20151017_083827.jpgAlle Beobachter*innen sind sich einig: die Wahl am Sonntag im Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Sieger. Die SPD, mit großen Abstand stärkste Kraft und mit Zugewinnen an Zweitstimmen – freilich auch mit prozentualen Verlusten, aber schwächer, als gedacht –, und die AfD, welche nun in einem weiteren Bundesland an zweiter Stelle gelandet ist. Das Ergebnis für die neuen Rechten zeigt dabei einmal mehr, dass gegen ihren Erfolg noch kein probates Mittel gefunden zu sein scheint.

Besonders dieser Fakt macht den Aufstieg so gruselig. Was kann man gegen die AfD tun? In den Medien ein Dauerthema, täglich in Artikeln und Sendungen behandelt, Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit der demokratischen Kräfte. Diese Gegenhysterie führt dabei zum Einsickern von AfD-Positionen in den öffentlichen Diskurs. Auf diese Art und Weise treibt die AfD in der Debatte um Geflüchtete die anderen Parteien in gewisser Weise vor sich her. In Mecklenburg-Vorpommern konnte man dies im Wahlkampf besonders gut sehen: Ministerpräsident Erwin Sellering kritisierte genauso wie der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier die Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung als zu lasch, ging also ein stückweit auf AfD-Positionen zu, mit dem Ziel, diese zu schwächen. Bei einem AfD-Ergebnis von 20,8 % kann man diese Strategie aber nur als gescheitert bezeichnen.

AfD-Wähler*innen lassen sich also durch eine teilweise Übernahme der Forderungen nicht von der Partei trennen – eher scheinen sie sich dadurch bestätigt zu fühlen. Vielleicht sollte die Frage, warum Menschen überhaupt neurechten Kräften hinterher laufen – bislang blieb die Bundesrepublik von solchen rechten Massenbewegungen doch eher verschont, im Gegensatz zum Rest von Europa –, gestellt werden.

Der Psychologe Stephan Grünewald, Geschäftsführer des Rheingold-Instituts für Kultur-, Markt- und Medienforschung, sagte im Interview mit der FAZ: „Viele Menschen, aber auch viele Politiker verspüren, dass uns die Welt entgleitet, es herrscht ein unübersehbarer Umbruch.“ Schon vor der letzten Bundestagswahl hätte sein Institut Umfragen durchgeführt, die zeigten, dass „die Menschen das Gefühl haben, Deutschland ist eines der letzten Paradiese auf der Welt, umbrandet von Krisenherden.“ Es herrscht also Angst in diesem Land. Die Geflüchtetenkrise sei „ein Zurechtmachen der Angst, das sind die modernen Hexen, denen man die Veränderung, die man erlebt, anlasten kann.“ Paradoxerweise reagieren die Leute, die wegen der aktuellen Krisen verängstigt sind, auf jene, die aufgrund eben jener Krisen fliehen mussten – die Existenz dieser also bezeugen –, mit Ablehnung. Als wollten sie nicht glauben, dass das, was sie beängstigt, real ist.

Dieses Nicht-glauben-wollen ist einer der Gründe, warum die Hexenjäger*innen der AfD so einen Erfolg haben. Diese bietet sich jenen Verängstigten selbst an, wie man an Alexander Gaulands Ausspruch sehen kann: „Man muss, um erfolgreich zu sein, all jene mitnehmen, die die AfD nur deshalb wollen und wählen, weil sie anders ist, populistisch dem Volk aufs Maul schauen, und weil sie das politikfähig formuliert, was in Wohnzimmern und an Stammtischen gedacht und beklagt wird.“ Die AfD ist also tatsächlich nicht an Lösungen, sondern an der Eskalation der Angst orientiert. Es geht um reine Emotion und nicht um Vernunft. Nach dem Psychologen Dr. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal werde die Partei gerade deswegen gewählt. „Die Wählerinnen und Wähler wollen ein Gefühlspaket von der AfD. Nämlich: Ihr bringt den Laden mal richtig in Schwung und durcheinander“, sagte er gegenüberFakt im MDR.

Worin auch wieder ein Paradoxon besteht: Menschen, welche sich Stabilität wünschen, wählen gleichzeitig eine Partei, von der sie sich erhoffen, dass sie unsere Parlamente destabilisiert. Aus diesem widersprüchlichen Verhalten lässt sich jedoch immerhin der Wunsch herauszulesen, dass die eigenen, subjektiven Ängste wahrgenommen werden. Viele Menschen haben leider zurzeit wohl das Gefühl, dass allein die AfD dies tut. Das ist alarmierend – denn diese Partei verknüpft alles, besonders soziale Probleme, mit der Anwesenheit von Geflüchteten, und spielt so die Armen gegen die Ärmsten der Armen aus. Gerade die SPD muss sich Gedanken machen, wenn es für sie bei der Arbeiter*innenklasse nur zur zweitstärksten Kraft reicht. Sie muss bei Menschen, welche selbst am Existenzminimum leben, deren konstruktiven Missstandsbekundungen – etwa zu geringe Sozialhilfe, etc. – aufnehmen, bevor die AfD sie in eine destruktive Wir-gegen-sie-Rhetorik verdrehen kann, unabhängig davon, dass die sozialen Missstände bereits vor der dem Eintreffen der Geflüchteten bestanden. Es ist also nötig, soziale Probleme anzugehen und gleichzeitig die offenkundige Absurdität jener zu thematisieren, welche ernsthaft den Geflüchteten die Schuld für Ungleichheit und prekäre Lebensverhältnisse geben. Die reale gesellschaftliche Spaltung verläuft zwischen arm und reich. Es ist an der Zeit, dass die SPD wieder beginnt, das zu thematisieren.

Konstantin, stellv. Juso-Landesvorsitzender in Thüringen