icon-antifa_06-gifJusos Thü­rin­gen for­dern sofor­tige Auf­klä­rung des gewalt­sa­men Poli­zei­ein­sat­zes bei den Gegen­pro­tes­ten zum Thü­gida-Auf­marsch in Mühlhausen

Die Jusos zei­gen sich scho­ckiert über die Poli­zei­es­ka­la­tion gegen­über einem Demons­tran­ten, der sich an den fried­li­chen Pro­tes­ten gegen die extrem rechte Thü­gida-Kund­ge­bung in Mühl­hau­sen am ver­gan­ge­nen Mon­tag betei­ligt hat. Ein jun­ger Mann, der an einer Sitz­blo­ckade gegen einen Nazi-Auf­marsch teil­ge­nom­men hatte, wurde ohne ersicht­li­chen Grund bru­tal zusam­men­ge­schla­gen und erlitt meh­rere Ver­let­zun­gen. Der Betrof­fene ist Mit­glied der Jusos im Eichsfeld.

„Nach allen uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen hat weder die Gruppe noch der ver­letzte Demons­trant Anlass zu einem der­art rabia­ten Vor­ge­hen gege­ben. Der Vor­fall muss unver­züg­lich an obers­ter Stelle auf­ge­klärt wer­den. Hier ist der Innen­mi­nis­ter per­sön­lich gefor­dert!“, for­dert Mar­kus Giebe, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thüringen.

„Es ist unvor­stell­bar, mit wel­cher Härte hier gegen Demons­tran­ten vor­ge­gan­gen wurde, die mutig für eine plu­ra­lis­ti­sche und welt­of­fene Gesell­schaft Gesicht zei­gen. Umso unver­ständ­li­cher ist, dass die Poli­zei­be­am­ten nicht mit ihrem Namen für ihre Taten gerade ste­hen müs­sen.“, so Katha­rina Klaus, Spre­che­rin der Jusos Eichsfeld. „Der Vor­fall von Mühl­hau­sen zeigt erneut, dass die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten mehr als über­fäl­lig ist. Ich for­dere die Lan­des­re­gie­rung auf, diese unver­züg­lich einzuführen!“

Wei­ter­hin for­dern die Jusos die Ein­rich­tung einer unab­hän­gi­gen Beschwer­de­stelle für Betrof­fene von Poli­zei­ge­walt. Diese soll ledig­lich dem Land­tag ver­pflich­tet sein und unab­hän­gig von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft arbei­ten und in Ver­dachts­fäl­len selbst­stän­dig Ermitt­lun­gen ein­lei­ten. „Die Erfah­run­gen zei­gen, dass es nur schlep­pend voran geht, wenn ein Poli­zist gegen einen Kol­le­gen ermit­teln oder gegen die­sen aus­sa­gen soll. Das führt dazu, dass ein Groß­teil der Ver­fah­ren vor der Kla­ge­er­he­bung ein­ge­stellt wird. Sel­ten wird ein Täter tat­säch­lich ver­ur­teilt. Mit einer unab­hän­gi­gen Beschwer­de­stelle wol­len wir das ver­hin­dern!“, erklärt Mar­kus Giebe die Forderung.

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