Jusos Thüringen fordern Neuausrichtung der Sozialdemokratie

Pressemitteilung der Jusos Thüringen

 Jusos Thüringen fordern Neuausrichtung der Sozialdemokratie, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sowie Bewährungsregeln für den Thüringer Verfassungsschutz

Auf der diesjährigen Landeskonferenz am 1. und 2. Oktober in Gera haben die Jusos Thüringen sich mit großer Mehrheit für eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie ausgesprochen. Unter dem Titel „Die Zeit ist jetzt – für eine sozialistische Vision“ wurde der Leitantrag des Landesvorstand fast einstimmig angenommen. Die Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Saskia Scheler, erklärt hierzu: „Wir wollen der Spaltung unserer Gesellschaft, die sich u.a. in einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich äußert, etwas entgegensetzen. Aber dafür muss sich die SPD erneuern. Wir Jusos fordern die SPD auf, sich wieder stärker auf ihre Wurzeln zu besinnen und als Interessenvertreterin der Arbeitnehmer*innen und der Arbeitslosen zu verstehen.“ Hierfür ist es nach Meinung der Jusos notwendig, den Fokus auf Investitionen in Arbeit, Bildung und Infrastruktur zu setzen. „Das ewige Mantra der Schwarzen Null müssen wir hinter uns lassen, denn es bedeutet vor allem Kürzungen, die zu Lasten von jungen Menschen und sozial Schwachen gehen!“, zeigt sich Scheler überzeugt.

Ebenfalls eine überwältigende Zustimmung der knapp 70 Delegierten erhielt eine klare Positionierung der Jusos Thüringen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Scheler fordert hierbei mit Blick auf die nächste Bundestagswahl: „In Thüringen zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich weiß, sondern auch einen Politikwechsel einleiten kann.  Nur mit einem Bündnis links der Mitte können wir  auch im Bund eine zukunftsgerichtete Politik machen, die auf sozialen Zusammenhalt setzt.“

Ein weiteres Schwerpunktthema stellte die Innenpolitik dar.

„Es ist erschreckend, dass in Zeiten, in denen extrem rechte Gewalttaten und Brandstiftungen enorm zunehmen, in der politischen Debatte die Gefahr eines vermeintlichen Linksextremismus heraufbeschworen wird“, so Scheler. Mit Blick auf den Landestag der Jungen Union vor knapp einem Monat erklärt Scheler: „Die Junge Union hat nicht verstanden, von wem die Gefahr für unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft ausgeht. Mit ihren Debatten um Linksextremismus und ihren Forderungen nach mehr Law and Order spielen sie den Rechtspopulist*innen in die Hände, für die rassistische und anti-linke Gewalt zum Normalzustand gehören!“

Auch der Thüringer Verfassungsschutz ist aus Sicht der Jusos in der Vergangenheit zu unkritisch mit der eigenen Rolle in Bezug auf rechte Gewalt und den NSU umgegangen. „Die Reform des Verfassungsschutzes durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung zeigt aus unserer Sicht noch lange nicht die gewünschten Erfolge,“ stellt Scheler klar. Die Jusos Thüringen fordern daher eine Schärfung des Profils des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Gefährdung durch rechte Netzwerke in Thüringen, die konsequente Aufklärung aller Verfehlungen und bewussten Vertuschungen im NSU-Komplex und die Einstellung der Beobachtung angeblich „linksradikaler“ und „linksextremer“ Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht häufig deswegen auftauchen, weil sie zu Protesten gegen neonazistische Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen, solange deren Gefährdung in Thüringen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nachgewiesen ist. „Der Thüringer Verfassungsschutz muss jetzt beweisen, dass sein Ziel der Erhalt und die Verteidigung der demokratischen Gesellschaft ist und nicht die Unterstützung neonazistischer Strukturen und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Wenn diese dringend notwendige Neuausrichtung nicht vollzogen wird, kann für uns nur die Auflösung des Amtes die Schlussfolgerung sein“, so Scheler abschließend.