„Geisterfahrt der Menschenrechte stoppen!“

Das von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verabschiedete Stockholmer Programm traf bei den Jusos Thüringen auf heftige Kritik. In dem Papier wurden die Leitlinien der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik in der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre vereinbart. „Wieder einmal zeigt sich hier, dass die europäische Idee von den Staats- und Regierungschefs mit Füßen getreten wird“, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos, Diana Lehmann. „Für diese europäische Idee sei die Anerkennung der Universalität der Menschenrechte zentral, doch zieht sich die einseitige Bevorzugung von EU-Bürgern wie ein roter Faden durch die Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs“, betont Lehmann weiter.

Sie verweist hier auf die sehr konkreten Vereinbarungen zum Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex während sich der Schutz von Flüchtlingen in vagen Leerformeln bewegt. „Die Festung Europa müsse endlich ihre Tore öffnen und die Union ihre Verantwortung beim Schutz der Menschenrechte ernstnehmen“, so Lehmann abschließend. Sie erneuerte hier die Forderung der Jusos nach einer europaweiten Abschaffung der Drittstaatenregelung und der Gleichstellung der Flüchtlinge beim Anspruch auf öffentliche Sozialleistungen.