Gemein­same Erklä­rung des Bündnisses

Ein brei­tes Bünd­nis aus 27 zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts- und Jugend­ver­bän­den for­dert die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung auf, für den kom­men­den Win­ter 2018/2019 erneut einen umfas­sen­den Erlass zur Aus­set­zung von allen Abschie­bun­gen in Staa­ten anzu­ord­nen, in denen auf­grund der dort herr­schen­den win­ter­li­chen kli­ma­ti­schen Ver­hält­nisse eine Auf­nahme in Sicher­heit und Würde unmög­lich ist. Einen sol­chen Erlass hatte die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung bereits im Win­ter 201415 verabschiedet.

Hin­ter­grund: Nicht immer wer­den Flucht­gründe im Asyl­ver­fah­ren aner­kannt. Schutz­su­chende kön­nen in Folge des­sen von Abschie­bung in ihre Her­kunfts­län­der bedroht sein. Viele Men­schen sind jedoch Ver­trie­bene im eige­nen Land, sind obdach­los, haben keine Arbeit und sind in Folge des­sen akut von Armut bedroht. Ihnen feh­len bei Rück­kehr exis­tenz­si­chernde Bedin­gun­gen, was umso pre­kä­rer ist, wenn win­ter­li­che Ver­hält­nisse Gesund­heit und Leben bedrohen.

Der Erlass der ver­gan­ge­nen zwei Win­ter ist aus Sicht der unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen dahin­ge­hend unzu­rei­chend. Er beschränkte sich dar­auf, dass Aus­län­der­be­hör­den ledig­lich im Ein­zel­fall und nach indi­vi­du­el­ler Prü­fung für beson­ders Schutz­be­dürf­tige einen Win­ter­ab­schie­be­stopp ver­hän­gen konn­ten. Außer­dem beschränkte sich der Erlass in Bezug auf Min­der­jäh­rige auf „nicht schul­pflich­tige Kin­der“, was im kon­kre­ten Fall bedeu­tet, dass nur Kin­der bis zum sechs­ten Lebens­jahr nicht in die Kälte abge­scho­ben wer­den sol­len. Eine Abschie­bung mit Kin­dern zwi­schen dem sechs­ten und acht­zehn­ten Lebens­jahr war nach der alten Rege­lung hin­ge­gen zulässig.

Inwie­fern Aus­län­der­be­hör­den über­haupt in der Lage sind, indi­vi­du­ell zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen Abschie­bun­gen in win­ter­li­che Ver­hält­nisse tat­säch­lich zumut­bar sind, ist anzu­zwei­feln. Das Bünd­nis for­dert, dass der Win­ter­ab­schie­be­stopp 2018/2019 außer­dem sicher­stel­len muss, dass Aus­län­der­be­hör­den die durch den Erlass vor Abschie­bung in win­ter­li­che Ver­hält­nisse geschütz­ten Men­schen nicht zur soge­nann­ten „frei­wil­li­gen Aus­reise“ drängen.
Die unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen appel­lie­ren an die Lan­des­re­gie­rung, in Bewusst­sein ihrer Ver­ant­wor­tung für Geflüch­tete in Thü­rin­gen erneut eine umfas­sende Aus­set­zung von Abschie­bun­gen bis Ende April 2019 anzuordnen.

Liste der Erstunterzeichner*innen:

BDP – Bund Deut­scher Pfadfinder_innen* Thüringen
Cari­tas für das Bis­tum Erfurt e.V.
Cor­dula Haase, Migra­ti­ons­be­auf­tragte der Evan­ge­li­schen Kir­che in Mit­tel­deutsch­land EKMD
Der Pari­tä­ti­sche Thüringen
DGB Jugend Thüringen
Flücht­lings­rat Thü­rin­gen e.V.
Grüne Jugend Thüringen
Initia­tive Soli­da­ri­sche Welt Ilmenau ISWI e.V.
Jusos Thü­rin­gen
Kin­der­sprach­brü­cke Jena
KTS – Kon­fe­renz Thü­rin­ger Studierendenschaften
Lan­des­ju­gend­kon­vent der Evan­ge­li­schen Kir­che Mitteldeutschland
Lan­des­ver­band der Roma Rom­noK­her Thü­rin­gen e.V.
LSVD Thü­rin­gen e.V.
Migran­ten Omid Ver­ein – MOVE e.V.
Natur­freunde Thü­rin­gen e.V.
Natur­freun­de­ju­gend Thü­rin­gen e.V.
pro fami­lia Lan­des­ver­band Thüringen
Refu­gee Law Cli­nic Jena
REFUGIO Thü­rin­gen
San­dro Witt, Vor­sit­zen­der Mobit e.V.
SJD – Die Fal­ken Thüringen
Sprach­café Erfurt
ver.di Bezirk Thüringen
ver.di-Jugend Thü­rin­gen
Ver­ein zur För­de­rung der soli­da­ri­schen Ökonomie
Will­kom­men in Kanakistan

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