Für freie Wohnortwahl für Geflüchtete und stärkere Unterstützung der Kommunen

Die Vorsitzende der Jusos Thüringen, Saskia Scheler, widerspricht dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein hinsichtlich dessen Forderung nach Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge.

“Wer glaubt, mit ordnungspolitischen Maßnahmen Integration zu leisten, irrt. Eine Verteilung asylsuchender Menschen im ganzen Land ist zwar sinnvoll, aber darf nicht über Zwangsmaßnahmen erreicht werden. Vielmehr müssen integrationsfördernde Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Sprache oder Bildung unterstützt werden, damit sich Geflüchtete in allen Regionen willkommen fühlen und eine Perspektive vor Ort haben“, so Scheler.

Auch eine stärkere Einbindung in die ortsübliche Vereinsarbeit kann positive Effekte entfalten. Dort sind Hürden niedrig und eine Bindung an die Region wird erleichtert.

Das interkulturelle Klima, vor Ort lebende Angehörige und bessere Arbeits- und Lebensperspektiven sind legitime Gründe, bevorzugt Ballungsräume als neues Zuhause auszuwählen. Die Kommunen, in die besonders viele Menschen ziehen, dürfen jedoch mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Hier sprechen sich die Jusos für eine weiter verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus. Generell bedarf es deutlich erhöhter finanzieller Mittel des Bundes für alle Kommunen, damit Integrationskonzepte zügig umgesetzte werden können und diese somit gute Ausgangsbedingungen auch für Geflüchtete bieten.

„Die SPD hat in der vergangenen schwarz-roten Koalition lange für die Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen gekämpft. Mehrmals war die Residenzpflicht Thema auf Parteitagen. 2012 hat sich dieses höchste beschlussfassende Gremium der SPD Thüringen aus guten Gründen für eine Abschaffung der Residenzpflicht ausgesprochen: Sie verhindert strukturell die Integration der Geflüchteten, erhöht unnötigerweise den Verwaltungsaufwand und befördert ein Klima des Misstrauens. Die Parteispitzen in Bund und Land täten gut daran, innerparteiliche Debatten inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen, bevor sie öffentlich das Gegenteil verkünden,“ so Scheler abschließend.