Polizeigewalt in Mühlhausen – Jusos fordern Aufklärung

Jusos Thüringen fordern sofortige Aufklärung des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei den Gegenprotesten zum Thügida-Aufmarsch in Mühlhausen

Die Jusos zeigen sich schockiert über die Polizeieskalation gegenüber einem Demonstranten, der sich an den friedlichen Protesten gegen die extrem rechte Thügida-Kundgebung in Mühlhausen am vergangenen Montag beteiligt hat. Ein junger Mann, der an einer Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch teilgenommen hatte, wurde ohne ersichtlichen Grund brutal zusammengeschlagen und erlitt mehrere Verletzungen. Der Betroffene ist Mitglied der Jusos im Eichsfeld.

„Nach allen uns vorliegenden Informationen hat weder die Gruppe noch der verletzte Demonstrant Anlass zu einem derart rabiaten Vorgehen gegeben. Der Vorfall muss unverzüglich an oberster Stelle aufgeklärt werden. Hier ist der Innenminister persönlich gefordert!“, fordert Markus Giebe, Landesvorsitzender der Jusos Thüringen.

„Es ist unvorstellbar, mit welcher Härte hier gegen Demonstranten vorgegangen wurde, die mutig für eine pluralistische und weltoffene Gesellschaft Gesicht zeigen. Umso unverständlicher ist, dass die Polizeibeamten nicht mit ihrem Namen für ihre Taten gerade stehen müssen.“, so Katharina Klaus, Sprecherin der Jusos Eichsfeld. „Der Vorfall von Mühlhausen zeigt erneut, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten mehr als überfällig ist. Ich fordere die Landesregierung auf, diese unverzüglich einzuführen!“

Weiterhin fordern die Jusos die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt. Diese soll lediglich dem Landtag verpflichtet sein und unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten und in Verdachtsfällen selbstständig Ermittlungen einleiten. „Die Erfahrungen zeigen, dass es nur schleppend voran geht, wenn ein Polizist gegen einen Kollegen ermitteln oder gegen diesen aussagen soll. Das führt dazu, dass ein Großteil der Verfahren vor der Klageerhebung eingestellt wird. Selten wird ein Täter tatsächlich verurteilt. Mit einer unabhängigen Beschwerdestelle wollen wir das verhindern!“, erklärt Markus Giebe die Forderung.