Rechtsextremismus ist das Problem!

Die Thüringer CDU hat eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt, die sich mit den angeblich linksextremistisch motivierten Brandanschlägen auf Autos in der Weimarer Innenstadt auseinandersetzen soll. Die Jusos Thüringen widersprechen in diesem Kontext den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Mike Mohring, wonach es einer gesamtgesellschaftlichen Ächtung jeglichen Extremismus’ bedürfe. Solche Äußerungen bestätigen einmal mehr, dass bei der Thüringer CDU kein Bewusstsein für die wirklichen Problemlagen vorhanden ist.

Vor allem im Hinblick auf ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus fordern die Jusos Thüringen daher, dass die CDU von ihrer weltfremden Haltung abrückt. Das Problem in Thüringen ist nicht die angeblich linksextremistische Gewalt, sondern vielmehr der Rechtsextremismus. Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten steigt seit Jahren massiv an. So zählte der Thüringer-Verfassungsschutz im Jahr 2008 rund 1.200 rechte Straftaten. Es ist aber von einer weitaus höheren Dunkelziffer auszugehen.

Diese Entwicklung zeigt deutlich, was die Probleme sind. „Von Linksextremismus zu philosophieren verharmlost das Problem. Wir brauchen endlich wirksame Programme und Strukturen gegen Rechtsextremismus. Hier sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung, solche Initiativen auch finanziell zu unterstützten”, so die Landesvorsitzende der Jusos Thüringen Diana Lehmann.