Debatte um den Thüringenmonitor – und alle so ¯\_(ツ)_/¯

Von Romy Arnold, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Thüringen

Heute wurde der Thüringenmonitor im Thüringer Landtag debattiert. Für alle, die sich in der Vergangenheit bereits mit dieser Studie beschäftigt haben (erscheint seit 2000), enthält er zwar viel Grund zur Diskussion, leider aber auch nichts wirklich Überraschendes. Der Thüringenmonitor zeigt auf, dass ca. 20 Prozent der Thüringer*innen als Rechtsextremen gelten. Rechtsextremismus setzt sich nach Definition des Thüringenmonitors aus neo-nationalsozialistischen Aussagen (Zustimmung Antisemitismus, Befürwortung einer rechten Diktatur, Sozialdarwinismus) und ethnozentristischen Einstellungen (Nationalismus, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit) zusammen. Das ist ein erschütternder Wert, angesichts der hohen Zustimmungswerte zu abwertenden Aussagen gegenüber kultureller, ethnischer und sozialer Minderheiten, erscheinen 20 Prozent aber wenig. Mehr als jede*r Vierte (28%) der Befragten will Muslim*innen Zuwanderung verbieten. Die überwiegende Mehrheit der Thüringer*innen findet, dass Muslim*innen zu viele Forderungen stellen. Primärer Antisemitismus liegt während der gesamten Erhebungszeitraums von über einem Jahrzehnt konstant zwischen 9 und 15 Prozent. Aktuell stimmen 14 Prozent und damit 4 Prozent mehr als noch 2016, der Thüringer*innen der Aussage zu: „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ Diese Schwankungen erklären die Autor*innen des Thüringenmonitors mit der wechselnden Stichprobe, aus der diese Daten erhoben werden. Da es sich bei den befragten Personen immer um andere Menschen handelt, sprechen Schwankungen nicht zwangsweise für einen generellen Anstieg des Antisemitismus. Kein Grund zur Panik also? Nun ja, der Wert zeigt uns auch, dass sich Antisemitismus trotz großer Anstrengungen, trotz politischer Maßnahmen, trotz aller Kämpfe und Aufklärung hartnäckig in der Bevölkerung hält – und das nicht nur am vielbeschworenen rechten Rand. Wenn wir uns die Zustimmungswerte zum „sekundären Antisemitismus“, also der Form des Antisemitismus, die sich aus der jüdischen Verfolgungsgeschichte ableiten lässt und dem israelbezogenen Antisemitismus ansehen, dann zeigt sich erst wie weit verbreitet der Keim des Judenhasses in Thüringen ist. Gemeint sind damit Aussagen wie: „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazizeit die Opfer gewesen sind“ (Zustimmung 21 Prozent) oder der Zustimmung zu Aussagen wie: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“ (27 Prozent). Wieder einmal gibt uns der Thüringenmonitor also Grund zur Sorge.

Leider drehte sich die Debatte im Thüringer Landtag wieder einmal nicht um die Opfer von Rassismus, Diskriminierung und vorurteilsgeleiteter Abwertung gegenüber Minderheiten, sondern um gefühlte und tatsächliche Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung. Auch der Ministerpräsident Bodo Ramelow erzählte während seiner Regierungserklärung im Thüringer Landtag im wesentlichen die altbewährte Geschichte davon, dass man stolz sein könne auf das Erreichte, was aber einfach zu wenig wertgeschätzt und respektiert werden könne. In seiner Rede streichelte er die Seele der Menschen, vor allem der Menschen im ländlichen Raum. Er erzählte von Thüringer Erfolgsgeschichten und davon, dass „wir“ (also wir Thüringer*innen) der „Westen“ im „Osten“ seien. Unabhängig davon, dass einem angesichts der Studie völlig unklar ist, was das mit dem Monitor zu tun hat, spielt er hier mit den Bildern vom „guten“ Westen und „schlechtem“ Osten gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes. Unter den ganzen Schwachen und Schlechten im Osten, sind wir demnach unter den Guten, da sich bestimmte wirtschaftliche Kennziffern denen des „Westens“ angenähert haben. Na was können wir darauf aber stolz sein. Scheiß drauf, dass die Hetzpartei bei der Bundestagswahl in Thüringen etwa 22 Prozent geholt hat. Scheiß drauf, dass es hier täglich rassistische Angriffe gibt. Lohnenswert wäre hier nicht der selbst beweihräuchernde Blick auf den Monitor hinsichtlich wirtschaftlicher Kennzeichen, sondern die Analyse des Zusammenhangs zwischen diesen Werten und Einstellungsmustern gewesen. Zum anderen aber zeigt der Monitor, dass es bei nahezu allen Zustimmungswerten zu vorurteilsgeleiteten Aussagen gegenüber kulturellen, ethnischen und sozialen Minderheiten einen Anstieg gab – ein Trend der sich einigen Jahren kontinuierlich fortsetzt. Ein Trend, der nicht nur von der AfD, sondern von allen Parteien befeuert wird. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe oder anderen Glaubens nicht als gleichwertig betrachtet werden, wenn die Politik alles daran setzt, diese Menschen auch ungleich zu behandeln. Es mag sein, dass die AfD bei der Verschärfung der öffentlichen Debatte der*die Hauptakteur*in war, aber es waren die demokratischen Parteien, die in das selbe Horn geblasen haben.

Trotz allem gibt der Thüringenmonitor auch Anlass zur Hoffnung. Ich möchte hier den Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, zitieren: „Trotz über sieben Jahre intensiven Schürens von Ressentiments gegen Muslim*innen lehnen 68 Prozent der Thüringer*innen die Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland NICHT ab. Das demokratische Thüringen steht mit Sicherheit vor großen Herausforderungen, aber ein großer Teil zeigt sich resistent gegenüber der rassistischen Hetze.“ Das erscheint manchmal als schwacher Trost, aber es ist einer. Denn wer sich bis heute nicht zu solchen Einstellungen hat hinreißen lassen, der wird es auch in Zukunft nicht. Dem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind Grenzen in der Bevölkerung gesetzt – diese sind definitiv zu weit, aber sie sind ausgeschöpft. Für diejenigen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind und auch für die Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht zu solchen Aussagen bewegen lässt, für diese Menschen lohnt sich der Kampf… auch wenn er ermüdend ist und manchmal aussichtslos erscheint.

Der Thüringenmonitor ist übrigens auch sehr aufschlussreich im Hinblick auf das Gerechtigkeitsempfinden und der kritischen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus in der Bevölkerung ( 42% halten Kapitalismus für nicht gerecht, 86 % finden den Gegensatz zwischen Arm und Reich zu stark, 57% bewerten sich Chance auf sozialen Aufstieg (eher) schlecht, 72% finden, dass die Chance auf sozialen Aufstieg stark von der sozialen Herkunft abhängt, 88% befürworten die stärkere Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen zugunsten von einer besseren Ausstattung von Sozialleistungen). Ich wollte mich jedoch in diesem Beitrag auf das konzentrieren, was in der Debatte zur Plenarsitzung, die ihr übrigens hier einsehen könnt, zu kurz kam: http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=1

Den ganzen Thüringen- Monitor findet ihr hier:

http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/Veranstaltungen_2017/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf