p600-schelerNeue Vor­sit­zende der Thü­rin­ger Jusos: In der Asyl­dis­kus­sion muss es mehr um Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit gehen!

Auf der Lan­des­kon­fe­renz der Jusos in Jena hat  die Jugend­or­ga­ni­sa­tion eine neue Vor­sit­zende gewählt. Saskia Sche­ler (23) wurde mit 94,4% der Stim­men von Dele­gier­ten aus ganz Thü­rin­gen gewählt. Die gebür­tige Suh­le­rin und Jenaer Stu­den­tin war die ein­zige Kan­di­da­tin für das Amt und folgt Mar­kus Giebe nach, der nach vier­jäh­ri­ger Amts­zeit nicht erneut ange­tre­ten ist.

Sche­ler stellte die aktu­elle Asyl­po­li­tik in den Mit­tel­punkt ihrer Rede. „Es geht nicht darum, ob und wie viele Geflüch­tete wir will­kom­men hei­ßen wol­len. Denn Recht auf Asyl ist keine milde Gabe, die wir Men­schen gewäh­ren, die Schutz vor Krieg, Ver­fol­gung oder Hun­ger suchen. Nein, das Asyl­recht ist ein Men­schen­recht!“ Das Asyl­recht sei grund­ge­setz­lich ver­brieft. Des­we­gen könne auch von poli­ti­scher Seite genauso wenig wie für andere Grund­rechte auch eine Ober­grenze fest­ge­legt wer­den. Auch stehe das Asyl­recht als Grund­recht nicht unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt. „Das Asyl­recht lässt sich finanz­po­li­tisch nicht rela­ti­vie­ren. Denn das Asyl­recht ist kein Pri­vi­leg bei gefüll­ten Kas­sen!“, so Sche­ler wei­ter. „Es ist rich­tig, dass wir vor einer gro­ßen Her­aus­for­de­rung ste­hen, das will nie­mand klein­re­den. Aber wir leben auch in einem der reichs­ten Län­der der Welt. Das Geld, um die Men­schen, die bei uns Zuflucht suchen, men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen, um ihnen medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung zukom­men zu las­sen, um aus­rei­chend Sozi­al­ar­bei­ter ein­zu­stel­len und vie­les mehr, ist da, es ist nur falsch ver­teilt,“ stelle Sche­ler mit Blick auf die unglei­che Ver­mö­gens­ver­tei­lung in Deutsch­land fest.

Anläss­lich ver­schie­de­ner offe­ner Briefe eini­ger Par­tei­kol­le­gen rief Sche­ler auf: „Liebe Land­räte und Ober­bür­ger­meis­ter, ich finde es gut, wenn ihr euch in die Asyl­de­batte ein­bringt! Und wenn ihr es jetzt noch schafft, offene Briefe zu schrei­ben, in denen ihr eine echte Umver­tei­lung, eine Ver­mö­gens­steuer und eine ange­mes­sene Besteue­rung von Kapi­tal­erträ­gen for­dert, um die Betreu­ung von Geflüch­te­ten zu finan­zie­ren, dann habt ihr mich auch auf eurer Seite!“

Sche­ler will die Jusos wie­der stär­ker als kri­ti­sche Stimme und lin­kes Kor­rek­tiv inner­halb der Mut­ter­par­tei SPD etablieren.

Wei­tere Her­aus­for­de­run­gen der kom­men­den Jahre seien laut Sche­ler die enor­men sozia­len Aus­wir­kun­gen der euro­päi­schen Grie­chen­land­po­li­tik sowie Angriffe auf Arbeits­rechte unter dem Deck­man­tel von Glo­ba­li­sie­rung und Digitalisierung.

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