20. Okto­ber 2013 – der SPD-Par­tei­kon­vent tagt im Willy-Brandt-Haus in Ber­lin, um über die Frage zu ent­schei­den, ob die SPD in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der Union ein­stei­gen soll. Ich darf als eine von 3 Thü­rin­ger Dele­gier­ten daran teil­neh­men. Viele Genos­sin­nen und Genos­sen hat­ten mir Rat­schläge und Zitate berühm­ter Sozialdemokrat_innen mit auf den Weg gege­ben: „Es hat kei­nen Zweck, eine Mehr­heit für die Sozi­al­de­mo­kra­ten zu errin­gen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozi­al­de­mo­krat mehr zu sein.“ (Willy Brandt) „Ohne Min­dest­lohn und Ost-West-Ren­ten­an­glei­chung geht gar nichts.“ „Ihr müsst für die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft kämp­fen. Ich will mich nicht ent­schei­den müs­sen.“ „Mit den Arsch­lö­chern von der CDU koaliere ich nicht.“ (Regine Hildebrandt)

Im Willy-Brandt-Haus ange­kom­men bin ich erst mal neben diver­sen Vor­be­spre­chun­gen damit beschäf­tigt, mir von Spie­gelon­line erzäh­len zu las­sen, wor­über ich bald abstim­men werde – als Dele­gierte werde ich das Papier erst nach Kon­vents­be­ginn zu Gesicht bekommen.

Nach­dem der Kon­vent mit gut einer Stunde Ver­spä­tung beginnt (in Par­tei­vor­stand und Antrags­kom­mis­sion gab es wohl mehr zu dis­ku­tie­ren als gedacht), erlebe ich die Debatte als sehr ambi­va­lent. Die Rede­bei­träge spie­geln das gesamte Spek­trum der Argu­mente wider und ich befinde mich immer wie­der in Situa­tio­nen, in denen ich meine eigene Hal­tung noch mal und noch mal über­denke. An der Debat­ten­kul­tur habe ich eini­ges aus­zu­set­zen: erst bean­tragt ein Genosse, die Rede­zeit auf 90 Sekun­den zu begren­zen und fin­det breite Zustim­mung. Irgend­wann wird die Debatte unter­bro­chen und zur Abstim­mung über­gan­gen, obwohl sich noch fast 30 Leute gemel­det hat­ten, unter ande­rem auch ich. Nur damit man pünkt­lich 16 Uhr fer­tig wird, dabei hat­ten wir ja spä­ter begonnen.

Es gibt aber auch immer wie­der Genoss_innen, die mir aus dem Her­zen spre­chen und mich in mei­ner Prio­ri­tä­ten­set­zung bestär­ken. Am Applaus für diese Rede­bei­träge kann ich aber able­sen, dass dies keine Mehr­heits­mei­nung ist.

Ich habe letzt­end­lich gegen den Vor­schlag des Par­tei­vor­stan­des gestimmt, der vor­sieht, mit der Union Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men und einige Punkte als Min­dest­an­for­de­run­gen benennt.

Neben mir haben von den 229 stimm­be­rech­ti­gen Mit­glie­dern noch 30 andere Genoss_innen mit „Nein“ gestimmt.

Die Punkte im Papier des Par­tei­vor­stands sind mei­ner Mei­nung nach rich­tig und unter­stüt­zens­wert, aber oft nur sehr vage for­mu­liert, viele enorm wich­tige For­de­run­gen feh­len: die kon­se­quente Abschaf­fung des Betreu­ungs­gelds, das Adop­ti­ons­recht für Homo­se­xu­elle, die Bür­ger­ver­si­che­rung und damit die Abschaf­fung der Zwei-Klas­sen-Medi­zin, der gesamte Kom­plex Jugend­po­li­tik, kon­krete Vor­schläge für eine anti­ras­sis­ti­sche Flücht­lings- und Asyl­po­li­tik und ein ech­ter Kurs­wech­sel in puncto Steuer- und Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit. Wenn man diese und viele wei­tere Ver­än­de­run­gen mit der CDU/CSU nicht umset­zen kann, dann zeigt das, dass mit der Union pro­gres­sive Poli­tik nicht mög­lich ist.

Die Mehr­heit der Dele­gier­ten hat das anders gese­hen – das ist Demo­kra­tie. Aber vor allem wer­den wir bald einen ganz ande­ren demo­kra­ti­schen Pro­zess erle­ben, der auch für die SPD ein­ma­lig ist:

Sobald ein Koali­ti­ons­ver­trag steht, gibt es einen Mit­glie­der­ent­scheid. Dort bin ich, seid ihr, sind 470000 SPD-Mit­glie­der auf­ge­for­dert abzu­stim­men. Das ist eine außer­ge­wöhn­li­che Chance für jede_n Einzlene_n, für die eigene Über­zeu­gung (und noch schnell in die SPD) ein­zu­tre­ten, zu debat­tie­ren, zu strei­ten, zu über­zeu­gen und sich über­zeu­gen zu lassen.

Ich werde auch beim Mit­glie­der­ent­scheid gegen eine Große Koali­tion votie­ren. Selbst wenn der flä­chen­de­ckende, gesetz­li­che Min­dest­lohn drin­steht? Selbst wenn die CDU/CSU bei der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft einlenkt?

Ja, auch dann!
Ja, auch ich glaube, dass es für die vie­len Geringverdiener_innen bes­ser ist, wenn der Min­dest­lohn kommt, als wenn er nicht kommt. Aber ich bin irgend­wann mal in die SPD ein­ge­tre­ten, um die Welt zu ver­än­dern. Dafür habe ich den gan­zen Som­mer lang Wahl­kampf gemacht. Nicht um von der Union mit ein paar Krü­meln abge­speist zu wer­den oder damit es mir als Erfolg ver­kauft wird, wenn wir ein gan­zes Kuchen­stück bekom­men. Es geht immer noch um die ganze Bäckerei!

Frau Mer­kel feh­len im Par­la­ment eine Hand­voll Sitze. Warum sollte eine Min­der­heits­re­gie­rung nicht funk­tio­nie­ren? Bei Euro­ret­tung und Co. wird sie schon einige andere Abge­ord­nete fin­den, die mit ihr stimmen.
Wäh­rend­des­sen sollte die SPD in die Oppo­si­tion gehen und diese Rolle nut­zen, um trotz aller Dif­fe­ren­zen für eine gesell­schaft­li­che Ver­än­de­rung zu kämp­fen: mit Ver­bän­den und NGOs, mit den Gewerk­schaf­ten, auf der Straße, in den Unis und Betrie­ben, und im Par­la­ment – mit Grü­nen und Linkspartei.

Ich will, dass wir irgend­wann mal gesell­schaft­li­che Mehr­hei­ten für echte sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und jung­so­zia­lis­ti­sche Poli­tik haben, dass wir den Arbeits­markt, die Wirt­schaft, das Bil­dungs­sys­tem, die Gesell­schaft ver­än­dern! Das geht mei­ner Mei­nung nicht mit der Union. Das geht nur, wenn wir glaub­wür­dig für diese Ver­än­de­run­gen ein­tre­ten. Das geht dann viel­leicht schon in vier Jahren.

Seht die­ses State­ment als Dis­kus­si­ons­bei­trag, nicht als Maß­stab. Bil­det euch eure eigene Mei­nung. Aber dis­ku­tiert – bei den Jusos und SPD-Orts­ver­ein! Strei­tet euch! Aber bringt euch ein und kämpft für eine bes­sere, gerechte Gesellschaft!

Mit sozia­lis­ti­schen Grüßen,

eure Saskia

1 Kommentar
  1. Petra sagte:

    Danke für die­sen Bei­trag, dem ich nichts hin­zu­fü­gen könnte, außer das Zitat von Willy Brandt noch mal dop­pelt zu unterstreichen!

    LG

    Petra

    Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.