Die Mietpreisbremse muss konsequent umgesetzt werden

Die Jusos Thüringen fordern Bauministerin Keller auf, endlich eine Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse für Thüringer Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erlassen. Bereits im März beschloss der Bundestag das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs.

„Man könnte den Eindruck gewinnen, das Ministerium sträube sich vor der Einführung der Mietpreisbremse. Denn seit dem Frühjahr verschleppt das Haus das Thema und hält die Oberbürgermeister, die das Instrument schnellstens einführen wollen, hin. Die rasant steigenden Mieten in Jena, Erfurt und Weimar werden vom Ministerium ignoriert. Die drei Unistädte Erfurt, Weimar und Jena haben ihren Wunsch nach Einführung der Mietpreisbremse klar formuliert, das Ministerium ist am Zug“, so Giebe.

Der Juso-Vorsitzende, der auch Stadtrat in Jena ist, reagiert mit zunehmendem Unverständnis auf immer neue Anforderungen des Ministeriums an die Städte, die im Gesetz zur Mietpreisbremse keine Rolle spielen. „Das ist reine Hinhaltetaktik, anders ist das nicht zu erklären. Die Lobby der Wohnungswirtschaft ist stark, aber eine Ministerin darf hier nicht einknicken“, kritisiert Giebe die Passivität der Bauministerin.

Vor allem junge Familien, Auszubildende und Studierende müssen aufgrund steigender Mieten häufiger den Wohnort wechseln und sind deshalb besonders von den steigenden Mieten betroffen. „Im Oktober beginnt das neue Semester und viele Studierende werden auf einen noch teureren Mietmarkt treffen. Die fehlende Mietpreisbremse schadet auch der Attraktivität des Studienstandortes Thüringen. Sozialpolitik die nichts kostet, scheint bei der Linken keinen Wert zu haben“,  so Giebe abschließend.