p600-schelerNeue Vorsitzende der Thüringer Jusos: In der Asyldiskussion muss es mehr um Verteilungsgerechtigkeit gehen!

Auf der Landeskonferenz der Jusos in Jena hat  die Jugendorganisation eine neue Vorsitzende gewählt. Saskia Scheler (23) wurde mit 94,4% der Stimmen von Delegierten aus ganz Thüringen gewählt. Die gebürtige Suhlerin und Jenaer Studentin war die einzige Kandidatin für das Amt und folgt Markus Giebe nach, der nach vierjähriger Amtszeit nicht erneut angetreten ist.

Scheler stellte die aktuelle Asylpolitik in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Es geht nicht darum, ob und wie viele Geflüchtete wir willkommen heißen wollen. Denn Recht auf Asyl ist keine milde Gabe, die wir Menschen gewähren, die Schutz vor Krieg, Verfolgung oder Hunger suchen. Nein, das Asylrecht ist ein Menschenrecht!“ Das Asylrecht sei grundgesetzlich verbrieft. Deswegen könne auch von politischer Seite genauso wenig wie für andere Grundrechte auch eine Obergrenze festgelegt werden. Auch stehe das Asylrecht als Grundrecht nicht unter Finanzierungsvorbehalt. „Das Asylrecht lässt sich finanzpolitisch nicht relativieren. Denn das Asylrecht ist kein Privileg bei gefüllten Kassen!“, so Scheler weiter. „Es ist richtig, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, das will niemand kleinreden. Aber wir leben auch in einem der reichsten Länder der Welt. Das Geld, um die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, menschenwürdig unterzubringen, um ihnen medizinische und psychologische Betreuung zukommen zu lassen, um ausreichend Sozialarbeiter einzustellen und vieles mehr, ist da, es ist nur falsch verteilt,“ stelle Scheler mit Blick auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland fest.

Anlässlich verschiedener offener Briefe einiger Parteikollegen rief Scheler auf: „Liebe Landräte und Oberbürgermeister, ich finde es gut, wenn ihr euch in die Asyldebatte einbringt! Und wenn ihr es jetzt noch schafft, offene Briefe zu schreiben, in denen ihr eine echte Umverteilung, eine Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung von Kapitalerträgen fordert, um die Betreuung von Geflüchteten zu finanzieren, dann habt ihr mich auch auf eurer Seite!“

Scheler will die Jusos wieder stärker als kritische Stimme und linkes Korrektiv innerhalb der Mutterpartei SPD etablieren.

Weitere Herausforderungen der kommenden Jahre seien laut Scheler die enormen sozialen Auswirkungen der europäischen Griechenlandpolitik sowie Angriffe auf Arbeitsrechte unter dem Deckmantel von Globalisierung und Digitalisierung.