Die CDU plant also mit ihrem Pro­gramm „Thü­rin­gen 2020“ die Kon­so­li­die­rung des Lan­des­haus­hal­tes und möchte sogar schon den haupt­säch­lich von ihr ver­ur­sach­ten Schul­den­berg von etwa 17 Mil­li­ar­den Euro bis 2020 anfan­gen, abzu­tra­gen. Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Voß (CDU) plant von Jahr zu Jahr schon mal mit einer schwar­zen Null im Lan­des­haus­halt. Und wenn es nach ihm geht, rammt er seine haus­halts­po­li­ti­schen Pflö­cke schon mal über Dop­pel­haus­halte oder Bewirt­schaf­tungs­re­ser­ven ein, die gerade zu Las­ten „frei­wil­li­ger Leis­tun­gen“ ins­be­son­dere im sozia­len und Bil­dungs­be­reich gehen und über­dies demo­kra­tisch bedenk­lich sind.

Haus­halts­kon­so­li­die­rung in allen Ehren, doch sollte dies mit Augen­maß pas­sie­ren – nicht nach dem Prin­zip „Rasen­mä­her“. Da wird auf den neben den Per­so­nal­aus­ga­ben höchs­ten Aus­ga­be­pos­ten geschaut, den Zuwei­sun­gen an Kom­mu­nen, und dort das größte Ein­spar­po­ten­tial aus­ge­macht. Die Pro­teste der Land­räte und Bür­ger­meis­ter dürf­ten jedem noch im Ohr klin­gen. Es wer­den den Kom­mu­nen im Durch­schnitt spru­delnde Steu­er­ein­nah­men unter­stellt, die eine Kür­zung des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs recht­fer­tigt. Dass es die Durch­schnitts­kom­mune jedoch nicht gibt, dürfte klar sein – auch dem Finanz­mi­nis­ter, der mit der Kür­zung des KFA deren jewei­lige Haus­halts­si­tua­tion „durch­schnitt­lich“ schön rechnet.

Es steht ebenso die Befürch­tung im Raum, dass sich das glei­che Sze­na­rio für den nächs­ten Haus­halt wie­der­ho­len wird. Mit sin­ken­den Mit­teln aus dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich und dem Soli­dar­pakt müsste nach die­ser Logik bei den Ein­spa­run­gen wie­der eine Schippe oben drauf gelegt wer­den. Nicht wenige Bür­ger­meis­ter wer­den sich künf­tig fra­gen müs­sen, wie sie ihre Pflicht­auf­ga­ben erfül­len noch sol­len. Da hilft nicht die platte Erin­ne­rung an ver­nünf­tige Haus­halt­po­li­tik zum Wohle unse­rer Kin­der und Enkel­kin­der. Es sind poli­ti­sche Ant­wor­ten gefragt, wie künf­tig finan­zi­elle Hand­lungs­spiel­räume erhal­ten wer­den kön­nen. Das heißt unter ande­rem auch Büro­kra­tie­ab­bau. Eine Ver­wal­tungs­re­form, die die Auf­ga­ben zwi­schen Land und Kom­mu­nen neu und trans­pa­ren­ter ord­net, ver­schlankt Ver­wal­tungs­han­deln. Mit­hin muss der kom­mu­nale Finanz­aus­gleich ent­flech­tet werden.

Kom­mu­nen soll­ten für ihre Pflicht­auf­ga­ben auch die finan­zi­el­len Mit­tel erhal­ten, die sie zur Bewäl­ti­gung jener Auf­ga­ben benö­ti­gen. Über­dies müs­sen Land­kreise, Städte und Gemein­den befä­higt wer­den, sich selbst finan­zi­elle Spiel­räume zu schaf­fen. Bei der Ver­sor­gung mit Strom, Gas und Wärme als Teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge bei­spiels­weise müs­sen Kom­mu­nen die Mög­lich­keit haben, sich wirt­schaft­lich betä­ti­gen und damit auch Gewinne erzie­len zu kön­nen. Nur so kön­nen die Kür­zungs­maß­nah­men des Lan­des antei­lig kom­pen­siert wer­den. Der­zeit betreibt das Land bei den Kom­mu­nen Ader­lass und hat ver­ges­sen, fri­sche Blut­kon­ser­ven anzu­hän­gen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Was bei allen Mühen zur Redu­zie­rung der Aus­ga­ben zu kurz kommt, ist der Blick auf die Ein­nah­men­seite. Wir haben doch weni­ger ein Aus­ga­ben- als viel­mehr ein Ein­nah­me­pro­blem. Der Spit­zen­steu­er­satz, der noch unter Rot-Grün von 53 auf 42 Pro­zent abge­senkt wurde, hat zu Ent­las­tun­gen bei Bes­ser­ver­die­nen­den geführt und die Ein­nah­me­si­tua­tion von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen ver­schlech­tert. Das hat die Schere zwi­schen Arm und Reich ver­grö­ßert und das Gerech­tig­keits­emp­fin­den der Bürger_innen arg gebeu­telt. Der Spit­zen­steu­er­satz muss wie­der ange­ho­ben wer­den. Glei­ches gilt bei der Erb­schafts­steuer. Gemein­sam mit der Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steuer wer­den dem Staat die not­wen­di­gen Instru­mente für eine sozial gerechte Umver­tei­lung an die Hand gege­ben. Es ist höchste Zeit, dass sich der Frei­staat Thü­rin­gen end­lich dafür im Bun­des­rat stark macht. Die popu­lis­ti­schen For­de­run­gen der FDP nach Steu­er­sen­kun­gen fal­len doch völ­lig aus der Zeit und wür­den die finan­zi­elle Situa­tion gerade hier im Frei­staat und in den Kom­mu­nen verschärfen.

Haus­halts­kon­so­li­die­rung darf also nicht ein­sei­tig statt­fin­den und zum blo­ßen Prin­zip erho­ben wer­den. Sie muss sich ebenso an der Frage der sozia­len Gerech­tig­keit orientieren.

 

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