450x300-saskiaEin Plä­doyer für die Gebiets­re­form in Thüringen 

Was haben Thü­rin­gen und Groß­bri­tan­nien gemein­sam? Beide dis­ku­tie­ren gerade die eigene Struk­tur: Im United King­dom wurde im Juni über den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Union abge­stimmt, was noch immer viele Dis­kus­sio­nen um die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung nach sich zieht. In Thü­rin­gen bringt die Debatte über die Gebiets­re­form viele Gemü­ter in Wal­lung. Und in bei­den Län­dern dreht sich die Dis­kus­sion um Mit­tel der direk­ten Demo­kra­tie: Groß­bri­tan­nien hat mit einem Refe­ren­dum den Bre­xit besie­gelt, in Thü­rin­gen sam­melt der Ver­ein „Selbst­ver­wal­tung für Thü­rin­gen“ Unter­schrif­ten für ein Volks­be­geh­ren gegen die Gebietsreform.

Aber mir scheint, als gebe es hier noch eine wei­tere Gemein­sam­keit: Die jewei­lige Struk­tur­de­batte wird mit Blick auf das Alter der Dis­ku­tie­ren­den sehr unter­schied­lich geführt. In Groß­bri­tan­nien konnte man deut­lich sehen, dass junge Men­schen sich sehr viel öfter für einen Ver­bleib in der EU aus­spra­chen. Bei den 18–24-Jährigen waren das 80 Pro­zent, wäh­rend die über 65-Jäh­ri­gen nur zu 37 Pro­zent für einen EU-Ver­bleib stimmten.

Und in Thü­rin­gen? Wenn ich mit jun­gen Men­schen über die Gebiets­re­form in Thü­rin­gen spre­che, dann treffe ich auf wesent­lich weni­ger Emo­tio­na­li­tät als bei vie­len von der älte­ren Genera­tion. Die Gründe hier­für sind viel­fäl­tig und es bedürfte einer reprä­sen­ta­ti­ven Erhe­bung, um diese wirk­lich fest­zu­stel­len. Mein Ein­druck ist jedoch: Für junge Men­schen wie mich macht sich die eigene Zuge­hö­rig­keit nicht an Land­kreis­gren­zen fest. Für uns ist es All­tag gewor­den, für eine span­nende Aus­bil­dung nicht nur den Land­kreis, son­dern häu­fig auch das Bun­des­land zu wech­seln, im Urlaub mit dem Ruck­sack nach Spa­nien zu fah­ren (ohne Visum und Geld­um­tausch) und für Beruf oder Fami­lie ans andere Ende Deutsch­lands oder sogar in ein ande­res Land zu zie­hen. Wenn wir auf einer Reise, an der Uni oder auf einem Fes­ti­val neue Leute ken­nen­ler­nen, fra­gen wir: „Mensch, du kommst auch aus Thü­rin­gen?“. Wir fra­gen nicht, aus wel­chem Land­kreis die jewei­lige Per­son stammt. Für uns ist nicht der Name der Gebiets­kör­per­schaft, aus der wir kom­men oder in der wir leben wich­tig. Was zählt ist, dass das Leben in allen Regio­nen Thü­rin­gens lebens­wert ist. Dass wir, egal wo wir woh­nen, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen nut­zen kön­nen. Und dass wir wis­sen, dass unsere Eltern und Groß­el­tern, auch wenn wir weg­zie­hen, in ihrem Wohn­ort eine gute Ver­sor­gung erhalten.

Aber genau das ist wegen zurück­ge­hen­der Einwohner*innenzahlen, sin­ken­der kom­mu­na­ler Haus­halte und einer immer dün­ne­ren Per­so­nal­de­cke vie­ler Kom­mu­nen immer sel­te­ner gewähr­leis­tet. Bereits jetzt sehen sich viele Thü­rin­ger Kom­mu­nen gezwun­gen, ins­be­son­dere bei den Aus­ga­ben für frei­wil­lige Auf­ga­ben, zu spa­ren. Ein dra­ma­ti­scher Leis­tungs­ab­bau hat bereits begon­nen. Das sehen wir bei­spiels­weise im Bereich der Kin­der- und Jugend­po­li­tik. Man braucht sich nur exem­pla­risch die Aus­ga­ben für Ein­rich­tun­gen der Jugend­ar­beit anzu­se­hen, und zwar sowohl in den bis­her kreis­freien Städ­ten als auch in Flä­chen­land­krei­sen. So san­ken diese Aus­ga­ben in der Stadt Gera zwi­schen 2010 und 2014 von 1,36 Mil­lio­nen Euro auf 608.000 Euro und im Wei­ma­rer Land im glei­chen Zeit­raum von 1,017 Mil­lio­nen auf unter 800.000 Euro. Hier­bei han­delt es sich übri­gens um Kom­mu­nen, deren Ober­bür­ger­meis­te­rin bzw. deren Land­rat gerade gegen die Gebiets­re­form wet­tern und glau­ben, ihre Kom­mu­nen wür­den in der bekann­ten Struk­tur bes­ser zurechtkommen.

Die Hand­lungs­spiel­räume der Kom­mu­nen wer­den sich in den kom­men­den Jah­ren ins­be­son­dere durch wei­ter dra­ma­tisch sin­kende Einwohner*innenzahlen (bis 2035 ver­liert Thü­rin­gen vor­aus­sicht­lich 13,1 Pro­zent sei­ner Einwohner*innen) sowie durch weg­fal­lende Finanz­mit­tel von der EU, aus dem Soli­dar­pakt II und durch die Novelle des Län­der­fi­nanz­aus­glei­ches noch­mals deut­lich ver­rin­gern. Das führt nicht nur zu stei­gen­den kom­mu­na­len Steu­ern und Gebüh­ren, son­dern wird lang­fris­tig auch in noch stär­ke­ren Strei­chun­gen von Ange­bo­ten der kom­mu­na­len Daseins­vor­sorge zu spü­ren sein. Das macht das Leben vor allem in den länd­li­chen Regio­nen Thü­rin­gens für junge und ältere Men­schen unat­trak­ti­ver. In der Kon­se­quenz bedeu­tet das, dass noch mehr junge Men­schen den Thü­rin­ger Kom­mu­nen den Rücken keh­ren und dort­hin zie­hen, wo sie deut­lich mehr Ange­bote in Anspruch neh­men kön­nen. Wenn es nicht eigent­lich schon viel zu spät ist, dann ist es jetzt höchste Zeit, die­ser Ent­wick­lung etwas entgegenzusetzen!

Unser aller Ziel muss es sein, Thü­rin­gen in allen Regio­nen und für alle Men­schen lebens­wert zu erhal­ten. Dafür brau­chen wir drin­gend Struk­tur­än­de­run­gen. Dafür brau­chen wir die Gebiets­re­form. Die Gebiets­re­form muss die Kom­mu­nen wie­der in die Lage ver­set­zen, ihre Auf­ga­ben voll­um­fäng­lich wahr­zu­neh­men, ins­be­son­dere bei den soge­nann­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen, z.B. im Jugend- und Kul­tur­be­reich sowie bei der Unter­stüt­zung von Ver­ei­nen. Das wäre ein ech­ter Fort­schritt für alle. Denn dadurch würde jun­gen Men­schen ein Anreiz gebo­ten, auch in länd­li­chen Regio­nen Thü­rin­gens zu blei­ben oder sogar dort­hin zu zie­hen. Auch öko­no­misch Schwä­che­ren wäre gehol­fen, denn diese wür­den von der sozia­len Infra­struk­tur pro­fi­tie­ren, die sich arme Kom­mu­nen nicht leis­ten können.

Um es ganz deut­lich zu sagen: Wer sich gegen die Gebiets­re­form in Thü­rin­gen stellt, der macht das zu Las­ten der Zukunfts­fä­hig­keit unse­res Frei­staats und auf Kos­ten der jun­gen Generation!

In Thü­rin­gen wie in Groß­bri­tan­nien gilt: Junge Men­schen haben wesent­lich län­ger die Kon­se­quen­zen der Ent­schei­dun­gen über Struk­tu­ren zu tra­gen. Meine Genera­tion ist es, die mit hand­lungs­un­fä­hi­gen, aus­ge­blu­te­ten Kom­mu­nen leben muss, wenn wir die Chance einer Gebiets­re­form jetzt verschlafen!

Daher geht mein Appell an alle, die sich gegen die Gebiets­re­form stel­len, weil sie mei­nen, dass die Men­schen im Nach­bar­land­kreis nicht so recht zu ihnen pas­sen: Fra­gen Sie auch mal Ihre Kin­der, Ihre Enke­lin­nen und Enkel, was ihnen wich­ti­ger ist: Eine ver­meint­li­che Iden­ti­tät, die sich an Land­kreis­gren­zen knüpft oder der Erhalt von Jugend­clubs oder Sport­ein­rich­tun­gen, kurz einer leis­tungs­fä­hi­gen Infra­struk­tur, auf­grund derer sich Men­schen in der Kom­mune niederlassen?

Mein Appell geht auch an alle poli­ti­schen Verantwortungsträger*innen in die­sem Land: Wenn Sie Über­le­gun­gen anstel­len, wie Ihr Votum für oder gegen die Gebiets­re­form wohl bei den Wähler*innen ankommt, dann beden­ken Sie nicht nur die­je­ni­gen, die heute an den Wahl­ur­nen ste­hen, son­dern auch die, die es in 5, in 10 oder in 20 Jah­ren tun werden.

Ich appel­liere aber auch an meine eigene Genera­tion: Von vie­len von euch höre ich, dass euch das Thema Gebiets­re­form nicht inter­es­siert. Dabei seid ihr nicht unpo­li­tisch: Viele von euch enga­gie­ren sich in der Schule, Jugend­ver­bän­den, Ver­ei­nen oder der JAV im Betrieb. Ich bewun­dere und schätze euer Enga­ge­ment in die­sen Berei­chen. Aber auch das, was gerade im Thü­rin­ger Land­tag dis­ku­tiert wird, bestimmt unsere Zukunft maß­geb­lich! Mischt euch ein, wenn über die Gebiets­re­form dis­ku­tiert wird. Redet mit euren Eltern, Groß­el­tern, den Stadträt*innen, der Bür­ger­meis­te­rin oder eurem Land­rat dar­über und stellt die Frage danach, wer von einer Gebiets­re­form pro­fi­tiert und in wes­sen Inter­esse es ist, wenn alles so bleibt, wie es ist. Und macht deut­lich, wie ihr euch Thü­rin­gen in 20, in 30 Jah­ren vor­stellt. Meine Vision vom Thü­rin­gen der Zukunft ist ein welt­of­fe­ner, soli­da­ri­scher Frei­staat, in dem alle Men­schen die glei­chen Chan­cen haben, an Kul­tur, sozia­ler Vor­sorge und Ent­schei­dun­gen teil­zu­ha­ben. Das geht nur, wenn wir jetzt die not­wen­di­gen Struk­tur­än­de­run­gen durch­füh­ren. Das geht nur mit der Gebietsreform!

In Groß­bri­tan­nien sind nur 36 Pro­zent der 18 – 24-Jäh­ri­gen zur Abstim­mung über den Bre­xit gegan­gen. Von den über 65-Jäh­ri­gen waren es 83 Pro­zent! Viel­leicht wäre der Bre­xit ver­hin­dert wor­den, wenn mehr junge Men­schen ihre Stimme erho­ben hät­ten. Ler­nen wir in Thü­rin­gen daraus!

Saskia Sche­ler – Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thüringen

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