Jusos Thü­rin­gen distan­zie­ren sich von der Asyl­leit­li­nie des SPD-Landesparteitags.

Mit Bauch­schmer­zen fuh­ren die Jusos am Sams­tag nach dem Lan­des­par­tei­tag ihrer Mut­ter­par­tei nach Hause. Nach einer teils kon­struk­ti­ven, teils emo­tio­na­len Debatte hatte sich die SPD auf Leit­li­nien für ihre Flücht­lings­po­li­tik in Thü­rin­gen ver­stän­digt. Darin hat­ten sich die Jusos eine deut­li­che, sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Hand­schrift gewünscht: Für viele der ange­spro­che­nen Pro­bleme gäbe es gute Lösun­gen. Diese haben aber keine Mehr­heit gefunden.

„Die große Her­aus­for­de­rung der Asyl­po­li­tik ist es, alle Men­schen, die in Thü­rin­gen eine vor­über­ge­hende oder dau­er­hafte zweite Hei­mat suchen, glei­cher­ma­ßen men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen und zügig an unse­rer Gesell­schaft teil­ha­ben zu las­sen.“, sagte Saskia Sche­ler, Vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen. Wer statt­des­sen nach Wegen suche, geflüch­tete Men­schen schnel­ler los zu wer­den, laufe vor der Her­aus­for­de­rung davon.

Mit dem Leit­an­trag ver­suchte der SPD-Lan­des­vor­stand einen Spa­gat zwi­schen den Kern­for­de­run­gen einer sozia­len und gerech­ten Migra­ti­ons­po­li­tik einer­seits und den Sor­gen und Ängs­ten eini­ger Bürger*innen ande­rer­seits. Ein Spa­gat, der laut Sche­ler schei­tern muss: „Aus Angst folgt ein­fach keine gute Poli­tik.“ Es sei drin­gend gebo­ten, das poli­ti­sche Han­deln statt­des­sen wie­der an sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­wer­ten zu ori­en­tie­ren, mah­nen die Jusos.

Bis dahin ist noch viel Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten. Die Jusos wer­den in den kom­men­den Mona­ten wei­ter um Mehr­hei­ten für eine soziale und soli­da­ri­sche Asyl­po­li­tik wer­ben. Sie hal­ten an ihren For­de­run­gen nach einer Rück­nahme der Absen­kung von Sozi­al­leis­tun­gen in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und einer Abkehr von teu­ren und inef­fi­zi­en­ten Sach­leis­tun­gen, nach einer Garan­tie einer Auf­ent­halts­er­laub­nis für den Zeit­raum der Aus­bil­dung und bei Über­nahme danach auch dar­über hin­aus, um eine sichere Per­spek­tive für Asylsuchende*n und Aus­bil­dungs­be­trieb zu schaf­fen und nach der raschen Erar­bei­tung und Umset­zung von Inte­gra­ti­ons- und Arbeits­markt­pro­gram­men fest.

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