Poli­zei­kenn­zeich­nungs­pflicht stärkt das anti­fa­schis­ti­sche Engagement 

Anläss­lich der Demons­tra­tio­nen am 1. Mai in Gera wur­den in Thü­rin­gen zum ers­ten Mal Polizist*innen mit einer  anony­mi­sier­ten aber reper­so­na­li­sier­ba­ren Kenn­zeich­nung ein­ge­setzt. „Der längst über­fäl­lige Schritt ist dank der rot-rot-grü­nen Regie­rung mög­lich gewor­den.“, ist die Vor­sit­zende der Thü­rin­ger Jusos Saskia Sche­ler über­zeugt. Die Kenn­zeich­nungs­pflicht wird seit län­ge­rem von der SPD-Jugend­or­ga­ni­sa­tion gefor­dert. Vor allem mit der Ein­füh­rung der Kör­per­ka­me­ras für Polizist*innen, die zu des­sen Schutz die­nen sol­len, sei die Ein­füh­rung von Schutz­maß­nah­men für Demonstrant*innen ein wich­ti­ger und not­we­ni­ger Schritt. Bis­her war es kaum mög­lich, ein­zelne Polizist*innen für Fehl­ver­hal­ten zu belan­gen. Kri­tik an Über­grif­fen auf Demonstrant*innen wurde so in der Ver­gan­gen­heit oft zu einem Gene­ral­vor­wurf gegen­über den Ein­satz­kräf­ten umge­deu­tet. „Seit dem 1. Mai gibt es in Thü­rin­gen mehr Rechts­si­cher­heit für Enga­gierte, die ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit wahr­neh­men, sich in die­sem aber ver­letzt sehen. Dies bedeu­tet einen grö­ße­ren Schutz für Demons­tran­tin­nen und Demons­tran­ten. Die Ein­füh­rung der Kenn­zeich­nungs­pflicht stärkt damit das anti­fa­schis­ti­sche Enga­ge­ment in Thü­rin­gen“, so Scheler.

Auch die­ses Bei­spiel zeige, dass pro­gres­sive Poli­tik mit die­ser Koali­tion gelin­gen kann. Des­halb wer­ben die Jusos für ein sta­bi­les rot-rot-grü­nes Bünd­nis nicht nur in Thü­rin­gen, son­dern auch auf Bundesebene.

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