CDU Asylpolitik bedient vor allem den rechten Rand!

Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März, sprechen sich die Jusos gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung von Menschen aus.

Markus Giebe, Vorsitzender der Jusos Thüringen, weist auf eine bisher unzureichend geführte Debatte in der aktuellen Politik hin: „Die Ereignisse rund um die Terrorzelle „NSU“ und die Verfehlungen des Verfassungsschutzes haben gezeigt, wie wichtig das antirassistische Engagement auf allen Ebenen ist. Wir müssen uns daher auch der unbequemen Diskussion zum latenten institutionalisierten Rassismus in Ämter und Behörden widmen“.

Für die Jusos gehören vor allem die gegenwärtige Abschiebepraxis und die erschreckende Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen auf den Prüfstand. „Es ist nicht hinnehmbar, dass CDU-Innenminister Geibert im Januar Roma- Familien nach Serbien abschiebt, obwohl sich ein Antrag auf Abschiebestopp in der parlamentarischen Beratung befindet. Ebenso wenig können wir akzeptieren, dass sich Asylbewerber in Thüringen noch immer nicht frei bewegen können“, empört sich Giebe.

Der sozialdemokratische Nachwuchs wertet es als positives Zeichen, dass sich der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag inhaltlich eindeutig gegen Abschiebungen von Minderheiten in Krisengebiete, für eine Abschaffung der Residenzpflicht und für die Gleichstellung von Asylbewerbern beim Bezug von Sozialleistungen mit Bürgern deutscher Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. „Die CDU muss nun deutlich machen, ob sie für Parteitaktik ihre christlichen Werte aufgibt oder weiter am rechten Rand nach Stimmen fischt“, ermahnt Giebe die CDU im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Verantwortung.