20151017_083827.jpgAlle Beobachter*innen sind sich einig: die Wahl am Sonn­tag im Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat zwei Sie­ger. Die SPD, mit gro­ßen Abstand stärkste Kraft und mit Zuge­win­nen an Zweit­stim­men – frei­lich auch mit pro­zen­tua­len Ver­lus­ten, aber schwä­cher, als gedacht –, und die AfD, wel­che nun in einem wei­te­ren Bun­des­land an zwei­ter Stelle gelan­det ist. Das Ergeb­nis für die neuen Rech­ten zeigt dabei ein­mal mehr, dass gegen ihren Erfolg noch kein pro­ba­tes Mit­tel gefun­den zu sein scheint.

Beson­ders die­ser Fakt macht den Auf­stieg so gru­se­lig. Was kann man gegen die AfD tun? In den Medien ein Dau­er­thema, täg­lich in Arti­keln und Sen­dun­gen behan­delt, Aus­druck einer gewis­sen Rat­lo­sig­keit der demo­kra­ti­schen Kräfte. Diese Gegen­hys­te­rie führt dabei zum Ein­si­ckern von AfD-Posi­tio­nen in den öffent­li­chen Dis­kurs. Auf diese Art und Weise treibt die AfD in der Debatte um Geflüch­tete die ande­ren Par­teien in gewis­ser Weise vor sich her. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern konnte man dies im Wahl­kampf beson­ders gut sehen: Minis­ter­prä­si­dent Erwin Sel­le­ring kri­ti­sierte genauso wie der CDU-Spit­zen­kan­di­dat Lorenz Caf­fier die Geflüch­te­ten­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung als zu lasch, ging also ein stück­weit auf AfD-Posi­tio­nen zu, mit dem Ziel, diese zu schwä­chen. Bei einem AfD-Ergeb­nis von 20,8 % kann man diese Stra­te­gie aber nur als geschei­tert bezeichnen.

AfD-Wähler*innen las­sen sich also durch eine teil­weise Über­nahme der For­de­run­gen nicht von der Par­tei tren­nen – eher schei­nen sie sich dadurch bestä­tigt zu füh­len. Viel­leicht sollte die Frage, warum Men­schen über­haupt neu­rech­ten Kräf­ten hin­ter­her lau­fen – bis­lang blieb die Bun­des­re­pu­blik von sol­chen rech­ten Mas­sen­be­we­gun­gen doch eher ver­schont, im Gegen­satz zum Rest von Europa –, gestellt werden.

Der Psy­cho­loge Ste­phan Grü­ne­wald, Geschäfts­füh­rer des Rhein­gold-Insti­tuts für Kultur‑, Markt- und Medi­en­for­schung, sagte im Inter­view mit der FAZ: „Viele Men­schen, aber auch viele Poli­ti­ker ver­spü­ren, dass uns die Welt ent­glei­tet, es herrscht ein unüber­seh­ba­rer Umbruch.“ Schon vor der letz­ten Bun­des­tags­wahl hätte sein Insti­tut Umfra­gen durch­ge­führt, die zeig­ten, dass „die Men­schen das Gefühl haben, Deutsch­land ist eines der letz­ten Para­diese auf der Welt, umbran­det von Kri­sen­her­den.“ Es herrscht also Angst in die­sem Land. Die Geflüch­te­ten­krise sei „ein Zurecht­ma­chen der Angst, das sind die moder­nen Hexen, denen man die Ver­än­de­rung, die man erlebt, anlas­ten kann.“ Para­do­xer­weise reagie­ren die Leute, die wegen der aktu­el­len Kri­sen ver­ängs­tigt sind, auf jene, die auf­grund eben jener Kri­sen flie­hen muss­ten – die Exis­tenz die­ser also bezeu­gen –, mit Ableh­nung. Als woll­ten sie nicht glau­ben, dass das, was sie beängs­tigt, real ist.

Die­ses Nicht-glau­ben-wol­len ist einer der Gründe, warum die Hexenjäger*innen der AfD so einen Erfolg haben. Diese bie­tet sich jenen Ver­ängs­tig­ten selbst an, wie man an Alex­an­der Gau­lands Aus­spruch sehen kann: „Man muss, um erfolg­reich zu sein, all jene mit­neh­men, die die AfD nur des­halb wol­len und wäh­len, weil sie anders ist, popu­lis­tisch dem Volk aufs Maul schauen, und weil sie das poli­tik­fä­hig for­mu­liert, was in Wohn­zim­mern und an Stamm­ti­schen gedacht und beklagt wird.“ Die AfD ist also tat­säch­lich nicht an Lösun­gen, son­dern an der Eska­la­tion der Angst ori­en­tiert. Es geht um reine Emo­tion und nicht um Ver­nunft. Nach dem Psy­cho­lo­gen Dr. Tho­mas Kli­che von der Hoch­schule Mag­de­burg-Sten­dal werde die Par­tei gerade des­we­gen gewählt. „Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wol­len ein Gefühls­pa­ket von der AfD. Näm­lich: Ihr bringt den Laden mal rich­tig in Schwung und durch­ein­an­der“, sagte er gegen­überFakt im MDR.

Worin auch wie­der ein Para­do­xon besteht: Men­schen, wel­che sich Sta­bi­li­tät wün­schen, wäh­len gleich­zei­tig eine Par­tei, von der sie sich erhof­fen, dass sie unsere Par­la­mente desta­bi­li­siert. Aus die­sem wider­sprüch­li­chen Ver­hal­ten lässt sich jedoch immer­hin der Wunsch her­aus­zu­le­sen, dass die eige­nen, sub­jek­ti­ven Ängste wahr­ge­nom­men wer­den. Viele Men­schen haben lei­der zur­zeit wohl das Gefühl, dass allein die AfD dies tut. Das ist alar­mie­rend – denn diese Par­tei ver­knüpft alles, beson­ders soziale Pro­bleme, mit der Anwe­sen­heit von Geflüch­te­ten, und spielt so die Armen gegen die Ärms­ten der Armen aus. Gerade die SPD muss sich Gedan­ken machen, wenn es für sie bei der Arbeiter*innenklasse nur zur zweit­stärks­ten Kraft reicht. Sie muss bei Men­schen, wel­che selbst am Exis­tenz­mi­ni­mum leben, deren kon­struk­ti­ven Miss­stands­be­kun­dun­gen – etwa zu geringe Sozi­al­hilfe, etc. – auf­neh­men, bevor die AfD sie in eine destruk­tive Wir-gegen-sie-Rhe­to­rik ver­dre­hen kann, unab­hän­gig davon, dass die sozia­len Miss­stände bereits vor der dem Ein­tref­fen der Geflüch­te­ten bestan­den. Es ist also nötig, soziale Pro­bleme anzu­ge­hen und gleich­zei­tig die offen­kun­dige Absur­di­tät jener zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che ernst­haft den Geflüch­te­ten die Schuld für Ungleich­heit und pre­käre Lebens­ver­hält­nisse geben. Die reale gesell­schaft­li­che Spal­tung ver­läuft zwi­schen arm und reich. Es ist an der Zeit, dass die SPD wie­der beginnt, das zu thematisieren.

Kon­stan­tin, stellv. Juso-Lan­des­vor­sit­zen­der in Thüringen

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