Die Ber­li­ner Mauer ist zum Glück Geschichte. Genauso wie die Not­wen­dig­keit der Pere­stroika, also auch eine Annä­he­rung von zwei gegen­ein­an­der kämp­fen­den Welt­mäch­ten. Wir haben das Ende des Kal­ten Krie­ges erlebt oder ken­nen die Geschichte aus Büchern. Im Jubi­lä­ums­jahr der nun 25jährigen Wie­der­ver­ei­ni­gung kön­nen diese 25 Jahre, die in der His­to­rie des Men­schen nicht län­ger als eine Sekunde vor­kom­men, schnell in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Wel­che Abrüs­tung? Wel­che Annäh­rung von Ost und West? Längst fühle ich mich wie in Zei­ten des Kal­ten Krie­ges ver­setzt, mit ver­ba­len Dro­hun­gen und Anfein­dun­gen sei­tens Mos­kau und Washing­ton. Nur ist Mos­kau nicht mehr so mäch­tig wie frü­her. Wenigs­tens etwas.

Die ganze Welt stand in Schock­starre, als der Staats­ap­pa­rat die Krim annek­tierte und das als Wie­der­ver­ei­ni­gung fei­erte, und neben­bei wurde auch mit rus­si­scher Hilfe ein Bür­ger­krieg im Osten des Lan­des ange­zet­telt, wel­cher Men­schen­le­ben, die kom­plette Infra­struk­tur und die Freund­schaft bei­der Län­der ver­nich­tet. Damit rückte Wla­di­mir Putin in den Zenit sei­ner bis heute andau­ern­den Prä­senz in den Medien der gan­zen Welt. Die USA spricht offen über Russ­land als poli­ti­scher Geg­ner Num­mer 1, die EU einigte sich schon sehr früh auf wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen, die  bis heute die rus­si­sche Wirt­schaft, aber vor allem, und das ist das Trau­rige, die durch­schnitt­li­che Bevöl­ke­rung tref­fen, die in der Poli­tik Putins eher eine Mario­nette zu sein scheinen.

Mit dem Ein­satz im Syri­en­kon­flikt ver­schafft Putin, des­sen Land wirt­schaft­lich am sei­de­nen Faden hängt, künst­lich die Figur einer Welt­macht. Er insze­niert den Ret­ter und Macher in der Rede bei den Ver­ein­ten Natio­nen, atta­ckiert ver­bal die USA und Obama und initi­iert einen Stell­ver­tre­ter­krieg – ein typi­sches poli­ti­sches Mit­tel der Zeit des Kal­ten Krie­ges. Die angeb­lich frohe Bot­schaft Russ­lands, den IS zu stop­pen, erfüllt er nach dem Start der mili­tä­ri­schen Akti­vi­tä­ten Russ­lands in Syrien mit Nich­ten. Die meis­ten Ziele der Bom­bar­die­rung tref­fen gemä­ßigte Oppo­si­tio­nelle und ein­fa­che Bürger*innen – und eben nicht den IS. Nein, Russ­land trägt nicht zum Frie­den in Syrien bei, son­dern beflü­gelt den Krieg. Das ist die bit­tere Rea­li­tät von Putins Außenpolitik.

Innen­po­li­tisch scheint fast jedes Pro­blem unge­löst. Putins Regie­rung ver­sagt in fast jedem innen­po­li­ti­schen Thema. Doch Feh­ler wer­den dank einer gut geöl­ten Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie mit den dar­ge­stell­ten „Erfol­gen“ in der Außen­po­li­tik kaschiert. Die man­gelnde Effi­zi­enz von Behör­den, die tiefe soziale Spal­tung, die schlech­ten Löhne, und vor allem die wirk­lich hin­kende Wirt­schaft. Seit dem der Kurs von 46 Rubel/Euro im letz­ten Jahr rela­tiv sprung­haft auf 70 Rubel gesun­ken ist, und damit die Preise nach oben spran­gen, die Löhne jedoch annäh­rend gleich blie­ben, ist bei armen Fami­lien die Luft noch dün­ner gewor­den. Die größ­ten Fir­men sind meist im staat­li­chen Bereich ange­sie­delt, viele kleine Fir­men haben sich durch Kon­takte zur Admi­nis­tra­tion oft­mals den fast unein­ge­schränk­ten Zugang zu Aus­schrei­bun­gen des Staa­tes ver­schafft. Vor allem in sol­chen Fir­men ist die (oft­mals offene) Kor­rup­tion sehr hoch. Auf­grund der gro­ßen Unsi­cher­heit feh­len die Investor*innen, viele ver­mö­gende Bewohner*innen schaf­fen ihr Geld ins Aus­land, der dadurch ent­ste­hende Kapi­tal­ab­fluss scha­det dem Land mas­siv. Es gibt wenige inter­na­tio­nal agie­rende rus­si­sche Unter­neh­men, die meis­ten fischen nur auf dem rus­si­schen Bin­nen­markt, ohne Per­spek­tive auf wei­tere Ent­wick­lung. Längst kom­men die meis­ten Lebens­mit­tel im Super­markt von nebenan aus Deutsch­land oder Europa. Genau wie viele andere Märkte, auf wel­chen rus­si­sche Unter­neh­men nicht mit­spie­len kön­nen. Seit Jah­ren gehen die Inves­ti­tio­nen in Bil­dung zurück, die Mili­tär­aus­ga­ben stei­gen. Der Trend wird sich nach Anga­ben des Chefs des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Russ­land ver­ste­ti­gen. Damit inves­tiert Russ­land an der Zukunft vor­bei, um den Ansprü­che des Prä­si­den­ten gerecht zu werden.

Die Syri­en­krise ist längt zu einer Welt­krise mutiert, einer poli­ti­schen Krise, die dank Atom­waf­fen und einer hohen Auf­rüs­tung Dimen­sio­nen annimmt, die sel­ten zuvor eine poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung hatte. Das Ein­grei­fen Putins macht klar, dass auch andere poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Russ­lands Ein­fluss rech­nen könn­ten – und müss­ten. Die frü­here Ost­po­li­tik Willy Brandts, die vor allem die Stäke der Diplo­ma­tie auf­zei­gen konnte, muss der Leit­fa­den der Diplomat*innen der BRD sein. Es ist klar, dass eine offene Kon­fron­ta­tion mit Russ­land einen Krieg bedeu­ten könne, jeder fal­sche diplo­ma­ti­sche Schach­zug könnte die Krise in der Ost­ukraine und Syrien wei­ter befeu­ern. Aus jung­so­zia­lis­ti­scher Sicht ist dabei beson­ders anzu­mer­ken, dass ein Fest­hal­ten an Assad gegen jeg­li­che Huma­ni­tät spricht, dass das Ver­hal­ten Russ­lands in der Ukraine gegen die inter­na­tio­na­len Ver­träge und das Völ­ker­recht ver­stößt und dass ein Kal­ter Krieg 2.0 mit allen Mit­teln unter­bun­den wer­den muss. Es geht in ers­ter Linie um die Einwohner*innen Syri­ens, der Ost­ukraine und Russ­lands, und genauso um die glo­bale Sicher­heit, die zur­zeit mehr als bedroht ist.

Die Ori­en­tie­rung Russ­lands nach China und ande­ren dik­ta­to­ri­schen Regimes darf uns nicht kalt las­sen. Die Ent­wick­lung von einer bipo­la­ren Welt mit ent­spre­chen­den Macht­spi­ra­len ist eine immer wahr­schein­li­chere zukünf­tige Welt­ord­nung und eine trau­rige Bilanz des 21. Jahr­hun­derts, nach so vie­len Jah­ren Krieg, Leid und Hun­ger. Ein­mal gab es mit der Pere­stroika den Wech­sel. Lasst uns für einen Wech­sel, 25 Jahre danach, mit mehr Nach­hal­tig­keit sorgen.

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