„Es besteht große Einig­keit in dem Vor­ha­ben, die Finanz­ströme zwi­schen Land und Kom­mu­nen trans­pa­ren­ter dar­zu­stel­len aber dies darf nicht auf Kos­ten von Sozi­al­leis­tun­gen gesche­hen“, zeigt sich Mar­kus Giebe, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen, mit dem der­zei­ti­gen Ent­wurf unzufrieden.

Der CDU-Finanz­mi­nis­ter plant die Zweck­bin­dung für Mit­tel des SGB II auf­zu­he­ben und diese in die freie Schlüs­sel­masse zu über­füh­ren. „Durch die­sen Schritt wer­den völ­lig fal­sche Anreize gesetzt. Es gilt alle Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, Men­schen wie­der in Beschäf­ti­gung zu brin­gen und nicht Sozi­al­leis­tun­gen zur Haus­halts­sa­nie­rung von Kom­mu­nen zu nut­zen“, lehnt Giebe den Vor­schlag des Finanz­mi­nis­ters ab.

Aus Sicht des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Nach­wuch­ses wird sich die zum Teil pre­käre Situa­tion in Thü­rin­gens Kom­mu­nen nicht durch Taschen­spie­ler­tricks im Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich ver­bes­sern. „Die CDU muss ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen­über einer Gebiets- und Ver­wal­tungs­re­form auf­ge­ben. Das Nut­zen von Syn­er­gie­ef­fek­ten und der Abbau von Dop­pel­struk­tu­ren würde den Kom­mu­nen hel­fen und neue Spiel­räume eröff­nen“, mahnt Giebe die CDU, nicht die Zeit für sol­che Refor­men zu verschlafen.

Am Wochen­ende haben die Jusos Thü­rin­gen auf einer Kon­fe­renz in Gera die Ent­wick­lung der Thü­rin­ger Kom­mu­nen u.a. mit der Bür­ger­meis­te­rin von Lucka, Kath­rin Back­mann, Staats­se­kre­tär Hart­mut Schu­bert und dem Haus­halts­re­fe­ren­ten der SPD-Land­tags­frak­tion Ste­fan Scham­bach diskutiert.

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