Das Europäische Parlament hat einem Gesetz über die Netzneutralität zugestimmt. Dieser faule Kompromiss dient nur einer Sache: Profit, Profit und noch mehr Profit. Die Jusos Thüringen sprechen sich ganz klar gegen diese Entscheidung aus und fordern ein freies und offenes Internet für alle.

Wäre die Realität ein Disney-Comic, dann würden wir jetzt ein Registrierkassenklingeln hören und aus den Augen der Telekommunikationsdienste würden Dollarzeichen hervorstechen. Was uns aber im Lustigen Taschenbuch zum Lachen bringt, ist in der Realität alles andere als witzig.

Netzneutralität bedeutet: alle Daten, die über die Leitungen verschickt werden, sollen auch gleich behandelt werden. Internetprovidern war es bislang nicht gestattet aus finanziellen Interessen, eigene Datenpakete denen der Konkurrenz zu bevorzugen, zu drosseln oder diese gar zu blockieren. Selbst der amerikanische Präsident sprach sich vor kurzem dafür aus und forderte ein freies und offenes Netz. Unterstützt wurde er durch ein Gerichtsurteil, wonach die Telekommunikationsdienstleister ab dem 12. Juni 2015 zur Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet worden sind. Richtig gelesen; und die USA galten ja bisher nicht unbedingt als lobbyfeindlich…

Ganz anders die Situation innerhalb der EU. EU-Kommissar Günther Oettinger öffnet mit der Entscheidung insbesondere den großen Internetprovidern – Deutsche Telekom oder Vodafone – Tür und Tor, um ihre Pläne, die ja nicht neu sind, umzusetzen.

Was bedeutet das nun konkret? Es bedeutet nichts weniger als das Ende des Internets, wie wir es kennen. Spezialdienste schließen Exklusiv-Verträge mit den großen Anbietern ab, um ihre Daten barrierefrei durchfließen zu lassen. Für kleine Unternehmen bedeutet das einen gravierenden Nachteil, sind sie allein schon finanziell nicht in der Lage, mit den großen Diensten mitzuhalten. Und wenn wir schon beim Thema kleine Unternehmen bzw. Start-ups sind. Durch die mittelstandsfeindliche EU-Politik werden insbesondere jene Unternehmen leiden, die eigentlich unser Motor für die Zukunft sein sollten. Vergessen dürfen wir nicht zuletzt den Verbraucher, der den spürbarsten Schaden am eigenen Geldbeutel erleben wird.

Wir verurteilen diese lediglich auf Wirtschaftsinteressen der Großkonzerne ausgelegte Lobby-Politik. Gleichzeitig begrüßen wir erste Stimmen aus den Reihen der SPD, sich dem Vorhaben zu widersetzen. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil kündigte ebenso Widerstand wie SPD-Fraktionsvize Bartol an. Aber auch wir die Jusos Thüringen werden uns massiv für ein freies und offenes Netz einsetzen.

Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen!