Mit Kritik reagierten die Jusos Thüringen auf den Ausgang des Parteikonvents. Markus Giebe, Landesvorsitzender des sozialdemokratischen Nachwuchses zeigt sich enttäuscht über die vagen und unklaren Formulierungen im Beschlusstext: „Wir haben ein ausformuliertes Regierungsprogramm, welches wir nicht mit Floskeln aufweichen dürfen. Beispielsweise 8,50 Euro Mindestlohn, die Angleichung der Ostrenten, Einführung einer Solidarrente, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die doppelte Staatsbürgerschaft müssen unverhandelbare Punkte in Sondierungsgesprächen bleiben.“

Aus diesem Grunde fordern die Jusos ein klares Votum der Thüringer Sozialdemokratie, wie mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche umzugehen ist. „Es darf keinen Alleingang einzelner Landesvorstandsmitglieder geben. Landesparteirat und Landesvorstand müssen daraus eine gemeinsame Position formulieren“, wünscht sich Giebe einen basisorientierten Prozess. „An erster Stelle stehen unsere Themen. Wenn wir zum Schluss kommen, dass es inhaltlich mit der CDU nicht passt, dann kann am Ende auch die Entscheidung stehen, keine Koalitionsgespräche zu führen. Wir sind für unsere Inhalte gewählt worden und werden diese nicht auf der Suche nach einer Regierungsbeteiligung leichtfertig aufgeben“, so Giebes Appell an die eigene Partei.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert