Armut in Thüringen und Deutschland auf verheerendem Niveau: Jusos Thüringen fordern Umverteilung!

Nach Ansicht der Jusos Thüringen zeigt der heute von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgestellte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dass es in Deutschland und Thüringen erhebliche soziale Verwerfungen gibt. “In Thüringen gilt jede*r Fünfte als arm, bei steigender Tendenz zum Vorjahr. Kinder und Jugendliche, Rentner*innen, Arbeitslose und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Die oft als positiv beschriebene wirtschaftliche Lage kommt bei einem Großteil der Menschen nicht an. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir Jusos fordern eine deutliche Umverteilung von oben nach unten statt kosmetischer Korrekturen!”, so Saskia Scheler, Vorsitzende der Jusos Thüringen.

“Die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie die geringe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Quote an Langzeitarbeitslosen oder die niedrige Jugendarbeitslosigkeit bedeuten für viele Menschen in Thüringen kein ausreichendes Niveau an sozialer Absicherung mehr”, so Scheler weiter. Immer häufiger muss der Staat einspringen, wo Löhne nicht mehr zum Leben reichen. Aber auch für Rentner*innen und Arbeitslose reicht das Geld häufig nicht für eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe. Kinder von arbeitslosen Eltern leider nach Auskunft des Armuts- und Reichtumsberichts des Paritätischen besonders unter der finanziell schlechten Lage ihrer Eltern. “Für uns Jusos ist klar: Alle Menschen haben ein Recht auf soziale Teilhabe an der Gesellschaft. In einem der reichsten Länder der Welt ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen an der Existenzgrenze leben. Wir rufen die Bundesregierung daher auf, eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze umzusetzen und insbesondere die Bedürfnisse von Kindern angemessen zu berücksichtigen. Wenn unsere Gesellschaft weiterhin zu der Überzeugung steht, dass kein Kind zurück gelassen werden darf, dann dürfen wir bei der Berechnung von Unterstützungsleistungen Kinder auch nicht behandeln wie kleine Arbeitslose!”

Leider sind die Möglichkeiten der rot-rot-grünen Landesregierung, auf die zunehmende Armut auch in Thüringen zu reagieren, auf wenige Spielräume begrenzt. Eine Hauptaufgabe kommt dabei den Thüringer Kommunen zu, die durch ihre soziale Infrastruktur Teilhabe ermöglichen können. Durch die klamme finanzielle Lage der Thüringer Kommunen werden aber die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie die Bereitstellung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und ökonomisch Benachteiligte immer geringer. „Es ist Aufgabe der Bundespolitik, die Ursachen von Armut zu bekämpfen und die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten“, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos weiter.

Dies alles gelingt nur gemeinsam mit einem Kurswechsel in der Steuerpolitik. “Wir Jusos fordern ein konsequentes Vorgehen für mehr Umverteilung”, unterstreicht Saskia Scheler. Die wirtschaftliche und soziale Stellung wird nach Auskunft des Armutsberichts zunehmend von der eigenen Herkunft bestimmt. Dies ist ein Armutszeugnis für eine demokratische Gesellschaft. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und deutliche Korrekturen bei der Erbschaftssteuer, die es immer noch ermöglicht, Millionenbeträgen in der eigenen Familie zu geringeren Steuersätzen zu vererben als sie bei Einkommen aus Arbeit fällig werden. Damit muss Schluss sein!”

Um Armut zu bekämpfen braucht es eine mutige und starke SPD.  Die wirksame Bekämpfung von Ursachen der Armut war bereits ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2013, konnte allerdings mit den Koalitionspartnern CDU/ CSU nicht umgesetzt werden. „Gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen ist eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik“, ist Scheler überzeugt. “Leider müssen wir einräumen, dass auch die SPD nicht konsequent genug gegen die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich vorgeht. Wir setzen uns innerhalb der SPD für ein Umdenken und eine Abkehr von der Agenda 2010 ein. Darüber hinaus brauchen wir aber auch andere politische Handlungsoptionen.” Aus diesem Grund befürworten die Jusos ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Wir haben es während der letzten Legislatur gesehen: die CDU/CSU sitzt Probleme aus. Wenn wir eine progressive Politik wollen, geht das nicht mit einer Partei, die lieber kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht streicht und die Berechnungsgrundlage kritisiert, als die Probleme der Menschen anzuerkennen und darauf zu reagieren“, so Scheler abschließend.