Für mehr Soli­da­ri­tät in Europa!

Sehr gro­tesk mutete die Debatte zu Euro­bonds am 24.02.2012 im Ple­num des Thü­rin­ger Land­tags an. Aus­gangs­punkt war ein Antrag der FDP- Frak­tion, der in drei Zei­len die Lan­des­re­gie­rung auf­for­derte, sich gegen Euro­bonds aus­zu­spre­chen und diese Posi­tion im Bun­des­rat und auf Euro­pa­ebene zu ver­tre­ten. Wenig über­ra­schend ist ange­sichts des Popu­lis­mus, den die FDP- Frak­tion hier unter Beweis stellte, der Aus­gang: Am Ende stimmte nur die FDP- Frak­tion für ihren Antrag, alle ande­ren Frak­tio­nen lehn­ten ihn ab. Wahr­haft erschre­ckend ist aber, wie der Abge­ord­nete Lutz Reck­na­gel (FDP) die Debatte zu füh­ren ver­suchte. Anfangs äußerte er sich pole­mi­schen und ein­deu­tig her­ab­wür­di­gen­den über Grie­chen­land und die dort leben­den Men­schen. Er sprach von einem „durch und durch kor­rup­tem Staats­we­sen“, dass Grie­chen­land „der fai­led state der Euro­zone“ sei und ver­glich die­sen mit Dro­gen- und Spiel­süch­ti­gen. Noch scho­ckie­ren­der war, wie der Abge­ord­nete Reck­na­gel bemüht war, eine deut­sche Schick­sals­ge­mein­schaft her­auf­zu­be­schwö­ren, die durch finanz­po­li­ti­sche Maß­nah­men zur Grie­chen­land- Ret­tung nach­hal­tig geschä­digt würde.

Reck­na­gel ist der Auf­fas­sung, die Ein­füh­rung von Euro­bonds „wären ein Ver­bre­chen am deut­schen Volk, Euro­bonds wären die Ver­ach­tung der Lebens­leis­tung der Deutschen.“

Bitte? Ein Ver­bre­chen am deut­schen Volk? Von wel­cher Lebens­leis­tung redet er da? Und wer soll das bitte sein, das deut­sche Volk?

Wir Jusos leh­nen die Kon­struk­tion einer „deut­schen Schick­sals­ge­mein­schaft“ ab und spre­chen uns erst recht dage­gen aus, über deren homo­ge­nen Lebens­leis­tung zu sin­nie­ren und diese gegen die angeb­li­che Leis­tung ande­rer Natio­nen oder „Völ­ker“ auszuspielen.

Es ist an der Zeit, die Euro- Staa­ten, die sich in einer Krise befin­den, nicht nur auf die Zif­fern­folge ihrer Ver­schul­dung zu redu­zie­ren, son­dern die dort leben­den Men­schen, ihre Pro­bleme und die Anstren­gun­gen, die sie schon zu deren Über­win­dung unter­neh­men, in den Mit­tel­punkt unse­rer Betrach­tun­gen zu rücken. Wir ste­hen für ein soli­da­ri­sches Europa ein, das sich sowohl  gegen Spe­ku­la­tio­nen, als auch gegen natio­na­lis­ti­sche Ideo­lo­gien zu weh­ren weiß. Euro­bonds kön­nen ein wirk­sa­mes Mit­tel sein, um für genau diese Soli­da­ri­tät ein Zei­chen zu set­zen. Und ja, es ist legi­tim, wenn Steu­er­gel­der aus Deutsch­land ver­wen­det wer­den, um die Krise in ande­ren euro­päi­schen Län­dern abzu­fe­dern, die sich in dras­ti­scher Jugend­ar­beits­lo­sig­keit, in Pri­va­ti­sie­run­gen und extre­men Sozi­al­kür­zun­gen nie­der­schla­gen. Die EU dient nicht dazu, Deutsch­lands Export­wirt­schaft bes­sere Aus­gangs­be­din­gun­gen zu garan­tie­ren! Dass die EU vor allem ein Ziel hat – Ver­ant­wor­tung für ein­an­der zu über­neh­men – muss doch auch all jenen klar sein, die jetzt popu­lis­tisch ver­su­chen, natio­na­lis­ti­sche Res­sen­ti­ments zu bedienen.

Unsere Ant­wort auf Natio­na­lis­mus wird daher immer mehr Soli­da­ri­tät mit unse­ren Nachbar_innen sein!

 

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.