20120910-133848.jpgMit großer Mehrheit ist der Landesparteitag der SPD dem Juso-Antrag „Kein Alkoholverbot in Thüringer Innenstädten“ gefolgt. Damit stellt sich die SPD klar gegen den Willen der CDU, Kommunen zu ermächtigen ein Alkoholverbot in Innenstädten, öffentlichen Plätzen und Fußgängerzonen auszusprechen. Markus Giebe, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen zeigt sich glücklich über das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag. „Die SPD macht damit deutlich, das Freiheit keine politische Verhandlungsmasse ist.“

 In der Diskussion zum Antrag auf dem Parteitag wurde deutlich, dass schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes bestehen. „Für die CDU scheint nicht Rechtssicherheit, sondern eine billige Sheriff-Mentalität im Fokus zu stehen.  Anders ist nicht zu erklären warum Innenminister Geibert eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vorlage ins Kabinett einbringt“, so der Juso-Chef in Richtung CDU.

Beschluss des Parteitags