Die Jusos Thü­rin­gen kri­ti­sie­ren die von Minis­ter­prä­si­den­tin Chris­tine Lie­ber­knecht betrie­bene Per­so­nal­po­li­tik in der Staats­kanz­lei scharf.

„In den letz­ten Wochen sind  ein Staats­se­kre­tär und eine Minis­te­rin im Streit aus der Thü­rin­ger Staats­kanz­lei aus­ge­schie­den. Diese Per­so­nal­ent­schei­dun­gen und der Umbau der Staats­kanz­lei zur CDU-Par­tei­zen­trale haben schon zu deut­li­cher Kri­tik geführt. Die Benen­nung eines zukünf­ti­gen Minis­ters der Staats­kanz­lei, der im offe­nen Rechts­streit mit die­ser liegt, lässt an den Per­so­nal­ent­schei­dun­gen der Minis­ter­prä­si­den­tin noch mehr Zwei­fel auf­kom­men“, kom­men­tiert Juso-Lan­des­chef Mar­kus Giebe, die Bericht­erstat­tung der Thü­rin­ger All­ge­meine zum zukünf­ti­gen Minis­ter der Staats­kanz­lei Jür­gen Gnauck.

Seit Beginn der Amts­zeit Lie­ber­knechts stot­tert der Motor in der eigent­li­chen Schalt­zen­trale der Regierungspolitik.

„Wer die Berichte über das Betriebs­klima der Staats­kanz­lei hört, denkt eher an das Dschun­gel­camp, als an die poli­ti­sche Schalt­stelle des Lan­des. Chris­tine Lie­ber­knecht hat es in vier Jah­ren nicht geschafft, ihr Haus zu ord­nen und poli­ti­sche Schwer­punkte zu set­zen. Groß­spu­rige Ankün­di­gun­gen, wie die Anglei­chung der Ost­ren­ten, hat sie als Vor­sit­zende der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in heiße Luft auf­ge­hen las­sen“, kri­ti­siert Giebe, die Arbeit der Minis­ter­prä­si­den­tin in den letz­ten 4 Jahren.

Der Chef des Thü­rin­ger SPD-Nach­wuch­ses for­dert Lie­ber­knecht auf, sich wie­der den wich­ti­gen The­men des Lan­des zuzu­wen­den: „Die Men­schen erwar­ten eine Regie­rung, die deren Pro­bleme anpackt und sich nicht im eige­nen Per­so­nal­chaos ver­liert. Nur so ist eine sach­li­che und gute Poli­tik möglich.“

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