Die Gefahr der 2 Verlierer

Seit Wochen erhitzt ein heftiger Streit über die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst die Gemüter. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Tariferhöhung von 6,5 % für die Angestellten in Bund und Kommunen. Ver.di-Chef Frank Bsirske begründet diese Forderung mit den starken Reallohneinbußen der letzten und nächsten Jahre.

Die Arbeitgeber, also Bundesinnenminister und der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA), kritisieren vehement die Höhe der Tariferhöhung. Gerade die kommunale Familie wäre aufgrund der vielerorts herrschenden Leere der Kassen mit einer solchen Lohnsteigerung total überfordert. Einen „Kompromissvorschlag“ unterbreiten diese trotzdem: 2,1% Tariferhöhung zum 1. Mai und eine 1,2% Erhöhung im Jahre 2013. Dies lehnt ver.di allerdings ab. Damit führen die Gemeinden das schwere „Geschütz-Argument“ ins Feld: Ihr wollt eure Lohnerhöhung? Okay gern, dann aber streichen wir die freiwilligen Leistungen, wie das Schwimmbad, die Stadtbibliothek und die notwendigen Vereinsförderung.

Dieses Dilemma scheint in der jetzigen Situation fast unlösbar. So besteht die Gefahr, dass am Ende nur Verlierer zurückbleiben: die erfolgreiche Gewerkschaft und die Arbeitnehmer, die in der öffentlichen Meinung als jene da stehen, die den Hals nicht voll genug bekommen, oder die durchsetzungsfähigen Kommunen, die ihre Beschäftigten Lohnerhöhungen konsequent verweigern. Doch sind Gewerkschaften und die kommunale Hand sich einig: Das finanzielle Desaster in den Stadtsäckeln ist darauf zurückzuführen, dass der Bund und die Länder ihren Gemeinden seit Jahren immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für die ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Der kommunale Finanzausgleich ist ein zahnloser Tiger, bzw. in Zukunft nur noch ein Kaminvorleger. Dessen von Finanzminister Voß angekündigte Kürzung, um die „schwarze Null“ im Landeshaushalt als große politische Meisterleistung zu proklamieren, gräbt allen Verantwortlichen in Gemeinden und Städten das Wasser ab. Zudem hat der Kollege Frank Bsirske vollkommen recht: die Bundesregierung verspricht große Steuererleichterungen und verzichtet gleichzeitig auf Einnahmen aus einer gerechten Belastung von höheren und Spitzeneinkommen, um das eigene Klientel zu schonen und nicht zu verschrecken. Die Folge ist, dass bei Forderungen über eine solidere Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund die schwarz-gelben Finanzexperten mit Ablehnung entgegentreten. Sichere Einnahmequellen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bleiben ungenutzt. Auch hier beringt man sich zusätzlich um nötigen Spielraum: die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse droht zum Fallbeil für die öffentliche Hand zu werden.

Trotzdem drohen Arbeitnehmer, kommunale Arbeitgeber und die Kommunen in der Auseinandersetzung exzessiven Schaden zu nehmen. Bevor sich diese jedoch gegenseitig öffentlich bekriegen, sollten sie im Schulterschluss die Stimme erheben und Gerechtigkeit einfordern. Gerechtigkeit, zu deren Durchsetzung die Bundesregierung die eigentliche Verantwortung trägt!