Die Landesvorsitzende der Jusos Thüringen, Saskia Scheler, zeigt sich verwundert über die Thüringer Debatte zur Einrichtung von Transitzonen bzw. Einreisezentren. Scheler begrüßt das klare Nein der Bundes-SPD zu Transitzonen, die ursprünglich von der CSU vorgeschlagen worden waren, und die aus Sicht der sozialdemokratischen Jugendorganisation menschenunwürdige und rechtlich fragwürdige Haftanstalten darstellen.

Irritiert nahmen die Jusos Thüringen den jüngsten Vorstoß des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein zur Kenntnis, der sich am Dienstag für eine schnelle Etablierung von „Registrierungs- und Abschiebezentren“ in Verbindung mit zusätzlichen  Leistungskürzungen forderte.

„Die ständige Debatte um mehr und schnellere Abschiebungen geht in die völlig falsche Richtung. Ich bin enttäuscht von meinem SPD-Landesvorsitzenden, dass er sich nicht nur rege daran beteiligt, sondern diese noch anheizt“, so Scheler. Die von der Bundes-SPD geforderten Einreisezentren, auf die sich Bausewein bezieht, sind nach Meinung der Jungsozialist*innen nur die Weiterentwicklung bereits bestehender Regelungen, die nun in Bundeskompetenz überführt werden sollen, verbunden mit weiteren Nachteilen im Asylverfahren und Leistungskürzungen. Auf jeden Fall bieten sie aber keine Lösungen für die drängenden Herausforderungen in der Asyldiskussion. „Durch Einreisezentren haben wir noch keine neuen Unterkünfte geschaffen, keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und keine Instrumente für die schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt entwickelt“, so Scheler weiter. „Dass der Bund Verantwortung in der Organisation der Aufnahme und Registrierung von Geflüchteten übernimmt, ist mehr als überfällig. Es bedarf aber auch deutlich höherer finanzieller Mittel des Bundes, um die Kommunen zu entlasten.“

„Fest steht, dass mit der Einführung von Einreisezentren keine Verschärfung des Asylrechts einhergehen darf“, geben die Jusos den Koalitionspartnern im Bund für ihr Treffen am Donnerstag mit auf den Weg. Scheler dazu: „Dass Andreas Bausewein ganz unverhohlen von „Registrierungs- und Abschiebezentren“ statt von Einreisezentren spricht und weitere Leistungskürzungen fordert, schockiert mich! Ich wünsche mir vom SPD-Landesvorsitzenden, dass er mehr über die konkrete Integration von geflüchteten Menschen spricht als von Abschiebungen.“

„Was wir brauchen, ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, wie eine rasche Integration Asylsuchender gelingen kann. Ich erwarten von Politikerinnen und Politikern, dass sie Maßnahmen diskutieren, die genau das unterstützen. Wir müssen endlich anfangen, über Chancen statt über Probleme zu reden“, ist Scheler überzeugt.