Die Jusos Thü­rin­gen for­dern die Lan­des­re­gie­rung, ins­be­son­dere Gesund­heits­mi­nis­te­rin Heike Wer­ner auf, die Gesund­heits­karte für Geflüch­tete zügig umzu­set­zen. „Es ist unver­ständ­lich, wieso ein drei­vier­tel Jahr nach­dem der Bund die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Ein­füh­rung der Gesund­heits­karte geschaf­fen hat, in Thü­rin­gen immer noch nichts pas­siert ist“, sagt die Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen Saskia Scheler.

Geflüch­tete in Thü­rin­gen müs­sen wei­ter­hin vor jedem Arzt­be­such erst einen Behand­lungs­schein beim zustän­di­gen Sozi­al­amt bean­tra­gen. „Der Umweg über die Sozi­al­äm­ter ist eine unnö­tige Zusatz­be­las­tung für kranke Geflüch­tete und die sie in ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen betreu­en­den Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­ter. Außer­dem bin­det der zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand per­so­nelle Res­sour­cen in den Ämtern, stellt medi­zi­nisch nicht geschulte Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter vor unmög­li­che Ent­schei­dun­gen und vers­ur­sacht unnö­tige Kos­ten“, so Sche­ler weiter.

Minis­te­rin Wer­ner hatte eine Umset­zung der Gesund­heits­karte im ers­ten Halb­jahr 2016 ange­kün­digt, bis jetzt zeich­nen sich aber keine Ergeb­nisse ab. „Es ist höchste Zeit, dass die Minis­te­rin mit den Kran­ken­kas­sen eine lan­des­ein­heit­li­che Rege­lung fin­det und die Gesund­heits­karte zum Wohle der Asyl­su­chen­den sowie der Bediens­te­ten in den Sozi­al­äm­tern unver­züg­lich ein­führt“, unter­streicht Sche­ler abschließend.

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