Mit Kri­tik reagier­ten die Jusos Thü­rin­gen auf den Aus­gang des Par­tei­kon­vents. Mar­kus Giebe, Lan­des­vor­sit­zen­der des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Nach­wuch­ses zeigt sich ent­täuscht über die vagen und unkla­ren For­mu­lie­run­gen im Beschluss­text: „Wir haben ein aus­for­mu­lier­tes Regie­rungs­pro­gramm, wel­ches wir nicht mit Flos­keln auf­wei­chen dür­fen. Bei­spiels­weise 8,50 Euro Min­dest­lohn, die Anglei­chung der Ost­ren­ten, Ein­füh­rung einer Soli­dar­rente, Gleich­stel­lung von gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaf­ten und die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft müs­sen unver­han­del­bare Punkte in Son­die­rungs­ge­sprä­chen bleiben.“

Aus die­sem Grunde for­dern die Jusos ein kla­res Votum der Thü­rin­ger Sozi­al­de­mo­kra­tie, wie mit den Ergeb­nis­sen der Son­die­rungs­ge­sprä­che umzu­ge­hen ist. „Es darf kei­nen Allein­gang ein­zel­ner Lan­des­vor­stands­mit­glie­der geben. Lan­des­par­tei­rat und Lan­des­vor­stand müs­sen dar­aus eine gemein­same Posi­tion for­mu­lie­ren“, wünscht sich Giebe einen basis­ori­en­tier­ten Pro­zess. „An ers­ter Stelle ste­hen unsere The­men. Wenn wir zum Schluss kom­men, dass es inhalt­lich mit der CDU nicht passt, dann kann am Ende auch die Ent­schei­dung ste­hen, keine Koali­ti­ons­ge­sprä­che zu füh­ren. Wir sind für unsere Inhalte gewählt wor­den und wer­den diese nicht auf der Suche nach einer Regie­rungs­be­tei­li­gung leicht­fer­tig auf­ge­ben“, so Gie­bes Appell an die eigene Partei.

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