Die Thü­rin­ger Jusos kri­ti­sie­ren die Zurück­hal­tung der CDU bei der Umset­zung der Ziele des Volks­be­geh­rens für eine bes­sere Fami­li­en­po­li­tik. Die Umset­zung der Ziele war im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und CDU beschlos­sen wor­den. „Die CDU setzt hier offen­sicht­lich auf eine Ver­zö­ge­rungs­tak­tik.“ so Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thüringen. 

Die Kri­tik an der Finan­zier­bar­keit sei­tens der CDU ist für die Jusos nicht halt­bar. „Wir haben uns von Anfang an für eine Abschaf­fung des Lan­des­er­zie­hungs­gel­des aus­ge­spro­chen. Das sind Mit­tel die der För­de­rung von Infra­struk­tur ver­lo­ren gehen und zur Gegen­fi­nan­zie­rung ein­ge­setzt wer­den könn­ten.“ so Diana Lehmann. 

Die Jusos Thü­rin­gen for­dern die Thü­rin­ger-CDU auf, ihren Bei­trag zur Umset­zung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges zu leis­ten. Die Ver­spre­chen der Thü­rin­ger-Minis­ter­prä­si­den­tin Chris­tine Lie­ber­knecht, neue Akzente in der Lan­des­po­li­tik zu set­zen, dür­fen nicht zu lee­ren Wort­hül­sen ver­kom­men. Statt­des­sen erwar­ten sie ein kla­res Signal zur Stär­kung früh­kind­li­cher Bil­dung. Diana Leh­mann erklärt dazu: „Das Wahl­er­geb­nis der CDU hat bewie­sen, dass die Fami­li­en­po­li­tik der Alt­haus-Regie­rung auf breite Ableh­nung stößt. Es wird Zeit sich davon zu verabschieden.“

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.