Ein Blog­bei­trag unse­res stellv. Lan­des­vor­sit­zen­den Konstantin:

Die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei PiS – in unse­rem Par­tei­en­spek­trum wäre sie irgend­et­was zwi­schen CSU und AfD – stellt den poli­ti­schen Flü­gel der erz­ka­tho­li­schen Bewe­gung Polens dar. Nicht zuletzt durch die mas­sive Unter­stüt­zung der Bischöfe und des erz­re­ak­tio­nä­ren Sen­ders Radio Maryja hat die Par­tei die letz­ten Wah­len zum Sejm klar gewon­nen. Dabei pro­fi­tierte sie auch von der Schwä­che der zer­split­ter­ten pol­ni­schen Lin­ken, die seit­dem nicht mehr im Par­la­ment ver­tre­ten ist – nicht zuletzt des­we­gen erreich­ten die Rechts­po­pu­lis­ten die abso­lute Mehrheit.

Die Wah­len 2015 kön­nen daher als ein Sieg der natio­nal­kon­ser­va­tiv-katho­li­schen, eher länd­li­chen gepräg­ten über die säku­lar-libe­ra­len, urba­nen Kräf­ten ver­stan­den wer­den. Dies ist fatal, denn die Rech­ten ver­su­chen nun, ein erz­ka­tho­li­sches, mono­eth­ni­sches Polen zu errich­ten. Sie selbst tar­nen das häu­fig als Wie­der­her­stel­lung einer alten Ord­nung, die so jedoch nie exis­tiert hat. Denn Polen hat – was lei­der viel zu sel­ten beach­tet wird – eine der längs­ten pro­gres­si­ven und vor allem säku­la­ren Tra­di­tio­nen Euro­pas vor­zu­wei­sen. Bereits im Jahre 1573 wurde die Reli­gi­ons­frei­heit gesetz­lich ver­an­kert, frü­her als in jedem ande­ren euro­päi­schen Staat.

Die PiS-Regie­rung ver­su­che in letz­ter Zeit, das Recht auf Schwan­ger­schafts­ab­bruch nicht nur rhe­to­risch, son­dern es auch ganz real anzu­grei­fen. Am 23. Sep­tem­ber pas­sierte ein ent­spre­chen­der Geset­zes­ent­wurf das Par­la­ment. Die Gesetzesbefürworter*innen kom­men meist aus dem erz­ka­tho­li­schen Milieu und argu­men­tie­ren offen reli­giös. Aus die­sem Grund kann man fest­stel­len: Hier wer­den nicht nur das Recht der Frauen*, über ihren eige­nen Kör­per zu ent­schei­den, son­dern indi­rekt auch die säku­lare Ord­nung bedroht.

Gegen diese gefähr­li­chen Pläne orga­ni­sierte sich Wider­stand. Am 3. Okto­ber kam es zum Frauen*-Streik unter dem Motto #Czar­ny­Pro­test, schwar­zer Pro­test. Knapp 100000 Frauen* im gan­zen Land leg­ten die Arbeit nie­der, viele klei­de­ten sich schwarz. Aus der Regie­rung kam zunächst vor allem Häme. So wurde der Außen­mi­nis­ter Waszc­zy­kow­ski mit der Aus­sage zitiert, man solle „ihnen doch ihren Spaß las­sen.“ An einen Erfolg war zunächst nicht zu denken.

Nun ist alles anders. Der Senat lehnte den Gesetz­ent­wurf ab und schickte ihn damit in den Sejm zurück. Dort wurde am 6. Okto­ber schließ­lich end­gül­tig abge­lehnt, trotz der abso­lu­ten PiS-Mehr­heit. Eine reprä­sen­ta­tive Umfrage besagt, dass 75% der Pol*innen dies auf #Czar­ny­Pro­test zurück­füh­ren. Für die femi­nis­ti­sche Bewe­gung ein rie­si­ger Erfolg. Doch noch immer hat Polen eines der restrik­tivs­ten Abtrei­bungs­ge­setze der Welt.

Die poli­ti­sche Akti­vis­tin und fak­ti­sche Anfüh­re­rin der Pro­teste Bar­bara Nowa­cka, bei den letz­ten Wah­len Spit­zen­kan­di­da­tin der Ver­ei­nig­ten Lin­ken, ruft vor die­sem Hin­ter­grund zu wei­ter­ge­hen­den Aktio­nen auf. Zusam­men mit ihren Unterstützer*innen will sie eine Mil­lio­nen Unter­schrif­ten sam­meln, um die EU-Kom­mis­sion dazu zu zwin­gen, dem Euro­päi­schen Par­la­ment einen Geset­zes­ent­wurf für die Libe­ra­li­sie­rung der Abtrei­bungs­ge­setze EU-weit vorzulegen.

Die femi­nis­ti­sche Bewe­gung Polens geht also in die Offen­sive. Es wird Zeit, sich die­sem lau­ten Vor­wärts! anzu­schlie­ßen. Denn die poli­ti­sche Linke hat hier­zu­lande eine wesent­lich bes­sere Aus­gangs­si­tua­tion als in Polen. Was könn­ten wir schaf­fen, wenn die pol­ni­sche Außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion die Regie­rung unter Druck set­zen und vor sich her­trei­ben kann? Die #Czar­ny­Pro­test-Kam­pa­gne ist mehr als nur ein Tri­umph für die Frau­en­rechte und eine Ver­tei­di­gung des pol­ni­schen Säku­la­ris­mus. Sie ist Beweis, dass Poli­tik auf der Straße gemacht und auch durch die Straße durch­ge­setzt wer­den kann.

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