Die Thü­rin­ger CDU hat eine aktu­elle Stunde im Land­tag bean­tragt, die sich mit den angeb­lich links­ex­tre­mis­tisch moti­vier­ten Brand­an­schlä­gen auf Autos in der Wei­ma­rer Innen­stadt aus­ein­an­der­set­zen soll. Die Jusos Thü­rin­gen wider­spre­chen in die­sem Kon­text den Äuße­run­gen des CDU-Frak­ti­ons­chefs Mike Mohring, wonach es einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Äch­tung jeg­li­chen Extre­mis­mus‘ bedürfe. Sol­che Äuße­run­gen bestä­ti­gen ein­mal mehr, dass bei der Thü­rin­ger CDU kein Bewusst­sein für die wirk­li­chen Pro­blem­la­gen vor­han­den ist. 

Vor allem im Hin­blick auf ein Lan­des­pro­gramm gegen Rechts­ex­tre­mis­mus for­dern die Jusos Thü­rin­gen daher, dass die CDU von ihrer welt­frem­den Hal­tung abrückt. Das Pro­blem in Thü­rin­gen ist nicht die angeb­lich links­ex­tre­mis­ti­sche Gewalt, son­dern viel­mehr der Rechts­ex­tre­mis­mus. Die Anzahl der rechts­ex­tre­mis­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten steigt seit Jah­ren mas­siv an. So zählte der Thü­rin­ger-Ver­fas­sungs­schutz im Jahr 2008 rund 1.200 rechte Straf­ta­ten. Es ist aber von einer weit­aus höhe­ren Dun­kel­zif­fer auszugehen.

Diese Ent­wick­lung zeigt deut­lich, was die Pro­bleme sind. „Von Links­ex­tre­mis­mus zu phi­lo­so­phie­ren ver­harm­lost das Pro­blem. Wir brau­chen end­lich wirk­same Pro­gramme und Struk­tu­ren gegen Rechts­ex­tre­mis­mus. Hier sehen wir die Lan­des­re­gie­rung in der Ver­ant­wor­tung, sol­che Initia­ti­ven auch finan­zi­ell zu unter­stütz­ten“, so die Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen Diana Lehmann.

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