direngeziparki.jpgSoli­da­ri­tät mit allen, die sich für Grund­rechte und Demo­kra­tie einsetzen!

von Saskia Sche­ler und Anne Jerosch

Aus­schrei­tun­gen, Poli­zei-Gewalt, Ver­letzte, Tote. Seit Tagen spitzt sich die Lage in der Tür­kei immer mehr zu. Erschro­cken und wütend habe ich ges­tern erfah­ren, dass eines der Todes­op­fer der 22-jäh­rige Abdul­lah Can Cömert war, Akti­vist der Juso-Part­ner­or­ga­ni­sa­tion CHP Youth. Sei­ner Fami­lie, sei­nen Freund_innen und Mitstreiter_innen gilt unsere Verbundenheit.

Bei­nahe ohn­mäch­tig neh­men viele Men­schen außer­halb der Tür­kei die Aus­schrei­tun­gen wahr. Am Anfang stand der Pro­test gegen eine geplante Shop­ping-Mall, der eine Park­an­lage in Istan­bul zum Opfer fal­len sollte.

Die Poli­zei reagierte voll­kom­men unver­hält­nis­mä­ßig und kaum nach­voll­zieh­bar auf den fried­li­chen Pro­test – mit Unmen­gen an Trä­nen­gas, Was­ser­wer­fern und Schlag­stö­cken. Medien spre­chen inzwi­schen von mehr als 2000 Ver­letz­ten. 2 Todes­op­fer sind bis­her bekannt. Der Pro­test sollte durch das harte Ein­grei­fen been­det wer­den. Was die Poli­zei tat­säch­lich her­vor­rief, waren Zulauf zu den Aktivist_innen, Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen, inter­na­tio­nale Aufmerksamkeit.

Inzwi­schen kann man von einem Auf­stand gegen die aktu­elle reli­giös-kon­ser­va­tive Staats­füh­rung um Regie­rungs­chef Erdoğan spre­chen. Grund für die Aus­schrei­tun­gen ist sicher­lich zum Groß­teil das harte Ein­schrei­ten der Poli­zei gegen eine Gruppe fried­li­cher Demonstrant_innen. Die­ses machte aller­dings grö­ßere Defi­zite der tür­ki­schen Staats­ge­walt im Umgang mit Pro­tes­tie­ren­den offensichtlich:

Seit Jah­ren steht der tür­ki­sche Staat in der Kri­tik, Grund­rechte und Rechts­staat­lich­keit nicht zu ach­ten. Unter ande­rem die EU-Fort­schritts­be­richte und die immer neuen Kla­gen vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rechte wei­sen immer wie­der dar­auf hin. Die freie Betä­ti­gung von Par­teien, ins­be­son­dere sol­cher, die sich für Min­der­hei­ten­in­ter­es­sen ein­set­zen, wird stark regle­men­tiert. Die Sperr­klau­sel, um in das Tür­ki­sche Par­la­ment ein­zu­zie­hen, liegt bei 10 Pro­zent, und erschwert damit Plu­ra­lis­mus. Ver­samm­lun­gen unter­lie­gen stren­gen Anfor­de­run­gen. Die Betä­ti­gung der Gewerk­schaf­ten wird stark ein­ge­schränkt. Akti­vi­tä­ten, die der „unteil­ba­ren Ein­heit von Staats­ge­biet und Staats­volk“ wider­spre­chen, wer­den unter­bun­den. Die tür­ki­sche Regie­rung ori­en­tiert sich immer mehr an reli­giö­sen Vor­ga­ben in ihrem eigent­lich lai­zis­ti­schen Land. Kri­tik an sei­nem Regie­rungs­stil ver­sucht Erdoğan mit noch mehr Auto­ri­tät zu unterbinden.

Es bleibt zu hof­fen, dass sich eine junge Genera­tion in der Tür­kei nicht ein­schüch­tern lässt und für ihre Frei­heit, für ihre Grund­rechte und für die freie Gestal­tung ihres Lebens auf­be­gehrt. In Gedan­ken sind wir bei den Aktivist_innen auf dem Tak­sim-Platz und über­all dort, wo Men­schen gegen Unrecht aufstehen!

Im Gegen­satz zu vie­len deut­schen Politiker_innen ste­hen wir ehr­lich hin­ter die­sen Men­schen. Denn es ist ver­lo­gen, die über­trie­bene Poli­zei­ge­walt in der Tür­kei zu ver­ur­tei­len und diese selbst in Frank­furt bei den Block­upy-Akti­ons­ta­gen zu dul­den. Was in der Tür­kei pas­siert, ist in ande­ren Län­dern Euro­pas eben­falls gesche­hen – schauen wir nach Grie­chen­land, Frank­reich oder Schwe­den. Europa und deine Politiker_innen – wacht auf!!! Ihr könnt uns nicht mehr aus den Ent­schei­dungs­pro­zes­sen aus­schlie­ßen, nicht mehr von oben regie­ren. Wir wol­len unser Leben selbst bestimmen!

Und des­halb wird unsere Soli­da­ri­tät mit den Aktivist_innen, die sich für Frei­heit, Demo­kra­tie und Selbst­be­stim­mung ein­set­zen, mit jedem Mal stär­ker! Es ist auch unser Aufstand!

Soli­da­ri­tät mit den Gezi-Park-Demonstrant_innen!

Gezi Park eylerm­le­ri­yle day­anışma içindeyiz!

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