Wir leben in Zei­ten, in denen Populist*innen den Anschein erwe­cken, es gäbe ein­fa­che Lösun­gen, nur es gäbe keine Per­son in Ver­ant­wor­tung, die Mut habe, zu handeln.

Der Kon­flikt in Syrien, die Ukrai­ne­krise, die Unsi­cher­heit der bal­ti­schen Staa­ten und die Zusam­men­ar­beit der rech­ten Kräfte mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion waren Punkte der Dis­kus­sion beim Tref­fen mit Vertreter*innen der rus­si­schen Bot­schaft. Die Bezie­hun­gen zwi­schen Europa und Russ­land waren sicher­lich seit dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union nie schlech­ter. Die Vertreter*innen der Bot­schaft spra­chen von einer Eis­zeit. Ein Kon­flikt zu lösen, davon sind wir als anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Ver­band über­zeugt, geht nur über gute Diplo­ma­tie. Des­halb war es sehr span­nend, mit den Vertreter*innen ins Gespräch zu kommen.

 

Bei Gesprä­chen und Nach­fra­gen über den Ukraine-Kon­flikt bezeug­ten Vertreter*innen der Rus­si­schen Bot­schaft auf Nach­frage, dass sie bereit sind sich wei­ter für Frie­den zu enga­gie­ren und sich zum Mins­ker Abkom­men zu beken­nen. Die Ukraine müsste sich aber bewe­gen. Es scheint an Räu­men zu feh­len, in wel­chen ukrai­ni­sche und rus­si­sche Vertreter*innen über­haupt auf Augen­höhe spre­chen kön­nen. Die Ukraine, die schon vor dem Kon­flikt in einer tie­fen wirt­schaft­li­chen Krise war, ist auf­grund des Kon­flik­tes in einer viel schlech­te­ren Situa­tion. Die Pri­va­ti­sie­rungs­welle in allen Sek­to­ren, unter ande­rem auch in der Daseins­vor­sorge geht unge­stoppt wei­ter. Die inter­na­tio­na­len Hil­fen rei­chen nicht aus, um das Land auf dem glei­chen Niveau zu hal­ten. Gleich­zei­tig for­ciert Russ­land den Bau der Pipe­line unter der Ost­see zum mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Nach­teil für die Ukraine und schwächt damit das genannte „Bru­der­volk“. Auf die Frage zu der Bezie­hung der bal­ti­schen Staa­ten reagierte man mit Unver­ständ­nis. Das sei kein Schwer­punkt in der Außen­po­li­tik des Kremls. Es scheint als sei Russ­land, 28 Jahre nach dem Zusam­men­bruch der UdSSR, nicht bereit die Staat­lich­keit ehe­ma­li­ger Ost­block­staa­ten hin­zu­neh­men und dar­auf poli­ti­sche Bezie­hun­gen aufzubauen.

 

Indem Russ­land mit anti­eu­ro­päi­schen Kräf­ten und damit gegen die Euro­päi­sche Union arbei­tet wird ver­sucht sich geo­po­li­tisch mehr Macht zu ermög­li­chen. In der rus­si­schen Bot­schaft in Ber­lin, die zu einer der größ­ten der Welt gehört, sind ein­zelne Möbel­stü­cke aus der ehe­ma­li­gen Reichs­kanz­lei in Benut­zung. Diese Ver­wen­dung sollte ins­be­son­dere in der Zeit der Sowjet­union den Sieg über das Nazi-Deutsch­land sym­bo­li­sie­ren. Aus die­sem Blick­win­kel the­ma­ti­sier­ten wir die För­de­rung des rus­si­schen Staa­tes. Mit dem Ver­weis einer Ver­an­stal­tung der AfD mit einem Rab­bi­ner zum Thema Anti­se­mi­tis­mus wurde behaup­tet, die AfD sei keine natio­na­lis­ti­sche Par­tei. Dass sie damit auch den Hass gegen die eige­nen Staatsbürger*innen (ins­be­son­dere die jüdi­schen Kon­tin­gent­flücht­linge), die in Deutsch­land leben, haben wir ver­sucht deut­lich zu machen. Russ­land ver­sucht sich geo­po­li­tisch mehr Macht zu ermög­li­chen, in dem es gegen die Euro­päi­sche Union arbei­tet. Roll-Backs, wie die Wahl von Trump sowie die neue Stärke der Rech­ten in Europa macht Putins Admi­nis­tra­tion noch ent­schlos­se­ner wei­ter­zu­ma­chen. Das gleich­zei­tig ein geschwäch­tes Europa auch für Russ­land schlecht ist, ist nicht Teil der Vor­stel­lung einer „mul­ti­po­la­ren Welt“ mit Regionalmächten.

 

Für die Jusos muss es wei­ter­hin wich­tig sein, den Dia­log zu suchen, zu erklä­ren und Stand­punkte näher zu brin­gen. Die Bun­des­re­pu­blik und Europa muss mehr in die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Zivil­ge­sell­schaf­ten tun. Das betrifft nicht nur mehr Schüler*innenaustausche, son­dern mehr gemein­same FSJ‑, Stu­die­ren­den-und Azu­bi­pro­gramme, aber auch die För­de­rung der Zusam­men­ar­beit der ver­schie­de­nen Ver­eine, Gewerk­schaf­ten, Kom­mu­nen und Regio­nen. Es muss dabei mög­lich sein in einen Dia­log tre­ten zu kön­nen, ohne dabei gleich­zei­tig die Anne­xion der Krim oder das Ver­hal­ten Russ­lands gegen­über den ehe­ma­li­gen Ost­block­staa­ten anzu­er­ken­nen oder die Sank­tio­nen anzu­zwei­feln. Dass in Thü­rin­gen Vertreter*innen aller gro­ßen Par­teien sich gegen Sank­tio­nen gegen Russ­land stel­len, leh­nen wir daher klar ab: Die Ant­wort auf völ­ker­rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten darf nicht ein Wei­ter-So aus wirt­schaft­li­chem Inter­esse sein. Diese Sank­tio­nen sind ein ele­men­ta­res Instru­ment und müs­sen wei­ter­hin bestehen bleiben.

 

von Oleg Shev­chenko, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thüringen

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.