Polizeikennze­ich­nungspflicht stärkt das antifaschis­tis­che Engagement 

Anlässlich der Demon­stra­tio­nen am 1. Mai in Gera wur­den in Thürin­gen zum ersten Mal Polizist*innen mit ein­er  anonymisierten aber reper­son­al­isier­baren Kennze­ich­nung einge­set­zt. “Der längst über­fäl­lige Schritt ist dank der rot-rot-grü­nen Regierung möglich gewor­den.”, ist die Vor­sitzende der Thüringer Jusos Sask­ia Schel­er überzeugt. Die Kennze­ich­nungspflicht wird seit län­gerem von der SPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion gefordert. Vor allem mit der Ein­führung der Kör­perkam­eras für Polizist*innen, die zu dessen Schutz dienen sollen, sei die Ein­führung von Schutz­maß­nah­men für Demonstrant*innen ein wichtiger und notweniger Schritt. Bish­er war es kaum möglich, einzelne Polizist*innen für Fehlver­hal­ten zu belan­gen. Kri­tik an Über­grif­f­en auf Demonstrant*innen wurde so in der Ver­gan­gen­heit oft zu einem Gen­er­alvor­wurf gegenüber den Ein­satzkräften umgedeutet. “Seit dem 1. Mai gibt es in Thürin­gen mehr Rechtssicher­heit für Engagierte, die ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit wahrnehmen, sich in diesem aber ver­let­zt sehen. Dies bedeutet einen größeren Schutz für Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten. Die Ein­führung der Kennze­ich­nungspflicht stärkt damit das antifaschis­tis­che Engage­ment in Thürin­gen”, so Scheler.

Auch dieses Beispiel zeige, dass pro­gres­sive Poli­tik mit dieser Koali­tion gelin­gen kann. Deshalb wer­ben die Jusos für ein sta­biles rot-rot-grünes Bünd­nis nicht nur in Thürin­gen, son­dern auch auf Bundesebene.

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