Pres­se­mit­tei­lung der Jusos Thüringen

 Jusos Thü­rin­gen for­dern Neu­aus­rich­tung der Sozi­al­de­mo­kra­tie, Rot-Rot-Grün auf Bun­des­ebene sowie Bewäh­rungs­re­geln für den Thü­rin­ger Verfassungsschutz

Auf der dies­jäh­ri­gen Lan­des­kon­fe­renz am 1. und 2. Okto­ber in Gera haben die Jusos Thü­rin­gen sich mit gro­ßer Mehr­heit für eine Neu­aus­rich­tung der Sozi­al­de­mo­kra­tie aus­ge­spro­chen. Unter dem Titel „Die Zeit ist jetzt – für eine sozia­lis­ti­sche Vision“ wurde der Leit­an­trag des Lan­des­vor­stand fast ein­stim­mig ange­nom­men. Die Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, Saskia Sche­ler, erklärt hierzu: „Wir wol­len der Spal­tung unse­rer Gesell­schaft, die sich u.a. in einer immer grö­ße­ren Schere zwi­schen Arm und Reich äußert, etwas ent­ge­gen­set­zen. Aber dafür muss sich die SPD erneu­ern. Wir Jusos for­dern die SPD auf, sich wie­der stär­ker auf ihre Wur­zeln zu besin­nen und als Inter­es­sen­ver­tre­te­rin der Arbeitnehmer*innen und der Arbeits­lo­sen zu ver­ste­hen.“ Hier­für ist es nach Mei­nung der Jusos not­wen­dig, den Fokus auf Inves­ti­tio­nen in Arbeit, Bil­dung und Infra­struk­tur zu set­zen. „Das ewige Man­tra der Schwar­zen Null müs­sen wir hin­ter uns las­sen, denn es bedeu­tet vor allem Kür­zun­gen, die zu Las­ten von jun­gen Men­schen und sozial Schwa­chen gehen!“, zeigt sich Sche­ler überzeugt.

Eben­falls eine über­wäl­ti­gende Zustim­mung der knapp 70 Dele­gier­ten erhielt eine klare Posi­tio­nie­rung der Jusos Thü­rin­gen für Rot-Rot-Grün auf Bun­des­ebene. Sche­ler for­dert hier­bei mit Blick auf die nächste Bun­des­tags­wahl: „In Thü­rin­gen zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün nicht nur eine gesell­schaft­li­che Mehr­heit hin­ter sich weiß, son­dern auch einen Poli­tik­wech­sel ein­lei­ten kann.  Nur mit einem Bünd­nis links der Mitte kön­nen wir  auch im Bund eine zukunfts­ge­rich­tete Poli­tik machen, die auf sozia­len Zusam­men­halt setzt.“

Ein wei­te­res Schwer­punkt­thema stellte die Innen­po­li­tik dar.

„Es ist erschre­ckend, dass in Zei­ten, in denen extrem rechte Gewalt­ta­ten und Brand­stif­tun­gen enorm zuneh­men, in der poli­ti­schen Debatte die Gefahr eines ver­meint­li­chen Links­ex­tre­mis­mus her­auf­be­schwo­ren wird“, so Sche­ler. Mit Blick auf den Lan­des­tag der Jun­gen Union vor knapp einem Monat erklärt Sche­ler: „Die Junge Union hat nicht ver­stan­den, von wem die Gefahr für unsere demo­kra­ti­sche und welt­of­fene Gesell­schaft aus­geht. Mit ihren Debat­ten um Links­ex­tre­mis­mus und ihren For­de­run­gen nach mehr Law and Order spie­len sie den Rechtspopulist*innen in die Hände, für die ras­sis­ti­sche und anti-linke Gewalt zum Nor­mal­zu­stand gehören!“

Auch der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz ist aus Sicht der Jusos in der Ver­gan­gen­heit zu unkri­tisch mit der eige­nen Rolle in Bezug auf rechte Gewalt und den NSU umge­gan­gen. „Die Reform des Ver­fas­sungs­schut­zes durch die Rot-Rot-Grüne Lan­des­re­gie­rung zeigt aus unse­rer Sicht noch lange nicht die gewünsch­ten Erfolge,“ stellt Sche­ler klar. Die Jusos Thü­rin­gen for­dern daher eine Schär­fung des Pro­fils des Ver­fas­sungs­schut­zes in Bezug auf die Gefähr­dung durch rechte Netz­werke in Thü­rin­gen, die kon­se­quente Auf­klä­rung aller Ver­feh­lun­gen und bewuss­ten Ver­tu­schun­gen im NSU-Kom­plex und die Ein­stel­lung der Beob­ach­tung angeb­lich „links­ra­di­ka­ler“ und „links­ex­tre­mer“ Grup­pie­run­gen, die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt häu­fig des­we­gen auf­tau­chen, weil sie zu Pro­tes­ten gegen neo­na­zis­ti­sche Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen auf­ru­fen, solange deren Gefähr­dung in Thü­rin­gen für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung nicht nach­ge­wie­sen ist. „Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz muss jetzt bewei­sen, dass sein Ziel der Erhalt und die Ver­tei­di­gung der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ist und nicht die Unter­stüt­zung neo­na­zis­ti­scher Struk­tu­ren und die Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments. Wenn diese drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung nicht voll­zo­gen wird, kann für uns nur die Auf­lö­sung des Amtes die Schluss­fol­ge­rung sein“, so Sche­ler abschließend.

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