Lippenbekenntnisse helfen nicht im Kampf gegen Rechtextremismus!

Lieberknecht lässt Gemeinde Crawinkel im Regen stehen und hält weiter Sonntagsreden.

Nur durch einen finanziellen Kraftakt ist es der Gemeinde Crawinkel gelungen, eine weitere Naziimmobilie in Thüringen zu verhindern. Aufgrund fehlender Sensibilität der Behörden mussten von dem kleinen Örtchen 120.000 Euro, bei einem Gesamtinvestitionshaushalt von 600.000 Euro im Jahr 2011, aufgebracht werden.

Markus Giebe, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen kritisiert das Nichthandeln der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht scharf: „Frau Lieberknecht hat vor ein paar Monaten keine Kamera ungenutzt gelassen, um ihr Engagement und Umdenken im Kampf gegen Rechtsextremismus zu betonen. Jetzt, wo ihre Hilfe in Form von finanzieller Unterstützung für die Gemeinde Crawinkel gebraucht wird, bleibt sie stumm.“

Aus Sicht des SPD-Nachwuchses muss gerade in kleineren Thüringer Orten mit hoher Aufmerksamkeit der Kauf und Verkauf von Immobilien beobachtet werden, da es mit Sicherheit nicht der letzte Versuch der rechtsextremen Szene bleiben wird. „Wir brauchen ein Frühwarnsystem für solche Fälle, denn nicht überall besteht ein Vorkaufsrecht der Gemeinde. Neue Nazihäuser wären ein erneutes Versagen der Zivilgesellschaft, welches wir unbedingt auch mit Hilfe des Landes verhindern müssen. In Crawinkel kann Frau Lieberknecht zeigen, dass niemand im Regen steht, wenn er sich gegen Rechtsextreme wehrt“, appelliert Giebe abschließend.