Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU!

Aus Sicht der Jusos Thüringen haben die Sondierungsgespräche kein ausreichendes Maß an Übereinstimmungen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ergeben.

„Ich möchte die Thüringer Parteikonventsdelegierten bitten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht zuzustimmen. Wage Absichtserklärungen sind keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die SPD steht für einen Politikwechsel und nicht für viele kleine Kompromisse“, ärgert sich Juso-Landeschef Markus Giebe über die Empfehlung der SPD-Parteispitze Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Die Jusos Thüringen erinnern daran, dass viele Thüringer SPD-Kreisverbände klare inhaltliche Beschlüsse gefasst haben, welche inhaltlichen Vorgaben sie an eine mögliche Regierungsbeteiligung knüpfen. „Es geht um mehr als nur den Mindestlohn. Gerade die jungen SPD-Mitglieder haben an zehntausenden Türen für eine Bürgerversicherung, eine Solidarrente, die doppelte Staatsbürgerschaft und auch für das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geworben. Auch wir Jusos sind gegenüber unseren Wählern rechenschaftspflichtig was mit diesen Themen passiert“, unterstreicht Giebe, dass das vorliegende Sondierungsergebnis völlig unzureichend ist.

Für den Vorsitzenden des SPD-Nachwuchses ist auch die plötzliche Eile einer Entscheidung unerklärbar: „Wenn die Grünen Koalitionsverhandlungen ausschlagen können, dann muss das auch für die SPD möglich sein. Folge dessen wären weitere Sondierungen mit klareren Ergebnissen“.