20120910-133848.jpgMit gro­ßer Mehr­heit ist der Lan­des­par­tei­tag der SPD dem Juso-Antrag „Kein Alko­hol­ver­bot in Thü­rin­ger Innen­städ­ten“ gefolgt. Damit stellt sich die SPD klar gegen den Wil­len der CDU, Kom­mu­nen zu ermäch­ti­gen ein Alko­hol­ver­bot in Innen­städ­ten, öffent­li­chen Plät­zen und Fuß­gän­ger­zo­nen aus­zu­spre­chen. Mar­kus Giebe, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen zeigt sich glück­lich über das Abstim­mungs­er­geb­nis auf dem Par­tei­tag. „Die SPD macht damit deut­lich, das Frei­heit keine poli­ti­sche Ver­hand­lungs­masse ist.“

 In der Dis­kus­sion zum Antrag auf dem Par­tei­tag wurde deut­lich, dass schwer­wie­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen eine Ände­rung des Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes bestehen. „Für die CDU scheint nicht Rechts­si­cher­heit, son­dern eine bil­lige She­riff-Men­ta­li­tät im Fokus zu ste­hen.  Anders ist nicht zu erklä­ren warum Innen­mi­nis­ter Gei­bert eine ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Vor­lage ins Kabi­nett ein­bringt“, so der Juso-Chef in Rich­tung CDU.

Beschluss des Parteitags

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