Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat einem Gesetz über die Netz­neu­tra­li­tät zuge­stimmt. Die­ser faule Kom­pro­miss dient nur einer Sache: Pro­fit, Pro­fit und noch mehr Pro­fit. Die Jusos Thü­rin­gen spre­chen sich ganz klar gegen diese Ent­schei­dung aus und for­dern ein freies und offe­nes Inter­net für alle.

Wäre die Rea­li­tät ein Dis­ney-Comic, dann wür­den wir jetzt ein Regis­trier­kas­sen­klin­geln hören und aus den Augen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste wür­den Dol­lar­zei­chen her­vor­ste­chen. Was uns aber im Lus­ti­gen Taschen­buch zum Lachen bringt, ist in der Rea­li­tät alles andere als witzig.

Netz­neu­tra­li­tät bedeu­tet: alle Daten, die über die Lei­tun­gen ver­schickt wer­den, sol­len auch gleich behan­delt wer­den. Inter­net­pro­vi­dern war es bis­lang nicht gestat­tet aus finan­zi­el­len Inter­es­sen, eigene Daten­pa­kete denen der Kon­kur­renz zu bevor­zu­gen, zu dros­seln oder diese gar zu blo­ckie­ren. Selbst der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent sprach sich vor kur­zem dafür aus und for­derte ein freies und offe­nes Netz. Unter­stützt wurde er durch ein Gerichts­ur­teil, wonach die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter ab dem 12. Juni 2015 zur Gleich­be­hand­lung aller Daten­pa­kete ver­pflich­tet wor­den sind. Rich­tig gele­sen; und die USA gal­ten ja bis­her nicht unbe­dingt als lobbyfeindlich…

Ganz anders die Situa­tion inner­halb der EU. EU-Kom­mis­sar Gün­ther Oettin­ger öff­net mit der Ent­schei­dung ins­be­son­dere den gro­ßen Inter­net­pro­vi­dern – Deut­sche Tele­kom oder Voda­fone – Tür und Tor, um ihre Pläne, die ja nicht neu sind, umzusetzen.

Was bedeu­tet das nun kon­kret? Es bedeu­tet nichts weni­ger als das Ende des Inter­nets, wie wir es ken­nen. Spe­zi­al­dienste schlie­ßen Exklu­siv-Ver­träge mit den gro­ßen Anbie­tern ab, um ihre Daten bar­rie­re­frei durch­flie­ßen zu las­sen. Für kleine Unter­neh­men bedeu­tet das einen gra­vie­ren­den Nach­teil, sind sie allein schon finan­zi­ell nicht in der Lage, mit den gro­ßen Diens­ten mit­zu­hal­ten. Und wenn wir schon beim Thema kleine Unter­neh­men bzw. Start-ups sind. Durch die mit­tel­stands­feind­li­che EU-Poli­tik wer­den ins­be­son­dere jene Unter­neh­men lei­den, die eigent­lich unser Motor für die Zukunft sein soll­ten. Ver­ges­sen dür­fen wir nicht zuletzt den Ver­brau­cher, der den spür­bars­ten Scha­den am eige­nen Geld­beu­tel erle­ben wird.

Wir ver­ur­tei­len diese ledig­lich auf Wirt­schafts­in­ter­es­sen der Groß­kon­zerne aus­ge­legte Lobby-Poli­tik. Gleich­zei­tig begrü­ßen wir erste Stim­men aus den Rei­hen der SPD, sich dem Vor­ha­ben zu wider­set­zen. Der Netz­po­li­ti­ker Lars Kling­beil kün­digte ebenso Wider­stand wie SPD-Frak­ti­ons­vize Bar­tol an. Aber auch wir die Jusos Thü­rin­gen wer­den uns mas­siv für ein freies und offe­nes Netz einsetzen.

Wir las­sen uns das Inter­net nicht kaputtmachen!

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