Jusos Thüringen kritisieren Abschiebeaktion der letzten Nacht und fordern eine sofortige Beendigung dieser Praxis

Die Vorsitzende der Jusos Thüringen, Saskia Scheler, kritisiert die großangelegte Abschiebeaktion der letzten Nacht in Thüringen, bei der 106 serbische Asylsuchende abgeschoben wurden, scharf.

Scheler hierzu: „Menschen ohne Vorankündigung bei einer Nacht- und Nebelaktion  aus ihren Wohnungen zu holen und zu Bahnhöfen oder Flughäfen abzutransportieren, ruft Bilder aus längst vergangener Zeit ins Gedächtnis. Dies ist ein Akt, der humanitäre Werte mit Füßen tritt. Eine rot-rot-grüne Landesregierung, die sich einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten verschrieben hat, muss es besser machen.“

Die Jusos Thüringen hatten bereits im Zuge der Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes Kritik geäußert. Die rigorose Umsetzung auch in Thüringen trifft bei den Jungsozialist*innen auf absolutes Unverständnis. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün heißt es: „Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren.“

„Diese würdige Behandlung ist mitnichten gegeben. Jede Woche erfahren wir dienstags und mittwochs aus den Medien von unangekündigten nächtlichen Abschiebeaktionen. Was letzte Nacht passiert ist, ist kein Einzelfall. Wenn Rot-Rot-Grün dem eigenen Anspruch gerecht werden will, muss diese Praxis unverzüglich eingestellt werden,“ zeigt sich Scheler überzeugt.

„Abschiebungen, die unangekündigt nachts durchgeführt werden, sind menschenunwürdig und mit dem Rechtsstaatargument nicht zu begründen. Es entsteht der Eindruck, dass durch diese Praxis Abschiebungen unsichtbar gemacht und zivilgesellschaftlicher Protest unterbunden werden soll.“, so Scheler weiter.

Die Jusos Thüringen fordern die Landesregierung auf, Abschiebungen während der Nacht zu unterlassen. Im gleichen Zug erneuern sie ihre Forderung nach einem Winterabschiebestopp in die Balkanländer. Rot-Rot-Grün muss zeigen, dass sie es mit einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik ernst meinen.