Von Romy Arnold, stellv. Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thüringen

Heute wurde der Thü­rin­gen­mo­ni­tor im Thü­rin­ger Land­tag debat­tiert. Für alle, die sich in der Ver­gan­gen­heit bereits mit die­ser Stu­die beschäf­tigt haben (erscheint seit 2000), ent­hält er zwar viel Grund zur Dis­kus­sion, lei­der aber auch nichts wirk­lich Über­ra­schen­des. Der Thü­rin­gen­mo­ni­tor zeigt auf, dass ca. 20 Pro­zent der Thüringer*innen als Rechts­ex­tre­men gel­ten. Rechts­ex­tre­mis­mus setzt sich nach Defi­ni­tion des Thü­rin­gen­mo­ni­tors aus neo-natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Aus­sa­gen (Zustim­mung Anti­se­mi­tis­mus, Befür­wor­tung einer rech­ten Dik­ta­tur, Sozi­al­dar­wi­nis­mus) und eth­no­zen­tris­ti­schen Ein­stel­lun­gen (Natio­na­lis­mus, Chau­vi­nis­mus und Frem­den­feind­lich­keit) zusam­men. Das ist ein erschüt­tern­der Wert, ange­sichts der hohen Zustim­mungs­werte zu abwer­ten­den Aus­sa­gen gegen­über kul­tu­rel­ler, eth­ni­scher und sozia­ler Min­der­hei­ten, erschei­nen 20 Pro­zent aber wenig. Mehr als jede*r Vierte (28%) der Befrag­ten will Muslim*innen Zuwan­de­rung ver­bie­ten. Die über­wie­gende Mehr­heit der Thüringer*innen fin­det, dass Muslim*innen zu viele For­de­run­gen stel­len. Pri­mä­rer Anti­se­mi­tis­mus liegt wäh­rend der gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raums von über einem Jahr­zehnt kon­stant zwi­schen 9 und 15 Pro­zent. Aktu­ell stim­men 14 Pro­zent und damit 4 Pro­zent mehr als noch 2016, der Thüringer*innen der Aus­sage zu: „Die Juden haben ein­fach etwas Beson­de­res und Eigen­tüm­li­ches an sich und pas­sen nicht so recht zu uns.“ Diese Schwan­kun­gen erklä­ren die Autor*innen des Thü­rin­gen­mo­ni­tors mit der wech­seln­den Stich­probe, aus der diese Daten erho­ben wer­den. Da es sich bei den befrag­ten Per­so­nen immer um andere Men­schen han­delt, spre­chen Schwan­kun­gen nicht zwangs­weise für einen gene­rel­len Anstieg des Anti­se­mi­tis­mus. Kein Grund zur Panik also? Nun ja, der Wert zeigt uns auch, dass sich Anti­se­mi­tis­mus trotz gro­ßer Anstren­gun­gen, trotz poli­ti­scher Maß­nah­men, trotz aller Kämpfe und Auf­klä­rung hart­nä­ckig in der Bevöl­ke­rung hält – und das nicht nur am viel­be­schwo­re­nen rech­ten Rand. Wenn wir uns die Zustim­mungs­werte zum „sekun­dä­ren Anti­se­mi­tis­mus“, also der Form des Anti­se­mi­tis­mus, die sich aus der jüdi­schen Ver­fol­gungs­ge­schichte ablei­ten lässt und dem israel­be­zo­ge­nen Anti­se­mi­tis­mus anse­hen, dann zeigt sich erst wie weit ver­brei­tet der Keim des Juden­has­ses in Thü­rin­gen ist. Gemeint sind damit Aus­sa­gen wie: „Juden ver­su­chen heute Vor­teile dar­aus zu zie­hen, dass sie wäh­rend der Nazi­zeit die Opfer gewe­sen sind“ (Zustim­mung 21 Pro­zent) oder der Zustim­mung zu Aus­sa­gen wie: „Bei der Poli­tik, die Israel macht, kann ich gut ver­ste­hen, dass man etwas gegen Juden hat“ (27 Pro­zent). Wie­der ein­mal gibt uns der Thü­rin­gen­mo­ni­tor also Grund zur Sorge.

Lei­der drehte sich die Debatte im Thü­rin­ger Land­tag wie­der ein­mal nicht um die Opfer von Ras­sis­mus, Dis­kri­mi­nie­rung und vor­ur­teils­ge­lei­te­ter Abwer­tung gegen­über Min­der­hei­ten, son­dern um gefühlte und tat­säch­li­che Benach­tei­li­gung der Mehr­heits­be­völ­ke­rung. Auch der Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low erzählte wäh­rend sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung im Thü­rin­ger Land­tag im wesent­li­chen die alt­be­währte Geschichte davon, dass man stolz sein könne auf das Erreichte, was aber ein­fach zu wenig wert­ge­schätzt und respek­tiert wer­den könne. In sei­ner Rede strei­chelte er die Seele der Men­schen, vor allem der Men­schen im länd­li­chen Raum. Er erzählte von Thü­rin­ger Erfolgs­ge­schich­ten und davon, dass „wir“ (also wir Thüringer*innen) der „Wes­ten“ im „Osten“ seien. Unab­hän­gig davon, dass einem ange­sichts der Stu­die völ­lig unklar ist, was das mit dem Moni­tor zu tun hat, spielt er hier mit den Bil­dern vom „guten“ Wes­ten und „schlech­tem“ Osten gemes­sen an der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eines Bun­des­lan­des. Unter den gan­zen Schwa­chen und Schlech­ten im Osten, sind wir dem­nach unter den Guten, da sich bestimmte wirt­schaft­li­che Kenn­zif­fern denen des „Wes­tens“ ange­nä­hert haben. Na was kön­nen wir dar­auf aber stolz sein. Scheiß drauf, dass die Hetz­par­tei bei der Bun­des­tags­wahl in Thü­rin­gen etwa 22 Pro­zent geholt hat. Scheiß drauf, dass es hier täg­lich ras­sis­ti­sche Angriffe gibt. Loh­nens­wert wäre hier nicht der selbst beweih­räu­chernde Blick auf den Moni­tor hin­sicht­lich wirt­schaft­li­cher Kenn­zei­chen, son­dern die Ana­lyse des Zusam­men­hangs zwi­schen die­sen Wer­ten und Ein­stel­lungs­mus­tern gewe­sen. Zum ande­ren aber zeigt der Moni­tor, dass es bei nahezu allen Zustim­mungs­wer­ten zu vor­ur­teils­ge­lei­te­ten Aus­sa­gen gegen­über kul­tu­rel­len, eth­ni­schen und sozia­len Min­der­hei­ten einen Anstieg gab – ein Trend der sich eini­gen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich fort­setzt. Ein Trend, der nicht nur von der AfD, son­dern von allen Par­teien befeu­ert wird. Wir brau­chen uns nicht wun­dern, wenn Men­schen ande­rer Her­kunft, ande­rer Haut­farbe oder ande­ren Glau­bens nicht als gleich­wer­tig betrach­tet wer­den, wenn die Poli­tik alles daran setzt, diese Men­schen auch ungleich zu behan­deln. Es mag sein, dass die AfD bei der Ver­schär­fung der öffent­li­chen Debatte der*die Hauptakteur*in war, aber es waren die demo­kra­ti­schen Par­teien, die in das selbe Horn gebla­sen haben.

Trotz allem gibt der Thü­rin­gen­mo­ni­tor auch Anlass zur Hoff­nung. Ich möchte hier den Direk­tor des Insti­tuts für Demo­kra­tie und Zivil­ge­sell­schaft, Mat­thias Quent, zitie­ren: „Trotz über sie­ben Jahre inten­si­ven Schü­rens von Res­sen­ti­ments gegen Muslim*innen leh­nen 68 Pro­zent der Thüringer*innen die Zuwan­de­rung von Mus­li­men nach Deutsch­land NICHT ab. Das demo­kra­ti­sche Thü­rin­gen steht mit Sicher­heit vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen, aber ein gro­ßer Teil zeigt sich resis­tent gegen­über der ras­sis­ti­schen Hetze.“ Das erscheint manch­mal als schwa­cher Trost, aber es ist einer. Denn wer sich bis heute nicht zu sol­chen Ein­stel­lun­gen hat hin­rei­ßen las­sen, der wird es auch in Zukunft nicht. Dem Rechts­ex­tre­mis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus sind Gren­zen in der Bevöl­ke­rung gesetzt – diese sind defi­ni­tiv zu weit, aber sie sind aus­ge­schöpft. Für die­je­ni­gen, die von Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung betrof­fen sind und auch für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung, die sich nicht zu sol­chen Aus­sa­gen bewe­gen lässt, für diese Men­schen lohnt sich der Kampf… auch wenn er ermü­dend ist und manch­mal aus­sichts­los erscheint.

Der Thü­rin­gen­mo­ni­tor ist übri­gens auch sehr auf­schluss­reich im Hin­blick auf das Gerech­tig­keits­emp­fin­den und der kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Kapi­ta­lis­mus in der Bevöl­ke­rung ( 42% hal­ten Kapi­ta­lis­mus für nicht gerecht, 86 % fin­den den Gegen­satz zwi­schen Arm und Reich zu stark, 57% bewer­ten sich Chance auf sozia­len Auf­stieg (eher) schlecht, 72% fin­den, dass die Chance auf sozia­len Auf­stieg stark von der sozia­len Her­kunft abhängt, 88% befür­wor­ten die stär­kere Besteue­rung von Ver­mö­gen und Spit­zen­ein­kom­men zuguns­ten von einer bes­se­ren Aus­stat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen). Ich wollte mich jedoch in die­sem Bei­trag auf das kon­zen­trie­ren, was in der Debatte zur Ple­nar­sit­zung, die ihr übri­gens hier ein­se­hen könnt, zu kurz kam: http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=1

 

Den gan­zen Thü­rin­gen- Moni­tor fin­det ihr hier:

http://www.thueringen.de/mam/th1/tsk/Veranstaltungen_2017/thuringen-monitor_2017_schlussfassung.pdf

 

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