Die Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, Saskia Sche­ler, zeigt sich ver­wun­dert über die Thü­rin­ger Debatte zur Ein­rich­tung von Tran­sit­zo­nen bzw. Ein­rei­se­zen­tren. Sche­ler begrüßt das klare Nein der Bun­des-SPD zu Tran­sit­zo­nen, die ursprüng­lich von der CSU vor­ge­schla­gen wor­den waren, und die aus Sicht der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jugend­or­ga­ni­sa­tion men­schen­un­wür­dige und recht­lich frag­wür­dige Haft­an­stal­ten darstellen.

Irri­tiert nah­men die Jusos Thü­rin­gen den jüngs­ten Vor­stoß des SPD-Lan­des­vor­sit­zen­den Andreas Bau­se­wein zur Kennt­nis, der sich am Diens­tag für eine schnelle Eta­blie­rung von „Regis­trie­rungs- und Abschie­be­zen­tren“ in Ver­bin­dung mit zusätz­li­chen  Leis­tungs­kür­zun­gen forderte.

„Die stän­dige Debatte um mehr und schnel­lere Abschie­bun­gen geht in die völ­lig fal­sche Rich­tung. Ich bin ent­täuscht von mei­nem SPD-Lan­des­vor­sit­zen­den, dass er sich nicht nur rege daran betei­ligt, son­dern diese noch anheizt“, so Sche­ler. Die von der Bun­des-SPD gefor­der­ten Ein­rei­se­zen­tren, auf die sich Bau­se­wein bezieht, sind nach Mei­nung der Jungsozialist*innen nur die Wei­ter­ent­wick­lung bereits bestehen­der Rege­lun­gen, die nun in Bun­des­kom­pe­tenz über­führt wer­den sol­len, ver­bun­den mit wei­te­ren Nach­tei­len im Asyl­ver­fah­ren und Leis­tungs­kür­zun­gen. Auf jeden Fall bie­ten sie aber keine Lösun­gen für die drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen in der Asyl­dis­kus­sion. „Durch Ein­rei­se­zen­tren haben wir noch keine neuen Unter­künfte geschaf­fen, keine zusätz­li­chen Leh­re­rin­nen und Leh­rer ein­ge­stellt und keine Instru­mente für die schnelle Inte­gra­tion von Flücht­lin­gen in den Arbeits­markt ent­wi­ckelt“, so Sche­ler wei­ter. „Dass der Bund Ver­ant­wor­tung in der Orga­ni­sa­tion der Auf­nahme und Regis­trie­rung von Geflüch­te­ten über­nimmt, ist mehr als über­fäl­lig. Es bedarf aber auch deut­lich höhe­rer finan­zi­el­ler Mit­tel des Bun­des, um die Kom­mu­nen zu entlasten.“

„Fest steht, dass mit der Ein­füh­rung von Ein­rei­se­zen­tren keine Ver­schär­fung des Asyl­rechts ein­her­ge­hen darf“, geben die Jusos den Koali­ti­ons­part­nern im Bund für ihr Tref­fen am Don­ners­tag mit auf den Weg. Sche­ler dazu: „Dass Andreas Bau­se­wein ganz unver­hoh­len von „Regis­trie­rungs- und Abschie­be­zen­tren“ statt von Ein­rei­se­zen­tren spricht und wei­tere Leis­tungs­kür­zun­gen for­dert, scho­ckiert mich! Ich wün­sche mir vom SPD-Lan­des­vor­sit­zen­den, dass er mehr über die kon­krete Inte­gra­tion von geflüch­te­ten Men­schen spricht als von Abschiebungen.“

„Was wir brau­chen, ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Dis­kus­sion dar­über, wie eine rasche Inte­gra­tion Asyl­su­chen­der gelin­gen kann. Ich erwar­ten von Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern, dass sie Maß­nah­men dis­ku­tie­ren, die genau das unter­stüt­zen. Wir müs­sen end­lich anfan­gen, über Chan­cen statt über Pro­bleme zu reden“, ist Sche­ler überzeugt.

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