von Romy Arnold, stellv. Juso-Landesvorsitzende 

Die Erfah­run­gen aus den letz­ten Jah­ren im Zusam­men­hang mit Rechts­rock-Kon­zer­ten in Thü­rin­gen ste­cken uns alle noch tief in den Kno­chen. Viele von euch haben gemein­sam mit uns in The­mar, Matt­stedt und Lein­felde (Liste nicht voll­stän­dig) Gesicht gezeigt, sich aber gleich­zei­tig stets gefragt bzw. fra­gen las­sen müs­sen, wie es sein kann, dass diese kom­mer­zi­el­len Hetz­ver­an­stal­tun­gen unter den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit fal­len. Zumal es offen­sicht­lich ist, dass der kom­mer­zi­elle Cha­rak­ter bei die­sen Ver­an­stal­tun­gen stets im Vor­der­grund stand. Nun ist bereits seit eini­ger Zeit die Debatte um ein neues Ver­samm­lungs­ge­setz ent­brannt, die mit dem Geset­zes­vor­schlag der CDU neu ent­facht ist. Im kom­men­den Ple­num wird die­ser Ent­wurf im Land­tag bera­ten. Behaup­tet wird, dass mit die­sem Ent­wurf end­lich Schluss sei mit Ver­an­stal­tun­gen, die offen­sicht­lich nur kom­mer­zi­elle Inter­es­sen bedie­nen. Im Vor­feld haben uns einige von euch gefragt, warum ein sol­cher Vor­schlag eigent­lich nicht von uns kam und wir jetzt nicht vor Freude die Arme in die Luft wer­fen nach dem Motto: Juhuuu end­lich befreit uns jemand von unse­ren läs­ti­gen Demons­tra­ti­ons­pflich­ten und ver­bie­tet den gan­zen Scheiß?

Ver­samm­lungs­frei­heit: ein zen­tra­les Grundrecht

Zunächst zur Ein­ord­nung. Die Ver­samm­lungs­frei­heit ist nach Arti­kel 8 Grund­ge­setz ein Grund­recht und hat somit (zu Recht) einen sehr hohen Stel­len­wert – es ist höher gewich­tet als Bun­des- und Län­der­ge­setze. Wie bei Stein, Schwere, Papier ist das GG quasi ein Bull­do­zer, der alles schlägt. Das ist vor allem für Min­der­hei­ten in Deutsch­land wich­tig – denn die Beru­fung auf die Ver­samm­lungs­frei­heit schützt Min­der­hei­ten­an­sich­ten, vor der Mehr­heits­mei­nung. Ein kon­ser­va­ti­ver Gesetz­ge­ber (CDU Regie­rung) wird es also immer schwer haben, z.B. eine linke Gewerk­schafts­demo zu ver­bie­ten, selbst dann, wenn Gesetze (Bun­des­ver­samm­lungs­ge­setz) die­ses Ver­bot recht­fer­ti­gen wür­den => Bull­do­zer. Schwie­rig wird es dann, wenn eine Ver­samm­lung dar­auf aus­ge­rich­tet ist, die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung unmit­tel­bar zu gefähr­den. Erste Schluss­fol­ge­rung ist also: Ver­bie­ten ist nicht drin (was auch gut ist). Da das GG bis auf die grund­le­gende Ver­samm­lungs­frei­heit nichts wei­ter regelt, fin­den wir Nähe­res im Bun­des­ver­samm­lungs­ge­setz. Nor­ma­ler­weise steht das Bun­des­ge­setz über dem Lan­des­ge­setz und die Geschichte wäre hier zu Ende.

Die kurze Geschichte der Ver­samm­lungs­ge­setze auf Länderebene

Auf­grund der Föde­ra­lis­mus­re­form von 2006 gibt es jetzt aller­dings die Mög­lich­keit, dass Län­der ihre eige­nen Ver­samm­lungs­ge­setze machen dür­fen und da ging‘s rich­tig los: In Bay­ern wurde vor­ge­legt, mit einem der schärfs­ten Ver­samm­lungs­ge­setze (also mit den meis­ten Ein­schrän­kun­gen) EVER, was auch gleich mehr­fach für nicht ver­fas­sungs­kon­form erklärt wurde und über­ar­bei­tet wer­den musste. Inzwi­schen hat Bay­ern ein sol­ches Gesetz, ebenso u.a. Sach­sen. Schöne Kiste, dachte sich ange­sichts des­sen, was in The­mar 2017 pas­sierte auch das rot-rot-grüne Thü­rin­gen und sowohl Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low, als auch Innen­mi­nis­ter Georg Maier for­der­ten öffent­lich ein eige­nes Ver­samm­lungs­recht, was uns diese Nazin­ul­pen vom Hals schaf­fen sollte. Aber schon vor­her (2016) wurde ein sol­cher Ent­wurf erar­bei­tet, hat es aber nicht über das Kabi­nett hin­aus in die Öffent­lich­keit geschafft. Dem gin­gen zahl­rei­che Debat­ten, Rechts­gut­ach­ten und Wider­stand zivil­ge­sell­schaft­li­cher Akteur*innen vor­aus. Außer­dem: Die meis­ten Jusos, die regel­mä­ßig und schon län­ger an Demons­tra­tio­nen teil­neh­men (aus außer­halb von Thü­rin­gen) bzw. die­ses Thema ein­ge­hend ver­fol­gen, wis­sen, dass es in Bay­ern sehr wohl Nazi­auf­mär­sche, die nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen, gibt. Auch in Sach­sen gab es 2018 das Schild- und Schwert Fes­ti­val anläss­lich des „Führ­erge­burts­tags“, was die Frage auf­wirft, was es dem säch­si­schen Gesetz­ge­ber gebracht hat, Ver­samm­lun­gen an his­to­risch sen­si­blen Tagen/ Orten ein­zu­schrän­ken. Ohne zu tief ins Detail zu gehen: zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteur*innen haben der rot-rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung schnell zu ver­ste­hen gege­ben: jede bis­her exis­tie­rende Rege­lung hat es den Nazis kein Stück schwe­rer gemacht und stellt immer eher eine Ein­schrän­kung zu Las­ten lin­ker Akteur*innen dar (mehr Repres­sion, mehr Über­wa­chung etc..). Der Vor­wurf der CDU „Zu lange habe die rot-rot-grüne Lan­des­re­gie­rung taten­los zuge­se­hen, wie Ver­fas­sungs­feinde das Ver­samm­lungs­recht für ihre Zwe­cke miss­brau­chen“ ist also eine Frech­heit – vor allem für jede*n die*der schon mal eine Gegen­demo bei sich vor Ort orga­ni­siert hat und ver­zwei­felt um die Betei­li­gung der CDU gewor­ben hat.

Kann Rechts­rock durch ein Thü­rin­ger Ver­samm­lungs­ge­setz gestoppt werden?

Nun schrei­ben wir das Jahr 2019: Hat jetzt die CDU mit ihrem Vor­schlag die Lösung gefun­den? Schauen wir uns kurz die öffent­li­chen Argu­mente der CDU und die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen an (Gesetz­ent­wurf zum Down­load hier: https://bit.ly/2ThSt05). Die CDU sagt: „Die Demo­kra­tie kann und muss damit klar kom­men, dass die Ver­samm­lungs­frei­heit auch extreme und ver­fas­sungs­feind­li­che Mei­nun­gen schützt. Sie ist aber kein Super­grund­recht, das alle ande­ren Rechts­gü­ter außer Kraft setzt.“ Viel­leicht erklärt einer von euch Mike Mohring das Ding mit dem Bull­do­zer – ich bin sicher, ihr habt es bes­ser ver­stan­den als er.
Die CDU behaup­tet: „Wir wol­len künf­tig ver­hin­dern, dass Rechts­ex­tre­mis­ten hier unter dem Deck­man­tel der Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit mit kom­mer­zi­el­len Ver­an­stal­tun­gen Kasse machen. Dafür ist die Ver­samm­lungs­frei­heit nicht gedacht.“ Geile Idee, Mike Mohring und wir wären sicher­lich sofort dabei. Aber den Para­gra­phen, der das regelt suchen wir im Ent­wurf ver­ge­bens. Der §2 (3) des Ent­wurfs soll regeln, was eine Ver­samm­lung ist: „3) Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, ent­schei­det sich maß­ge­bend nach dem 1. kom­mu­ni­ka­ti­ven Anlie­gen des Ver­an­stal­ters oder der Teil­neh­mer, 2. Gesamt­ge­präge bei mehr­fa­chen Zwe­cken (öffent­li­che Ein­fluss­nahme oder Unter­hal­tung), wobei die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung gegen­über dem Unter­hal­tungs­zweck nicht in den Hin­ter­grund tre­ten darf, sowie 3. nach dem Grad und Umfang der Kom­mer­zia­li­sie­rung.“ Das soll jetzt also der große Wurf sein, der es künf­tig Behör­den ermög­licht Rechts­rock zu ver­bie­ten? Liebe CDU: diese Mög­lich­keit gibt es schon jetzt. So gesche­hen bei der Love Parade, die für sich bean­sprucht hat eine poli­tisch Ver­samm­lung zu sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aber 2001 gesagt: Nö, seid ihr nicht, bei euch ist der mei­nungs­be­kun­dende Gehalt faden­schei­nig und die kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen klar im Vor­der­grund. AAAAABER: neben dem Love­pa­rade-Urteil, auf das sich die CDU im Ent­wurf sogar bezieht, exis­tiert auch das Fuck-Parade Urteil, was die CDU nicht erwähnt (wahr­schein­lich möch­ten sie ein­fach kei­nen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, in dem das Wort „Fuck“ drin steht). Bei der Fuck-Parade wurde ein gemisch­ter Cha­rak­ter aner­kannt, bei dem es zwar auch um kom­mer­zi­elle Inter­es­sen und Spaß geht, aber der Cha­rak­ter der Mei­nungs­kund­gabe (Kri­tik der Zustände in der Ber­li­ner Techno-Szene) ein­deu­tig zu erken­nen sei. Auf­grund die­ses Urteils wer­den Ver­an­stal­tun­gen mit gemisch­tem Cha­rak­ter, wie in The­mar, als Ver­samm­lun­gen gewer­tet. Schaf­fen die Bestim­mun­gen im CDU Ent­wurf da jetzt neue Tat­sa­chen? Ähhhm… nein, denn die Krux, die sich mit dem gemisch­ten Cha­rak­ter ergibt, ist nach der vor­herr­schen­den Rechts­auf­fas­sung (fin­det sich näher erläu­tert in einem viel beach­te­ten Gut­ach­ten der Grü­nen- Frak­tion in Thü­rin­gen: https://www.gruene-thl.de/demokratie/gutachten-zu-rechtsrockkonzerten-thueringen) schwer bis gar nicht auf­zu­lö­sen. Im Gut­ach­ten heißt es: „In der jün­ge­ren Recht­spre­chung wird – nach der Logik der Fuck­pa­rade-Ent­schei­dung und nach­fol­gen­der Urteile – bei gemisch­ten (Kon­zert-) Ver­an­stal­tun­gen, bei denen sich kom­mu­ni­ka­tive und unter­hal­tende Aspekte ver­bin­den, ganz über­wie­gend der kom­mu­ni­ka­tive Zweck und mit die Bewer­tung als „Ver­samm­lung“ bejaht. Daher kommt die Ableh­nung des Ver­samm­lungs­cha­rak­ters nur in Betracht, wenn die mit einem Rock­kon­zert ver­bun­dene Ein­wir­kung auf die Mei­nungs­bil­dung offen­sicht­lich vor­ge­täuscht oder von erkenn­bar mar­gi­na­ler Bedeu­tung ist.“ Na und da wären die Nazis aber schön blöd, wenn sich das nicht hin­be­kom­men las­sen würde. Lei­der hat sich in den letz­ten Jahr­zehn­ten, auch dank des Weg­schau­ens der CDU, in Thü­rin­gen eine hoch­pro­fes­sio­nelle Rechts­rock-Szene eta­bliert, die fast unge­stört tun und las­sen konnte, was sie woll­ten. Das wird also nichts – nächs­ter Versuch:

Ein CDU Gesetz würde uns viel Frei­zeit ver­schaf­fen – durch ein Demons­tra­ti­ons­ver­bot am 1. Mai zum Beispiel

Die CDU sagt „Tage und Orte mit einem her­aus­ra­gen­den Sym­bol­ge­halt sol­len geson­dert geschützt wer­den. „Dabei geht es am Ende auch um die Würde der Opfer von Dik­ta­tu­ren“ Und jede*r die*der schein­hei­lige Argu­men­ta­ti­osnweise von Kon­ser­va­ti­ven kennt, horcht hier auf. Schaut man in den Gesetz­ent­wurf wird deut­lich was gemeint ist: sowohl die NS Dik­ta­tur, als auch die SED Dik­ta­tur. Ei Ei Ei was seh‘ ich denn, das beliebte Huf­ei­sen. Ohne jetzt die Dea­batte darum füh­ren zu wol­len, warum wir das ziem­lich Scheiße fin­den (das würde den Rah­men spren­gen): was heißt das für uns? Demos an Tagen wie dem 09. Novem­ber, 8. Mai (ohja Kin­der- nie­der mit dem Geden­ken an den Tag der Befrei­ung); aus und vor­bei. Wir wer­den viel Frei­zeit haben. Und auch wenn der 1. Mai nicht expli­zit im Geset­zes­ent­wurf drin steht, erfüllt er doch die Tat­be­stände aus dem Gesetz §16 (2) 2. es ist ein Tag, der „unter die­sen Regi­men [NS und DDR] beson­ders began­gen wurde.“ Neh­men wir das in Kauf, damit künf­tig keine Demos mehr am z.B. Tag zur Erin­ne­rung an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus, oder der Reichs­kris­tall­nacht statt­fin­den kön­nen? Was heißt das dann für andere Demos am 09. Novem­ber – gibt‘s dann keine Ver­samm­lun­gen mehr zum Geden­ken an den Mau­er­fall? UND, was viel wich­ti­ger ist: wird uns das hel­fen, Nazi­ver­samm­lun­gen an sol­chen Tagen zu ver­hin­dern? Nun liebe CDU, fragt doch mal eure Kolleg*innen in Sach­sen, wie das beim Schild- und Schwert-Fes­ti­val so für die lief! Im Übri­gen: es kam durch­aus vor, dass die Ord­nungs­be­hör­den Ver­samm­lun­gen von Rechts­ex­tre­men am 9. Novem­ber unter­sagt haben – die Rechts­aus­le­gung des Bun­des­ver­samm­lungs­ge­set­zes gibt das durch­aus her – dazu braucht es aber smarte Ord­nungs­be­hör­den, die eine sol­che Ent­schei­dung gut begrün­den. Für die gro­ßen Rechts­rock- Fes­ti­vals nützt uns das alles gar nichts, im Som­mer gibt es sol­che his­to­risch sen­si­blen Tage näm­lich nicht und sofern Gedenk­tage nicht unbe­dingt auf ein Wochen­ende fal­len, ver­schie­ben die Nasen ihre Ter­mine sowieso ein­fach auf das kom­mende Wochen­ende und füh­ren sie trotz­dem in Geden­ken an z.B. Hit­ler­ge­burts­tag durch. Also auch hier schränkt uns das Gesetz eher ein.
Der Anspruch der CDU Rechts­rock mit dem Gesetz­ent­wurf ver­bie­ten zu kön­nen, ist also nicht erfüllt. Das sieht selbst jemand, die*der kein*e studierte*r Jurist*in ist.

Das Gesetz ent­hält noch viele wei­tere Schreck­lich­kei­ten, die ich zumin­dest anrei­ßen möchte:
§11 – Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen – hier wird der Weg frei gemacht für die Echtzeitgesichtserkennung
§12 – 4.- Ein­füh­rung des Gesinnungsverbots
§15 (5) – hier wird der Behörde die Mög­lich­keit gege­ben, die*den Leiter*in einer Ver­samm­lung abzulehnen
.. und jetzt denkt mal scharf nach. Klar klingt das alles voll Dufte, wenn man an Nazi­ver­an­stal­tun­gen denkt, aber wer von euch schon mal eine Ver­samm­lung als Leiter*in oder Ordner*in haut­nah mit­or­ga­ni­siert hat, der weiß wel­che Mög­lich­kei­ten der Gän­ge­lung und Repres­sion es bereits jetzt gibt und was da auf uns zukäme, wenn das Wirk­lich­keit wäre.

Fazit: Bitte ein­fach Ablehnen

Die Vor­be­rei­tun­gen für Gegen­kund­ge­bun­gen lau­fen bereits. Wir hal­ten euch wie immer auf dem Lau­fen­den. Für uns kommt eine Ver­schär­fung unse­res Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht in Frage. Vor allem dann nicht, wenn es der CDU gar nicht darum geht Rechts-Rock zu ver­bie­ten, son­dern NS und DDR gleich­zu­set­zen und damit bewusst zu pro­vo­zie­ren und durch die Hin­ter­tür ein paar Rege­lun­gen schaf­fen, die es vor allem Men­schen auf Gegen­de­mons­tra­tio­nen schwer machen wer­den. Ja es ist anstren­gend und frus­trie­rend, aber dann stehe ich lie­ber wei­ter­hin auf der Straße – gemein­sam mit euch. Fallt also nicht auf Kon­ser­va­tive rein – gene­rell nicht, aber vor allem, wenn die sich plötz­lich für den Kampf gegen Nazis „inter­es­sie­ren“.
Was kann man noch tun? Nun der Kampf geht natür­lich wei­ter. Aktu­ell gibt es eine Peti­tion zivil­ge­sell­schaft­li­cher Akteur*innen im Land­tag die ihr unter­stüt­zen könnt. Es gibt näm­lich zahl­rei­che Argu­mente, die dafür spre­chen, dass Rechts­rock­kon­zerte nicht mehr unter die Ver­samm­lungs­frei­heit fal­len soll­ten ‑lest mehr dazu hier: https://bit.ly/2Ul8baD
Aber das kann nur wis­sen, wirk­lich ein biss­chen mit Rechts­rock aus­ein­an­der gesetzt hat. Das Ver­samm­lungs­ge­setz der CDU wird ent­we­der am Don­ners­tag oder Frei­tag im Ple­num bera­ten – wir sagen in Rich­tung unse­rer SPD Abge­ord­ne­ten: Lasst euch von der CDU nicht vor­füh­ren, die Behaup­tung wir wür­den Rechts­rock nicht ernst neh­men ist ange­sichts des­sen, was hier vor­ge­legt wurde, lächer­lich. Das Manö­ver ist zu durch­schau­bar, als das es etwas ande­res geben sollte als ABLEHNUNG.