Das von den Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Union ver­ab­schie­dete Stock­hol­mer Pro­gramm traf bei den Jusos Thü­rin­gen auf hef­tige Kri­tik. In dem Papier wur­den die Leit­li­nien der gemein­sa­men Jus­tiz- und Innen­po­li­tik in der Euro­päi­schen Union für die kom­men­den fünf Jahre ver­ein­bart. „Wie­der ein­mal zeigt sich hier, dass die euro­päi­sche Idee von den Staats- und Regie­rungs­chefs mit Füßen getre­ten wird“, erklärt die Lan­des­vor­sit­zende der Jusos, Diana Leh­mann. „Für diese euro­päi­sche Idee sei die Aner­ken­nung der Uni­ver­sa­li­tät der Men­schen­rechte zen­tral, doch zieht sich die ein­sei­tige Bevor­zu­gung von EU-Bür­gern wie ein roter Faden durch die Absichts­er­klä­rung der Staats- und Regie­rungs­chefs“, betont Leh­mann weiter. 

Sie ver­weist hier auf die sehr kon­kre­ten Ver­ein­ba­run­gen zum Aus­bau der euro­päi­schen Grenz­agen­tur Fron­tex wäh­rend sich der Schutz von Flücht­lin­gen in vagen Leer­for­meln bewegt. „Die Fes­tung Europa müsse end­lich ihre Tore öff­nen und die Union ihre Ver­ant­wor­tung beim Schutz der Men­schen­rechte ernst­neh­men“, so Leh­mann abschlie­ßend. Sie erneu­erte hier die For­de­rung der Jusos nach einer euro­pa­wei­ten Abschaf­fung der Dritt­staa­ten­re­ge­lung und der Gleich­stel­lung der Flücht­linge beim Anspruch auf öffent­li­che Sozialleistungen.

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