Die Vorsitzenden der Jusos Thüringen, Maximilian Schröter und Melissa Butt, kritisieren die Thüringer CDU scharf für die Vermischung sachfremder Bedingungen mit den Haushaltsverhandlungen.

Schröter führt aus: „Nach langem Hin und Her gibt es nun endlich einen Haushaltsentwurf, auf den sich Rot-Rot-Grün und CDU verständigt haben. Aber der Union fällt nichts Besseres ein, als den 12 Mrd. Euro Etat durch veraltete Ideen aus der konservativen Mottenkiste infrage zu stellen. Viele Menschen in Thüringen, zahlreiche Projekte und Initiativen sind darauf angewiesen, dass diese Mittel ausgezahlt werden. Wenn sich die CDU dem nun aufgrund völlig sachfremder Vorhaben verweigert, zeigt das einmal mehr ihren destruktiven Charakter.”

Konkret formuliert Butt: „Über die Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes den Beschäftigten zuzumuten, dass sie noch mehr Wochenendarbeit leisten müssen, ist eine Frechheit gegenüber allen Beschäftigten, die während dieser Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Ein weiteren Punkt, den die CDU aufgemacht hat, ist eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes um die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams zu erweitern. Bodycams, welche der einzelne Polizeibedienstete abschalten oder abschirmen kann, werden niemals für mehr Sicherheit sorgen. Als Jusos lehnen wir ihren Einsatz grundsätzlich ab. Auch das Vorhaben, das Vergabegesetz zu verwässern, in dem man den Landesmindestlohn und die sozial-ökologischen Vorgaben streicht, nachdem man damit bereits mehrfach im Landtag gescheitert ist, gehört in diese Reihe der Überlegungen, die rein gar nichts mit dem Landeshaushalt zu tun haben.”

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