Die ost­deut­schen Lan­des­ver­bände der Jusos for­dern die nächste Bun­des­re­gie­rung auf, eine “Fort­schritts­ko­ali­tion Ost” zu sein.

Ost­deutsch­land braucht viel­fäl­tige Ant­wor­ten auf nied­ri­gere Löhne und geringe Tarif­bin­dung. Die aktu­elle Situa­tion, in der allein die Anhe­bung des Min­dest­lohns zu einer spür­ba­ren Lohn­er­hö­hung für Mil­lio­nen Beschäf­tigte im Osten führt, ist bezeich­nend für die man­gel­hafte Ein­be­zie­hung ost­deut­scher Pro­bleme in die bun­des­deut­sche Arbeits­markt­po­li­tik. Allein, eine Erhö­hung des Min­dest­lohns reicht nicht aus, um Men­schen Auf­stiegsper­spek­ti­ven zu eröff­nen und das Lohn­ge­fälle lang­fris­tig auf­zu­lö­sen. Als ost­deut­sche Juso-Lan­des­ver­bände for­dern wir, neben der Min­dest­lohn­er­hö­hung ver­mehrt Tarif­ver­träge als all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren, damit ein struk­tu­rell höhe­res Lohn­ni­veau in Ost­deutsch­land über ein­zelne Betriebe hin­aus erreicht wird. Tarif­ver­träge müs­sen in Zukunft die Regel wer­den, auch um die Posi­tion der Arbeitnehmer:innen in künf­ti­gen Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen deut­lich zu stärken.

Wäh­rend aller­orts von der bevor­ste­hen­den Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft gespro­chen wird, hat Ost­deutsch­land bereits einen dras­ti­schen Struk­tur­wan­del hin­ter sich. Mit dem Zusam­men­bruch der DDR begann eine Phase der Deindus­tria­li­sie­rung, in der die Indus­trie­ge­sell­schaft zur Zulie­fe­rer- und Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft wurde. For­schungs- und Ent­wick­lungs­leis­tun­gen fan­den nur ver­ein­zelt in ost­deut­schen Betrie­ben statt. Ost­deutsch­land ist heute geprägt von “ver­län­ger­ten Werk­bän­ken”. Diese Struk­tur sorgte nicht zuletzt dafür, dass Ost­deutsch­land zu einer Nied­rig­lohn-Region im eige­nen Land wurde und heute eine gerin­gere Kri­sen­re­si­li­enz auf­weist. Wir for­dern daher von der künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung, dass sie im Rah­men ihrer Wirt­schafts­po­li­tik Unter­neh­men ver­pflich­tet, ins­be­son­dere die ost­deut­schen Wirt­schafts­stand­orte durch For­schungs- und Ent­wick­lungs­ab­tei­lun­gen zukunfts­fest auszustatten.

Mehr als drei Jahr­zehnte nach dem Mau­er­fall sind immer noch Ost­deut­sche in Spit­zen­po­si­tio­nen von Poli­tik, Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Hoch­schu­len deut­lich unter­re­prä­sen­tiert. Schuld daran sind auch das geringe Lohn­ni­veau und die Wirt­schafts­struk­tur. Auch hier ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert: Reprä­sen­ta­tion heißt Aner­ken­nung und Wahr­neh­mung der Situa­tion der Men­schen in Ost­deutsch­land. Unsere Gesell­schaft braucht ein Auf­stiegs­ver­spre­chen für all diese Grup­pen. Diese und viele wei­tere Pro­blem­la­gen Ost­deutsch­lands sind seit Jah­ren bekannt, trotz­dem ver­bes­sert sich die Situa­tion der Men­schen im Osten nur lang­sam. Wir for­dern von einer künf­ti­gen SPD-geführ­ten Bun­des­re­gie­rung, dass sie den Osten in den Blick nimmt und zur “Fort­schritts­ko­ali­tion Ost” wird.

Jusos Bran­den­burg
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Jusos Sachsen
Jusos Sachsen-Anhalt
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