450-giebeDie für viele Sozialdemokrat_innen schlimms­ten Erwar­tun­gen sind am Sonn­tag 18 Uhr ein­ge­tre­ten. Die SPD hat mit 25,7 Pro­zent nur mar­gi­nal ihr his­to­risch schlech­tes Wahl­er­geb­nis von 2009 ver­bes­sert. Dies ver­kommt aber zur Neben­de­batte, denn es hat ebenso nicht für eine klas­si­sche Mehr­heits­kon­stel­la­tion aus schwarz-gelb oder rot-grün gereicht. Das Gespenst der Gro­ßen Koali­tion geis­tert durch die SPD. Die Ana­lyse ist schnell gemacht: Angela Mer­kel hat uns 2009 zer­legt, 2013 war die FDP dran und nun sind wir es wie­der. Schwarz-rot ist unser zwei­ter Tod!

Ich bin kein Befür­wor­ter einer Gro­ßen Koali­tion und ich lehne sie auch dies­mal ab aber ich möchte zumin­dest den Ver­such wagen ein paar Gefühle und Argu­mente, die der­zeit häu­fig in Gesprä­chen mit Genoss_innen genannt wer­den, zu differenzieren.

Angela Mer­kel und die CDU haben allein von der guten Poli­tik zwi­schen 2005 und 2009 pro­fi­tiert und wir wur­den abge­straft. Etwa diese These habe ich noch am Wahl­abend mehr­fach gehört. Ich halte sie in ihrer Abso­lut­heit für falsch. Gerade in lin­ken Par­tei­krei­sen halte ich diese These für gefähr­lich ver­kürzt. Natür­lich hatte Angela Mer­kel und die CDU 2009 einen Kanzler_innenbonus aber bei wei­tem kein Traumergebnis.

Das his­to­risch schlech­teste SPD-Ergeb­nis zur Bun­des­tags­wahl 2009 von 23 Pro­zent war das Ergeb­nis einer wei­te­ren Ent­frem­dung zwi­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Regie­rungs­po­li­tik und den Erwar­tun­gen der Wähler_innen an sie. Rente mit 67, Auf­lö­sung der pari­tä­ti­schen Finan­zie­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind drei exem­pla­risch aus­ge­wählte Bei­spiele. Die über­ra­schende Auf­hol­jagd 2005 und der dama­lige Schein­tri­umph hat­ten eine tief­grün­dige Ana­lyse über unser Regie­rungs­han­deln und den Zustand der Par­tei ver­hin­dert. Über 11 Jahre Ent­frem­dung zum Wäh­ler täuscht auch kein Kurz­ar­bei­ter­geld hinweg.

Genau das war unsere gemein­same Ana­lyse auf dem Dresd­ner Par­tei­tag 2009. Nicht die CDU hat uns in den Abgrund geschickt son­dern wir selbst. Wir haben in den letz­ten vier Jah­ren viele unse­rer Posi­tio­nen erneu­ert und auch auf neue Her­aus­for­de­run­gen Ant­wor­ten gefunden.

Wenn die SPD bei­spiels­weise die Chance hat, die Situa­tion von Mil­lio­nen Nied­rig­ver­die­nern mit einem Min­dest­lohn von 8,50 Euro zu ver­bes­sern, wenn die Chance besteht mit einer Soli­dar­rente Alters­ar­mut ein­zu­däm­men, wenn wir Auf­stiegs­chan­cen und Bezah­lung von Frauen ver­bes­sern und wir die Mög­lich­keit haben Leih­ar­beit und Mini­jobs schär­fer zu regu­lie­ren, dann sollte man sich dem nicht aus einem rei­nen Angst­ge­fühl her­aus verweigern.

Die feh­lende Glaub­wür­dig­keit ist das größte Pro­blem die­ses Wahl­kamp­fes gewe­sen. Nach elf Jah­ren Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wird man diese auch nicht in vier Jah­ren Oppo­si­tion zurück­ge­win­nen. Zudem war unsere Oppo­si­ti­ons­ar­beit nicht immer opti­mal. Eine Regie­rungs­be­tei­li­gung und die zumin­dest teil­weise Umset­zung unse­res Regie­rungs­pro­gramms bie­ten natür­lich die Chance ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trauen und Glaub­wür­dig­keit zurückzugewinnen.

Rot-rot-grün wäre zur Umset­zung unse­res Regie­rungs­pro­gramms auch eine denk­bare Option. Per­sön­lich lehne ich diese auch nicht ab aber unsere Glaub­wür­dig­keit wäre vor dem unter­zeich­nen des Koali­ti­ons­ver­trags dahin. Es ist Auf­gabe der poli­ti­schen Lin­ken in den nächs­ten vier Jah­ren, die Kom­mu­ni­ka­tion zu suchen und gemein­same Stand­punkte zu beto­nen. Das ist kein ein­sei­ti­ger Pro­zess der SPD, son­dern auch die Linke muss ihre Stra­te­gie über­den­ken, ihre Stärke aus der Abgren­zung und Über­bie­tung zur SPD zu ziehen.

Die Erfah­run­gen in Thü­rin­gen zei­gen, man kann in einer Gro­ßen Koali­tion Pro­fil gewin­nen und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Poli­tik betrei­ben. Starke Minis­ter, eine starke Frak­tion und eine dis­kus­si­ons­freu­dige Par­tei sind Vorraus­set­zung dar­aus Kapi­tal zu schla­gen. Das ist uns in Thü­rin­gen bis­her unzu­rei­chend gelun­gen. Die Gefah­ren einer Gro­ßen Koali­tion erle­ben wir in Thü­rin­gen aber auch stän­dig. Es gibt The­men die mit der CDU nicht ver­han­del­bar sind oder nur in einem zeit­lich auf­wen­di­gen und meist unbe­frie­di­gen­den Kom­pro­miss mög­lich sind.

Die SPD dürfte sich in einem schwarz-roten Bünd­nis auf Bun­des­ebene aber keine Nie­der­lage erlau­ben und auch kei­nen Kom­pro­miss in ihren Kernthemen.

Eine Große Koali­tion bedarf auch einer per­so­nel­len Neu­aus­rich­tung der Par­tei. Bun­des­vor­sitz, Frak­ti­ons­vor­sitz und Regie­rungs­mit­glie­der bedürf­ten einer größt­mög­li­chen Tren­nung. Sie müss­ten in einem gesun­den Wett­be­werb zuein­an­der ste­hen und sich gegen­sei­tig kon­trol­lie­ren. Diese per­so­nelle Neu­aus­rich­tung traue ich der SPD nicht zu. Zu sehr ste­hen Macht­netz­werke im Vordergrund.

Aus demo­kra­ti­scher Sicht ist eine Große Koali­tion abzu­leh­nen. Die Kon­kur­renz zweier gro­ßer Par­teien, die gegen­sei­tig um einen Macht­an­spruch wer­ben, sind für ein par­la­men­ta­ri­sches Sys­tem unab­ding­bar. Große Koali­tio­nen soll­ten nur in unaus­weich­li­chen Aus­nah­men zur Debatte stehen.

Schwarz-rot hätte eine Mehr­heit von 503 Sit­zen gegen­über 127 Sit­zen der Oppo­si­ti­ons­par­teien. Etwa 15,7 Pro­zent der zur Bun­des­tags­wahl abge­ge­be­nen Stim­men fin­den sich im Bun­des­tag gar nicht wie­der. Über 180 Abweich­ler dürfte sich eine CDU-SPD-Regie­rung leis­ten. Mit wel­cher Sorg­falt und Tief­grün­dig­keit par­la­men­ta­ri­sche Debat­ten bei solch einer Mehr­heit geführt wer­den bleibt zumin­dest fraglich.

Aus mei­ner Sicht ist diese Kon­stel­la­tion eines der Haupt­ar­gu­mente gegen eine Große Koalition.

Ich kann so wenig wie jeder andere die Zukunft abschät­zen und ich habe auch keine Patent­lö­sung für diese Situa­tion. Ich möchte nur einen Bei­trag für eine dif­fe­ren­zierte inner­par­tei­li­che Debatte leis­ten. Mein Bei­trag ist eine Moment­auf­nahme und keine abschlie­ßende Betrachtung.

Mit nach­denk­li­chen Grüßen
Markus

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