Anläss­lich des inter­na­tio­na­len Tages gegen Ras­sis­mus am 21. März, spre­chen sich die Jusos gegen jede Form von Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen aus.

Mar­kus Giebe, Vor­sit­zen­der der Jusos Thü­rin­gen, weist auf eine bis­her unzu­rei­chend geführte Debatte in der aktu­el­len Poli­tik hin: „Die Ereig­nisse rund um die Ter­ror­zelle „NSU“ und die Ver­feh­lun­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes haben gezeigt, wie wich­tig das anti­ras­sis­ti­sche Enga­ge­ment auf allen Ebe­nen ist. Wir müs­sen uns daher auch der unbe­que­men Dis­kus­sion zum laten­ten insti­tu­tio­na­li­sier­ten Ras­sis­mus in Ämter und Behör­den widmen“.

Für die Jusos gehö­ren vor allem die gegen­wär­tige Abschie­be­pra­xis und die erschre­ckende Behand­lung von Flücht­lin­gen in Thü­rin­gen auf den Prüf­stand. „Es ist nicht hin­nehm­bar, dass CDU-Innen­mi­nis­ter Gei­bert im Januar Roma- Fami­lien nach Ser­bien abschiebt, obwohl sich ein Antrag auf Abschie­be­stopp in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung befin­det. Ebenso wenig kön­nen wir akzep­tie­ren, dass sich Asyl­be­wer­ber in Thü­rin­gen noch immer nicht frei bewe­gen kön­nen“, empört sich Giebe.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Nach­wuchs wer­tet es als posi­ti­ves Zei­chen, dass sich der Lan­des­par­tei­tag der SPD am ver­gan­ge­nen Sams­tag inhalt­lich ein­deu­tig gegen Abschie­bun­gen von Min­der­hei­ten in Kri­sen­ge­biete, für eine Abschaf­fung der Resi­denz­pflicht und für die Gleich­stel­lung von Asyl­be­wer­bern beim Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen mit Bür­gern deut­scher Staats­bür­ger­schaft aus­ge­spro­chen hat. „Die CDU muss nun deut­lich machen, ob sie für Par­tei­tak­tik ihre christ­li­chen Werte auf­gibt oder wei­ter am rech­ten Rand nach Stim­men fischt“, ermahnt Giebe die CDU im Hin­blick auf ihre gesell­schaft­li­che Verantwortung.

 

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