Im Zuge der Reform des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes hat die rot-rot-grüne Lan­des­re­gie­rung lei­der die Chance ver­säumt, bezahl­tem Stu­dium eine klare Absage zu ertei­len. Auch im neu­es­ten Ent­wurf, der noch 2017 zur Abstim­mung ste­hen soll, blei­ben Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren wei­ter­hin ent­hal­ten und wer­den nicht ein­mal abge­schwächt. Obwohl sich alle drei Par­teien zu kos­ten­lo­ser Bil­dung für alle Men­schen beken­nen, schei­nen in der Pra­xis Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren nicht als das wahr­ge­nom­men zu wer­den, was sie sind: eine Gebühr, die Men­schen davon abhält zu stu­die­ren und so soziale Ungleich­heit verschärft.

Es ist schlimm genug, dass das Kon­zept der Regel­stu­di­en­zeit über­haupt so in unse­rem Hoch­schul­sys­tem exis­tiert. Seit der Ein­füh­rung des Bache­lor-Mas­ter-Sys­tems hat sich ein­drucks­voll gezeigt, dass die Regel­stu­di­en­zeit nicht in der Rea­li­tät der Student*innen vor­kommt. Die Zahl derer, die ihr Stu­dium inner­halb die­ser vor­ge­ge­be­nen Zeit abschlie­ßen, ist weit abge­schla­gen im Ver­gleich zur Zahl aller Studienanfänger*innen oder Absolvent*innen. Auf der Grund­lage die­ser will­kür­li­chen Anzahl an Semes­tern, die angeb­lich aus­rei­chen soll, ein Stu­dium abzu­schlie­ßen, wird nun eine Gebühr erhoben.

Es wird sehr gerne von kon­ser­va­ti­ven Politiker*innen argu­men­tiert, dass es soge­nannte „Bum­mel­stu­den­ten“ [sic!] geben würde, die durch diese Gebüh­ren ange­hal­ten wer­den sol­len, ihr Stu­dium in „ange­mes­se­ner“ Zeit abzu­schlie­ßen. An die­ser Aus­sage fin­den sich meh­rere pro­ble­ma­ti­sche Aspekte. Zual­ler­erst die Annahme, dass jede*r Student*in, der*die nicht inner­halb der Regel­stu­di­en­zeit inklu­sive ein paar zusätz­li­chen Semes­tern das Stu­dium abschließt, dies auf­grund eines Man­gels an Ziel­stre­big­keit oder Dis­zi­plin tut. Bei immer mehr Ange­bo­ten und immer jün­ge­ren Studienanfänger*innen ist es eine infame Unter­stel­lung, dass Student*innen ihr Stu­dium bewusst in die Län­ger zie­hen wür­den. Ins­be­son­dere Student*innen, die in den Grau­be­reich von nicht aus­rei­chen­der Finan­zie­rung durch ihr Eltern­haus aber man­geln­dem BAföG-Anspruch fal­len und ihr Stu­dium durch Lohn­ar­beit finan­zie­ren müs­sen, über­tref­fen häu­fig die Regel­stu­di­en­zeit. Ihnen gegen­über scheint der Vor­wurf beson­ders grau­sam und zeigt ein wei­te­res Pro­blem in der Studienfinanzierung.

Das zweite große Pro­blem ist die Annahme, dass Gebüh­ren per se abschre­ckend wären, was die öko­no­misch sehr unter­schied­li­che Aus­gangs­lage vie­ler Student*innen außen vor­lässt. Für man­che sind ein paar hun­dert Euro mehr pro Semes­ter keine große Belas­tung, weil sie über einen finan­zi­el­len Hin­ter­grund ver­fü­gen, der ihnen das ermög­licht. Sie haben also die Mög­lich­keit ihr Stu­dium trotz zusätz­li­cher Gebüh­ren wei­ter zu ver­fol­gen und sich darin zu ver­wirk­li­chen. Jede noch so gering erschei­nende Gebühr kann aber für einen ande­ren jun­gen Men­schen, der nicht über den not­wen­di­gen finan­zi­el­len Rück­halt ver­fügt, davon abhal­ten ein Stu­dium zu ver­fol­gen. In man­chen Fäl­len mag das dazu füh­ren, dass das Stu­dium abge­bro­chen wird. In ande­ren, dass ein Fach­wech­sel nicht in Frage kommt, obwohl das aktu­elle Fach nicht das rich­tige ist. Unter dem Strich bleibt die Erkennt­nis, dass die abschre­ckende Wir­kung von Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren ange­zwei­felt wer­den darf – wenn nicht sogar kom­plett verworfen.

Es ent­spricht nicht dem Men­schen­bild sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik den Zugang zu Bil­dung von öko­no­mi­schen Umstän­den abhän­gig zu machen. Wenn eine Lan­des­re­gie­rung mit sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Betei­li­gung dar­über nach­denkt zur Finan­zie­rung von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen Stu­di­en­ge­büh­ren in belie­bi­ger Form zu erhe­ben, dann sind offen­sicht­lich die Ideale dem Prag­ma­tis­mus zum Opfer gefal­len. Es ent­spricht natür­lich der Rea­li­tät, dass das deut­sche Bil­dungs­sys­tem nicht aus­fi­nan­ziert ist. Dies über Gebüh­ren aus­zu­glei­chen, ist aber der fal­sche Ansatz. Von der Sozi­al­de­mo­kra­tie darf man erwar­ten, dass sie das erkennt und weiß, dass eine gerechte Gesell­schaft ihre Aus­ga­ben über ein gerech­tes Steu­er­sys­tem deckt. Dies liegt zu gro­ßen Tei­len nicht im Hand­lungs­spiel­raum einer Lan­des­re­gie­rung, aber eine klare Absage an Gebüh­ren in jed­we­der Form zur Finan­zie­rung eines Stu­di­ums sind wich­tig in Zei­ten des Erstar­kens reak­tio­nä­rer Kräfte. Eine Nach­bes­se­rung des Geset­zes­ent­wur­fes ist somit drin­gend not­wen­dig und ganz klar in der Ver­ant­wor­tung der SPD-Land­tags­frak­tion. Vor der Ver­ab­schie­dung der Geset­zes­än­de­rung besteht noch die Mög­lich­keit Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Es ist an der Zeit für eine klare, mutige und linke Reform, die einen wich­ti­gen Bei­trag dazu leis­tet, Gebüh­ren in all ihren For­men aus der Bil­dung zu verbannen.

Tris­tan Kreu­zi­ger, Mit­glied der Juso-Hoch­schul­gruppe Jena

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