Solidarität mit den türkischen Aktivist_innen!

Solidarität mit allen, die sich für Grundrechte und Demokratie einsetzen!

von Saskia Scheler und Anne Jerosch

Ausschreitungen, Polizei-Gewalt, Verletzte, Tote. Seit Tagen spitzt sich die Lage in der Türkei immer mehr zu. Erschrocken und wütend habe ich gestern erfahren, dass eines der Todesopfer der 22-jährige Abdullah Can Cömert war, Aktivist der Juso-Partnerorganisation CHP Youth. Seiner Familie, seinen Freund_innen und Mitstreiter_innen gilt unsere Verbundenheit.

Beinahe ohnmächtig nehmen viele Menschen außerhalb der Türkei die Ausschreitungen wahr. Am Anfang stand der Protest gegen eine geplante Shopping-Mall, der eine Parkanlage in Istanbul zum Opfer fallen sollte.

Die Polizei reagierte vollkommen unverhältnismäßig und kaum nachvollziehbar auf den friedlichen Protest – mit Unmengen an Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken. Medien sprechen inzwischen von mehr als 2000 Verletzten. 2 Todesopfer sind bisher bekannt. Der Protest sollte durch das harte Eingreifen beendet werden. Was die Polizei tatsächlich hervorrief, waren Zulauf zu den Aktivist_innen, Solidaritätsbekundungen, internationale Aufmerksamkeit.

Inzwischen kann man von einem Aufstand gegen die aktuelle religiös-konservative Staatsführung um Regierungschef Erdoğan sprechen. Grund für die Ausschreitungen ist sicherlich zum Großteil das harte Einschreiten der Polizei gegen eine Gruppe friedlicher Demonstrant_innen. Dieses machte allerdings größere Defizite der türkischen Staatsgewalt im Umgang mit Protestierenden offensichtlich:

Seit Jahren steht der türkische Staat in der Kritik, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht zu achten. Unter anderem die EU-Fortschrittsberichte und die immer neuen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weisen immer wieder darauf hin. Die freie Betätigung von Parteien, insbesondere solcher, die sich für Minderheiteninteressen einsetzen, wird stark reglementiert. Die Sperrklausel, um in das Türkische Parlament einzuziehen, liegt bei 10 Prozent, und erschwert damit Pluralismus. Versammlungen unterliegen strengen Anforderungen. Die Betätigung der Gewerkschaften wird stark eingeschränkt. Aktivitäten, die der „unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk“ widersprechen, werden unterbunden. Die türkische Regierung orientiert sich immer mehr an religiösen Vorgaben in ihrem eigentlich laizistischen Land. Kritik an seinem Regierungsstil versucht Erdoğan mit noch mehr Autorität zu unterbinden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich eine junge Generation in der Türkei nicht einschüchtern lässt und für ihre Freiheit, für ihre Grundrechte und für die freie Gestaltung ihres Lebens aufbegehrt. In Gedanken sind wir bei den Aktivist_innen auf dem Taksim-Platz und überall dort, wo Menschen gegen Unrecht aufstehen!

Im Gegensatz zu vielen deutschen Politiker_innen stehen wir ehrlich hinter diesen Menschen. Denn es ist verlogen, die übertriebene Polizeigewalt in der Türkei zu verurteilen und diese selbst in Frankfurt bei den Blockupy-Aktionstagen zu dulden. Was in der Türkei passiert, ist in anderen Ländern Europas ebenfalls geschehen – schauen wir nach Griechenland, Frankreich oder Schweden. Europa und deine Politiker_innen – wacht auf!!! Ihr könnt uns nicht mehr aus den Entscheidungsprozessen ausschließen, nicht mehr von oben regieren. Wir wollen unser Leben selbst bestimmen!

Und deshalb wird unsere Solidarität mit den Aktivist_innen, die sich für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung einsetzen, mit jedem Mal stärker! Es ist auch unser Aufstand!

Solidarität mit den Gezi-Park-Demonstrant_innen!

Gezi Park eylermleriyle dayanışma içindeyiz!