Lieberknecht macht Staatskanzlei zum Dschungelcamp

Die Jusos Thüringen kritisieren die von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betriebene Personalpolitik in der Staatskanzlei scharf.

„In den letzten Wochen sind  ein Staatssekretär und eine Ministerin im Streit aus der Thüringer Staatskanzlei ausgeschieden. Diese Personalentscheidungen und der Umbau der Staatskanzlei zur CDU-Parteizentrale haben schon zu deutlicher Kritik geführt. Die Benennung eines zukünftigen Ministers der Staatskanzlei, der im offenen Rechtsstreit mit dieser liegt, lässt an den Personalentscheidungen der Ministerpräsidentin noch mehr Zweifel aufkommen“, kommentiert Juso-Landeschef Markus Giebe, die Berichterstattung der Thüringer Allgemeine zum zukünftigen Minister der Staatskanzlei Jürgen Gnauck.

Seit Beginn der Amtszeit Lieberknechts stottert der Motor in der eigentlichen Schaltzentrale der Regierungspolitik.

„Wer die Berichte über das Betriebsklima der Staatskanzlei hört, denkt eher an das Dschungelcamp, als an die politische Schaltstelle des Landes. Christine Lieberknecht hat es in vier Jahren nicht geschafft, ihr Haus zu ordnen und politische Schwerpunkte zu setzen. Großspurige Ankündigungen, wie die Angleichung der Ostrenten, hat sie als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in heiße Luft aufgehen lassen“, kritisiert Giebe, die Arbeit der Ministerpräsidentin in den letzten 4 Jahren.

Der Chef des Thüringer SPD-Nachwuchses fordert Lieberknecht auf, sich wieder den wichtigen Themen des Landes zuzuwenden: „Die Menschen erwarten eine Regierung, die deren Probleme anpackt und sich nicht im eigenen Personalchaos verliert. Nur so ist eine sachliche und gute Politik möglich.“