Kri­tik an den Arbeits­markt­re­for­men ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der und von ver­schie­de­nen Akteu­ren laut gewor­den. Die Höhe der Regel­sätze ist dabei eines der emo­tio­nals­ten The­men. So scheint das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes, wel­ches bestä­tigte, dass ein men­schen­wür­di­ges Leben mit den bestehen­den Sät­zen nicht mög­lich ist, längst über­flüs­sig. Kri­ti­siert wird neben der unzu­rei­chen­den Höhe der Eck­re­gel­sätze auch immer wie­der die man­gelnde Intrans­pa­renz bei der Berech­nung. So ist nach wie vor nicht ersicht­lich, auf wel­cher Grund­lage ein­zelne Aspekte in die Berech­nung einfließen.

Die Jusos haben auf diese Schwach­stelle schon seit Jah­ren hin­ge­wie­sen und schlie­ßen sich den For­de­run­gen der Sozial- und Wohl­fahrts­ver­bände nach einer schnel­len und spür­ba­ren Erhö­hung die­ser Sozi­al­leis­tun­gen an. Die Kri­tik der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände ist aus Sicht der Jusos zwar nach­voll­zieh­bar, aber nicht halt­bar. So ist durch­aus zu ver­ste­hen, dass die Kom­mu­nen die Last der Erhö­hun­gen nicht allein tra­gen wol­len; ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund der Finanz­lage in den Thü­rin­ger Kom­mu­nen sind diese Ein­wände berech­tigt. Ursa­che für die deso­late Haus­halts­lage sind neben der Wirt­schafts­krise aber vor allem die Ent­schei­dun­gen der Bun­des­re­gie­rung, wel­che die Zei­chen der Zeit völ­lig ver­kannt hat. Die Ent­las­tung höhe­rer Ein­kom­men hatte die Belas­tung der Kom­mu­nen zur Folge. Dem­entspre­chend wäre Kri­tik hier weit bes­ser ange­bracht. Die Finanz­si­tua­tion von Bund, Land und Kom­mune darf aber nicht recht­fer­ti­gen, dass Urteil des BVG sang- und klang­los unter­geht. Viel­mehr muss eine zügige Erhö­hung der Grund­si­che­rung fol­gen. Grund­lage der Neu­be­rech­nung sollte eine Ori­en­tie­rung an den Bedürf­nis­sen der Men­schen sein, nicht an ihrer ver­meid­lich nicht erbrach­ten Leis­tung. Im Vor­der­grund muss die Ver­ant­wor­tung der Gesell­schaft für ihre Mit­glie­der ste­hen. Die Fol­gen der miss­glück­ten Gesetz­ge­bung dür­fen nun nicht noch auf dem Rücken derer aus­ge­tra­gen wer­den, die unter der Finanz­markt­krise ohne­hin schon am meis­ten zu lei­den haben.

Die Bean­stan­dung der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände, dass Lohn­ab­stands­ge­bot müsse Berück­sich­ti­gung fin­den, damit ein aus­rei­chen­der Anreiz für Arbeits­lose geschaf­fen werde, eine Anstel­lung anzu­neh­men und sich nicht in der sozia­len Hän­ge­matte aus­zu­ru­hen, zeigt wel­che Vor­ur­teile gegen­über Arbeits­lo­sen nach wie vor bestehen. Die­ser immer wie­der aus­ge­spro­chene Gene­ral­ver­dacht ist uner­träg­lich. Die meis­ten Arbeits­lo­sen wol­len arbei­ten und ihren Lebens­un­ter­halt selbst erwirt­schaf­ten. Rich­tig und wich­tig ist die For­de­rung nach einem posi­ti­ven Lohn­ab­stands­ge­bot. Dem­entspre­chend darf es hier nicht um mög­lichst nied­rige Trans­fer­leis­tun­gen gehen, son­dern um eine ent­spre­chende Anhe­bung von Löh­nen, damit sich Arbeit wie­der lohnt.

Die Neu­be­rech­nung der Regel­sätze ist dabei jedoch nur ein ers­ter Schritt: Das Urteil des Karls­ru­her Gerich­tes ist eine gute Gele­gen­heit die Arbeits­markt­ge­setz­ge­bung gene­rell zu über­ar­bei­ten. Die Hartz-Refor­men haben zu einer Ver­än­de­rung des sozia­len Kli­mas bei­getra­gen. Den damit ver­bun­de­nen Rege­lun­gen gilt es sich mit einer umfas­sen­den, tief­grei­fen­den und ernst­ge­mein­ten Reform zu wid­men. Das Men­schen­bild, wel­ches mit der gegen­wär­ti­gen Arbeits­markt­po­li­tik repro­du­ziert wird: der faule Arbeits­lose, der nicht arbei­ten will und der durch Sank­tio­nen auf­ge­for­dert wer­den muss ent­spricht nicht der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tät.  Sank­ti­ons- und Zumut­bar­keits­re­ge­lun­gen, zum Teil schon aus dem SGB III über­nom­men, kön­nen aus die­sem Grund keine Wirk­sam­keit erzie­len. Viel­mehr tra­gen sie zu einer gesell­schaft­li­chen Stig­ma­ti­sie­rung und der zuneh­men­den Aus­gren­zung von Arbeits­lo­sen bei. Sie beför­dern eine Debatte um Sozi­al­schma­rot­zer, wel­che gesell­schaft­li­che Für­sorge nicht ver­dient hät­ten, weil sie keine ange­mes­sene Gegen­leis­tung erbrin­gen. Die Rege­lun­gen zu den Bedarfs­ge­mein­schaf­ten füh­ren wei­ter­hin nicht nur zu einer, oft­mals unfrei­wil­li­gen Abhän­gig­keit jun­ger Men­schen von ihrer Eltern, auch Frauen wer­den suk­zes­sive in Abhän­gig­keit ihrer Part­ner gehal­ten, eine eigene Lebens­grund­lage wird unmög­lich. Das Antrags­pro­ze­dere ist ent­wür­di­gend und unter daten­schutz­recht­li­chen Aspek­ten frag­wür­dig. Nicht zu ver­ges­sen sind die Gesetze, die mas­siv zur Libe­ra­li­sie­rung und Dere­gu­lie­rung des Arbeits­mark­tes bei­getra­gen und zur Aus­brei­tung pre­kä­rer Beschäf­ti­gung damit einen zen­tra­len Bei­trag geleis­tet haben. Unter der, inzwi­schen über­wie­gend akzep­tier­ten Folge, der Sub­sti­tu­tion regu­lä­rer Beschäf­ti­gung, lei­den vor allem die, die ohne­hin schon Schwie­rig­kei­ten im Zugang zum Arbeits­markt haben: Nied­rig­qua­li­fi­zierte, Frauen oder auch Migran­tIn­nen sind über­durch­schnitt­li­ch  häu­fig auf staat­li­che Leis­tun­gen ange­wie­sen. Zugleich tra­gen sie lang­fris­tig einer­seits zu einer Ent­wer­tung von Qua­li­fi­ka­tio­nen bei, zum ande­ren sind sie nicht das gewünschte „Sprung­brett“ in regu­läre Beschäftigung.

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