist pro­ble­ma­tisch, denn poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen – ob über Rad­wege vor Ort oder zu Steu­er­recht – betref­fen sie genauso wie alle ande­ren Men­schen. Wir kön­nen keine wei­te­ren 100 Jahre war­ten, bis Frauen end­lich gleich­be­rech­tigt in der Poli­tik ver­tre­ten sind“, ergänzt Laura Wahl, Spre­che­rin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

„Die inter­nen Kun­gel­run­den und Abspra­chen wer­den wei­ter­hin in der Eck­kneipe von den Män­ner­run­den beim Bier getrof­fen. Auch das ist eine Folge von einem gerin­gen Frau­en­an­teil in der Poli­tik. Eine trans­pa­rente Poli­tik ist nur mit einem ange­mes­se­nen Anteil von Frauen mög­lich“  stellt Oleg Shev­chenko, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen, klar.

Gleich­zei­tig dür­fen Men­schen, die sich die­sen bei­den Geschlech­tern nicht zuord­nen, nicht run­ter­fal­len. Auch hier muss eine gleich­be­rech­tigte Lösung gefun­den wer­den, for­dern die rot-rot-grü­nen Jugend­ver­bände abschließend.

Quelle: Frau­en­an­teil in Thü­rin­ger Kommunalparlamenten:
https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Z0I0018597235

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