Nach Ansicht der Jusos Thü­rin­gen zeigt der heute von der rot-rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung vor­ge­stellte Armuts­be­richt des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bands, dass es in Deutsch­land und Thü­rin­gen erheb­li­che soziale Ver­wer­fun­gen gibt. „In Thü­rin­gen gilt jede*r Fünfte als arm, bei stei­gen­der Ten­denz zum Vor­jahr. Kin­der und Jugend­li­che, Rentner*innen, Arbeits­lose und Allein­er­zie­hende sind über­durch­schnitt­lich häu­fig von Armut betrof­fen. Die oft als posi­tiv beschrie­bene wirt­schaft­li­che Lage kommt bei einem Groß­teil der Men­schen nicht an. Hier besteht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Wir Jusos for­dern eine deut­li­che Umver­tei­lung von oben nach unten statt kos­me­ti­scher Kor­rek­tu­ren!“, so Saskia Sche­ler, Vor­sit­zende der Jusos Thüringen.

„Die posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen auf dem Arbeits­markt, wie die geringe Arbeits­lo­sig­keit, der Rück­gang der Quote an Lang­zeit­ar­beits­lo­sen oder die nied­rige Jugend­ar­beits­lo­sig­keit bedeu­ten für viele Men­schen in Thü­rin­gen kein aus­rei­chen­des Niveau an sozia­ler Absi­che­rung mehr“, so Sche­ler wei­ter. Immer häu­fi­ger muss der Staat ein­sprin­gen, wo Löhne nicht mehr zum Leben rei­chen. Aber auch für Rentner*innen und Arbeits­lose reicht das Geld häu­fig nicht für eine aus­rei­chende gesell­schaft­li­che Teil­habe. Kin­der von arbeits­lo­sen Eltern lei­der nach Aus­kunft des Armuts- und Reich­tums­be­richts des Pari­tä­ti­schen beson­ders unter der finan­zi­ell schlech­ten Lage ihrer Eltern. „Für uns Jusos ist klar: Alle Men­schen haben ein Recht auf soziale Teil­habe an der Gesell­schaft. In einem der reichs­ten Län­der der Welt ist es nicht hin­nehm­bar, dass Men­schen an der Exis­tenz­grenze leben. Wir rufen die Bun­des­re­gie­rung daher auf, eine deut­li­che Erhö­hung der Hartz-IV-Regel­sätze umzu­set­zen und ins­be­son­dere die Bedürf­nisse von Kin­dern ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Wenn unsere Gesell­schaft wei­ter­hin zu der Über­zeu­gung steht, dass kein Kind zurück gelas­sen wer­den darf, dann dür­fen wir bei der Berech­nung von Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen Kin­der auch nicht behan­deln wie kleine Arbeitslose!“

Lei­der sind die Mög­lich­kei­ten der rot-rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung, auf die zuneh­mende Armut auch in Thü­rin­gen zu reagie­ren, auf wenige Spiel­räume begrenzt. Eine Haupt­auf­gabe kommt dabei den Thü­rin­ger Kom­mu­nen zu, die durch ihre soziale Infra­struk­tur Teil­habe ermög­li­chen kön­nen. Durch die klamme finan­zi­elle Lage der Thü­rin­ger Kom­mu­nen wer­den aber die soge­nann­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen, wie die Bereit­stel­lung von Ange­bo­ten für Kin­der, Jugend­li­che und öko­no­misch Benach­tei­ligte immer gerin­ger. „Es ist Auf­gabe der Bun­des­po­li­tik, die Ursa­chen von Armut zu bekämp­fen und die Kom­mu­nen finan­zi­ell aus­rei­chend aus­zu­stat­ten“, erklärt die Lan­des­vor­sit­zende der Jusos weiter.

Dies alles gelingt nur gemein­sam mit einem Kurs­wech­sel in der Steu­er­po­li­tik. „Wir Jusos for­dern ein kon­se­quen­tes Vor­ge­hen für mehr Umver­tei­lung“, unter­streicht Saskia Sche­ler. Die wirt­schaft­li­che und soziale Stel­lung wird nach Aus­kunft des Armuts­be­richts zuneh­mend von der eige­nen Her­kunft bestimmt. Dies ist ein Armuts­zeug­nis für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft. Wir brau­chen eine deut­li­che Erhö­hung des Spit­zen­steu­er­sat­zes, die Wie­der­ein­füh­rung einer Ver­mö­gens­steuer und deut­li­che Kor­rek­tu­ren bei der Erb­schafts­steuer, die es immer noch ermög­licht, Mil­lio­nen­be­trä­gen in der eige­nen Fami­lie zu gerin­ge­ren Steu­er­sät­zen zu ver­er­ben als sie bei Ein­kom­men aus Arbeit fäl­lig wer­den. Damit muss Schluss sein!“

Um Armut zu bekämp­fen braucht es eine mutige und starke SPD.  Die wirk­same Bekämp­fung von Ursa­chen der Armut war bereits ein wesent­li­cher Bestand­teil des Wahl­pro­gramms der SPD für die Bun­des­tags­wahl 2013, konnte aller­dings mit den Koali­ti­ons­part­nern CDU/ CSU nicht umge­setzt wer­den. „Glei­che Lebens­be­din­gun­gen für alle Men­schen ist eines der wich­tigs­ten Ziele sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik“, ist Sche­ler über­zeugt. „Lei­der müs­sen wir ein­räu­men, dass auch die SPD nicht kon­se­quent genug gegen die immer grö­ßer wer­dende Schere zwi­schen arm und reich vor­geht. Wir set­zen uns inner­halb der SPD für ein Umden­ken und eine Abkehr von der Agenda 2010 ein. Dar­über hin­aus brau­chen wir aber auch andere poli­ti­sche Hand­lungs­op­tio­nen.“ Aus die­sem Grund befür­wor­ten die Jusos ein rot-rot-grü­nes Bünd­nis auf Bun­des­ebene. „Wir haben es wäh­rend der letz­ten Legis­la­tur gese­hen: die CDU/CSU sitzt Pro­bleme aus. Wenn wir eine pro­gres­sive Poli­tik wol­len, geht das nicht mit einer Par­tei, die lie­ber kri­ti­sche Pas­sa­gen aus dem Armuts- und Reich­tums­be­richt streicht und die Berech­nungs­grund­lage kri­ti­siert, als die Pro­bleme der Men­schen anzu­er­ken­nen und dar­auf zu reagie­ren“, so Sche­ler abschließend.

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