450-giebeDie Jusos Thü­rin­gen for­dern Bau­mi­nis­te­rin Kel­ler auf, end­lich eine Rechts­ver­ord­nung zur Ein­füh­rung der Miet­preis­bremse für Thü­rin­ger Regio­nen mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt zu erlas­sen. Bereits im März beschloss der Bun­des­tag das Gesetz zur Dämp­fung des Mietanstiegs.

„Man könnte den Ein­druck gewin­nen, das Minis­te­rium sträube sich vor der Ein­füh­rung der Miet­preis­bremse. Denn seit dem Früh­jahr ver­schleppt das Haus das Thema und hält die Ober­bür­ger­meis­ter, die das Instru­ment schnells­tens ein­füh­ren wol­len, hin. Die rasant stei­gen­den Mie­ten in Jena, Erfurt und Wei­mar wer­den vom Minis­te­rium igno­riert. Die drei Uni­städte Erfurt, Wei­mar und Jena haben ihren Wunsch nach Ein­füh­rung der Miet­preis­bremse klar for­mu­liert, das Minis­te­rium ist am Zug“, so Giebe.

Der Juso-Vor­sit­zende, der auch Stadt­rat in Jena ist, reagiert mit zuneh­men­dem Unver­ständ­nis auf immer neue Anfor­de­run­gen des Minis­te­ri­ums an die Städte, die im Gesetz zur Miet­preis­bremse keine Rolle spie­len. „Das ist reine Hin­hal­te­tak­tik, anders ist das nicht zu erklä­ren. Die Lobby der Woh­nungs­wirt­schaft ist stark, aber eine Minis­te­rin darf hier nicht ein­kni­cken“, kri­ti­siert Giebe die Pas­si­vi­tät der Bauministerin.

Vor allem junge Fami­lien, Aus­zu­bil­dende und Stu­die­rende müs­sen auf­grund stei­gen­der Mie­ten häu­fi­ger den Wohn­ort wech­seln und sind des­halb beson­ders von den stei­gen­den Mie­ten betrof­fen. „Im Okto­ber beginnt das neue Semes­ter und viele Stu­die­rende wer­den auf einen noch teu­re­ren Miet­markt tref­fen. Die feh­lende Miet­preis­bremse scha­det auch der Attrak­ti­vi­tät des Stu­di­en­stand­or­tes Thü­rin­gen. Sozi­al­po­li­tik die nichts kos­tet, scheint bei der Lin­ken kei­nen Wert zu haben“,  so Giebe abschließend.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.