Neuer Kommunaler Finanzausgleich darf keine falschen Anreize setzen!

„Es besteht große Einigkeit in dem Vorhaben, die Finanzströme zwischen Land und Kommunen transparenter darzustellen aber dies darf nicht auf Kosten von Sozialleistungen geschehen“, zeigt sich Markus Giebe, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen, mit dem derzeitigen Entwurf unzufrieden.

Der CDU-Finanzminister plant die Zweckbindung für Mittel des SGB II aufzuheben und diese in die freie Schlüsselmasse zu überführen. „Durch diesen Schritt werden völlig falsche Anreize gesetzt. Es gilt alle Möglichkeiten zu ergreifen, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und nicht Sozialleistungen zur Haushaltssanierung von Kommunen zu nutzen“, lehnt Giebe den Vorschlag des Finanzministers ab.

Aus Sicht des sozialdemokratischen Nachwuchses wird sich die zum Teil prekäre Situation in Thüringens Kommunen nicht durch Taschenspielertricks im Kommunalen Finanzausgleich verbessern. „Die CDU muss ihre Blockadehaltung gegenüber einer Gebiets- und Verwaltungsreform aufgeben. Das Nutzen von Synergieeffekten und der Abbau von Doppelstrukturen würde den Kommunen helfen und neue Spielräume eröffnen“, mahnt Giebe die CDU, nicht die Zeit für solche Reformen zu verschlafen.

Am Wochenende haben die Jusos Thüringen auf einer Konferenz in Gera die Entwicklung der Thüringer Kommunen u.a. mit der Bürgermeisterin von Lucka, Kathrin Backmann, Staatssekretär Hartmut Schubert und dem Haushaltsreferenten der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schambach diskutiert.