Die Rede unserer stellv. Landesvorsitzenden Romy bei der AfD Gegendemo am 13. Januar

Hallo Gutmenschen.

Zunächst einmal freue ich mich ja generell immer, wenn Feministinnen und Feministen einen solchen großen Zustrom haben wie in den letzten 1 ½ Wochen. Ich gestehe ja jedem das Recht zu falsch liegen und sich zu irren, wie die WELT Autorin Ronja von Rönne, die der Feminismus 2015 noch Zitat „ANEKELTE“, nun aber ganz andere Töne anschlägt. Bei allem, was gerade so derart falsch läuft, ist das vielleicht die einzig gute Entwicklung in der Debatte.

Selbst in der nun scheinbar größten Frauenrechtspartei, der CDU, gibt es ein umdenken, was zum Beispiel die Verschärfung des Strafrechts bei sexueller Gewalt angeht. Im übrigen liegt schon seit Mitte Juli ein Gesetzentwurf zur Reform des sogenannten „Vergewaltigungsparagraphen“ vor, der von der SPD eingereicht und vom Kanzleramt seit dem gestoppt wurde. Darin geht es um die Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und darum, dass Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt gegen Frauen geschlossen werden. „NEIN bedeutet Nein!“ Die CDU hat ihr Veto eingelegt, man sähe keinen Reformbedarf! Da müssen wir uns doch alle fragen: Warum denken wir erst jetzt darüber nach, Täter härter zu bestrafen, jetzt wo von Tätern nicht-deutscher Herkunft sprechen, sahen aber bis Ende 2015 keinen Reformbedarf? Dabei wäre es sinnvoll vor der gefühlt zehnten Asylrechtsverschärfung über besseren Opferschutz und Strafbarkeit von Sexualdelikten zu sprechen.

Aber scheinbar sind die Opfer sexueller Gewalt vollkommen uninteressant für diejenigen, die sich jetzt plötzlich für sexuelle Gewalt interessieren. Ich spreche gerade von denjenigen, die einem sonst mit „STELL-DICH-NICHT-SO-AN“ begegnen. Es ist so unglaublich selbstentlarvend, wenn genau diese Menschen sich um die Belange von Frauen sorgen, diese jedoch einzig für ihre fremdenfeindlichen Interessen instrumentalisieren. Hier werden Frauen wieder benutzt. Kommentarlos, ungefragt und selbstverständlich. Selbsternannte Frauenrechtler und Frauenrechtlerinnen bedienen sich an den Opfern wie es ihnen gerade in den Kram passt.

Und immer wieder wieder davon gesprochen jetzt diejenigen zu bestrafen, die „ihr Gastrecht“ missbrauchen. Ich will hier nur am Rande erwähnen, dass das Asylrecht kein Gastrecht, sondern ein Grundrecht ist. Geflüchtete Menschen kommen nicht mal eben auf einen Kaffee und Kuchen nach Deutschland, weil es in unserer gesellschaftlichen Stube so nett und behaglich ist. Sie fliehen, weil ihnen keine andere Wahl bleibt.

Ich verstehe an dieser Debatte nicht, warum jetzt darüber gesprochen wird das Strafrecht nur für diese Gruppe zu verschärfen. Warum sprechen wir wieder zuerst darüber die Abschiebepraxis zu verschärfen und nicht darüber das Sexualstrafrecht für alle Menschen hier zu reformieren, so wie es mal der Gesetzesvorschlag der SPD vorgesehen hat?

Hier wird eine gesamte Gruppe zur Verantwortung gezogen, die lediglich der Fakt eint, dass sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Unser Rechtsstaat funktioniert Gott sei Dank nicht mit kollektiver Schuld. Jeder Mensch wird aufgrund seiner Taten individuell zur Rechenschaft gezogen. Meiner Meinung nach gehört dieser Grundsatz zu dem Verständnis von Werten und Normen an die sich ja „neuerdings“ JEDER halten sollte. Als wäre das nicht selbstverständlich, dass sich jeder an Recht und Gesetz halten muss, ist es ja dringend notwendig überall zu betonen, dass AUCH Geflüchtete sich daran halten müssten. Als hätte irgendwann mal irgendwer irgendwas anderes behauptet.

Gut dann haltet euch an unsere Grundwerte, achtet die Menschenwürde und nehmt keine Menschen in Sippenhaft. Genau gegen diesen Vorwurf wehrt sich doch ganz Deutschland seit 1945 – wir sind nicht alles Nazis. Das höre ich heutzutage an jeder Ecke. Sätze wie „Ich will nicht mit den Nazis in einen Topf geworfen werden, nur weil ich deutsch bin.“ Und da antworte ich „Nein du wirst nicht mit den Nazis in einen Topf geworfen, weil du deutsch bist, sondern, weil du den gleichen rassistischen Mist von dir gibst wie sie.“ Trotzdem behaupte ich nicht, dass deutsche Menschen generell Nazis sind, weil ich niemanden in Sippenhaft nehme. Das ist ein Unterschied!

Noch einen Schlusssatz. Ja ich bin blond und meine Verteidigungsstrategie beschränkt sich im Zweifel auf die Flucht. Und trotzdem: Ich habe keine Angst und ich lasse mir auch keine Angst einreden. Eine Armlänge abstand halte ich trotzdem – zu denen da drüben. Zu Höcke, Brandner, Muhsal und co. Denn deren Anhänger sind es, die Menschen mit anderer Meinung und besonders Feministinnen Vergewaltigung und Tod wünschen. Auf euren Feminismus kann ich dankend verzichten. Für euch gibt es eine Armlänge abstand – und meinen Mittelfinger noch oben drauf.