Für mehr Solidarität in Europa!

Sehr grotesk mutete die Debatte zu Eurobonds am 24.02.2012 im Plenum des Thüringer Landtags an. Ausgangspunkt war ein Antrag der FDP- Fraktion, der in drei Zeilen die Landesregierung aufforderte, sich gegen Eurobonds auszusprechen und diese Position im Bundesrat und auf Europaebene zu vertreten. Wenig überraschend ist angesichts des Populismus, den die FDP- Fraktion hier unter Beweis stellte, der Ausgang: Am Ende stimmte nur die FDP- Fraktion für ihren Antrag, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Wahrhaft erschreckend ist aber, wie der Abgeordnete Lutz Recknagel (FDP) die Debatte zu führen versuchte. Anfangs äußerte er sich polemischen und eindeutig herabwürdigenden über Griechenland und die dort lebenden Menschen. Er sprach von einem „durch und durch korruptem Staatswesen“, dass Griechenland „der failed state der Eurozone“ sei und verglich diesen mit Drogen- und Spielsüchtigen. Noch schockierender war, wie der Abgeordnete Recknagel bemüht war, eine deutsche Schicksalsgemeinschaft heraufzubeschwören, die durch finanzpolitische Maßnahmen zur Griechenland- Rettung nachhaltig geschädigt würde.

Recknagel ist der Auffassung, die Einführung von Eurobonds „wären ein Verbrechen am deutschen Volk, Eurobonds wären die Verachtung der Lebensleistung der Deutschen.“

Bitte? Ein Verbrechen am deutschen Volk? Von welcher Lebensleistung redet er da? Und wer soll das bitte sein, das deutsche Volk?

Wir Jusos lehnen die Konstruktion einer „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ ab und sprechen uns erst recht dagegen aus, über deren homogenen Lebensleistung zu sinnieren und diese gegen die angebliche Leistung anderer Nationen oder „Völker“ auszuspielen.

Es ist an der Zeit, die Euro- Staaten, die sich in einer Krise befinden, nicht nur auf die Ziffernfolge ihrer Verschuldung zu reduzieren, sondern die dort lebenden Menschen, ihre Probleme und die Anstrengungen, die sie schon zu deren Überwindung unternehmen, in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen zu rücken. Wir stehen für ein solidarisches Europa ein, das sich sowohl  gegen Spekulationen, als auch gegen nationalistische Ideologien zu wehren weiß. Eurobonds können ein wirksames Mittel sein, um für genau diese Solidarität ein Zeichen zu setzen. Und ja, es ist legitim, wenn Steuergelder aus Deutschland verwendet werden, um die Krise in anderen europäischen Ländern abzufedern, die sich in drastischer Jugendarbeitslosigkeit, in Privatisierungen und extremen Sozialkürzungen niederschlagen. Die EU dient nicht dazu, Deutschlands Exportwirtschaft bessere Ausgangsbedingungen zu garantieren! Dass die EU vor allem ein Ziel hat – Verantwortung für einander zu übernehmen – muss doch auch all jenen klar sein, die jetzt populistisch versuchen, nationalistische Ressentiments zu bedienen.

Unsere Antwort auf Nationalismus wird daher immer mehr Solidarität mit unseren Nachbar_innen sein!