Seit Wochen erhitzt ein hef­ti­ger Streit über die Tarif­er­hö­hung im öffent­li­chen Dienst die Gemü­ter. Die Gewerk­schaft ver.di for­dert eine Tarif­er­hö­hung von 6,5 % für die Ange­stell­ten in Bund und Kom­mu­nen. Ver.di-Chef Frank Bsirske begrün­det diese For­de­rung mit den star­ken Real­lohn­ein­bu­ßen der letz­ten und nächs­ten Jahre.

Die Arbeit­ge­ber, also Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und der Ver­band der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber (VKA), kri­ti­sie­ren vehe­ment die Höhe der Tarif­er­hö­hung. Gerade die kom­mu­nale Fami­lie wäre auf­grund der vie­ler­orts herr­schen­den Leere der Kas­sen mit einer sol­chen Lohn­stei­ge­rung total über­for­dert. Einen „Kom­pro­miss­vor­schlag“ unter­brei­ten diese trotz­dem: 2,1% Tarif­er­hö­hung zum 1. Mai und eine 1,2% Erhö­hung im Jahre 2013. Dies lehnt ver.di aller­dings ab. Damit füh­ren die Gemein­den das schwere „Geschütz-Argu­ment“ ins Feld: Ihr wollt eure Lohn­er­hö­hung? Okay gern, dann aber strei­chen wir die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen, wie das Schwimm­bad, die Stadt­bi­blio­thek und die not­wen­di­gen Vereinsförderung.

Die­ses Dilemma scheint in der jet­zi­gen Situa­tion fast unlös­bar. So besteht die Gefahr, dass am Ende nur Ver­lie­rer zurück­blei­ben: die erfolg­rei­che Gewerk­schaft und die Arbeit­neh­mer, die in der öffent­li­chen Mei­nung als jene da ste­hen, die den Hals nicht voll genug bekom­men, oder die durch­set­zungs­fä­hi­gen Kom­mu­nen, die ihre Beschäf­tig­ten Lohn­er­hö­hun­gen kon­se­quent ver­wei­gern. Doch sind Gewerk­schaf­ten und die kom­mu­nale Hand sich einig: Das finan­zi­elle Desas­ter in den Stadt­sä­ckeln ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Bund und die Län­der ihren Gemein­den seit Jah­ren immer mehr Auf­ga­ben zuwei­sen, ohne für die aus­rei­chende finan­zi­elle Aus­stat­tung zu sor­gen. Der kom­mu­nale Finanz­aus­gleich ist ein zahn­lo­ser Tiger, bzw. in Zukunft nur noch ein Kamin­vor­le­ger. Des­sen von Finanz­mi­nis­ter Voß ange­kün­digte Kür­zung, um die „schwarze Null“ im Lan­des­haus­halt als große poli­ti­sche Meis­ter­leis­tung zu pro­kla­mie­ren, gräbt allen Ver­ant­wort­li­chen in Gemein­den und Städ­ten das Was­ser ab. Zudem hat der Kol­lege Frank Bsirske voll­kom­men recht: die Bun­des­re­gie­rung ver­spricht große Steu­er­erleich­te­run­gen und ver­zich­tet gleich­zei­tig auf Ein­nah­men aus einer gerech­ten Belas­tung von höhe­ren und Spit­zen­ein­kom­men, um das eigene Kli­en­tel zu scho­nen und nicht zu ver­schre­cken. Die Folge ist, dass bei For­de­run­gen über eine soli­dere Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen durch den Bund die schwarz-gel­ben Finanz­ex­per­ten mit Ableh­nung ent­ge­gen­tre­ten. Sichere Ein­nah­me­quel­len über die Ein­füh­rung einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer, die Reform der Erb­schafts­steuer und die Erhö­hung des Spit­zen­steu­er­sat­zes blei­ben unge­nutzt. Auch hier beringt man sich zusätz­lich um nöti­gen Spiel­raum: die im Grund­ge­setz fest­ge­legte Schul­den­bremse droht zum Fall­beil für die öffent­li­che Hand zu werden.

Trotz­dem dro­hen Arbeit­neh­mer, kom­mu­nale Arbeit­ge­ber und die Kom­mu­nen in der Aus­ein­an­der­set­zung exzes­si­ven Scha­den zu neh­men. Bevor sich diese jedoch gegen­sei­tig öffent­lich bekrie­gen, soll­ten sie im Schul­ter­schluss die Stimme erhe­ben und Gerech­tig­keit ein­for­dern. Gerech­tig­keit, zu deren Durch­set­zung die Bun­des­re­gie­rung die eigent­li­che Ver­ant­wor­tung trägt!

 

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