noPAG!

Ges­tern wurde das zurecht umstrit­tene Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz im Bay­ri­schen Land­tag ver­ab­schie­det. Der bay­ri­schen Poli­zei wird mit die­sem Gesetz nicht nur ermög­licht, zukünf­tig Hand­gra­na­ten mit sich zu füh­ren, son­dern auch anlass­los jede Bür­ge­rin und jeden Bür­ger zu kon­trol­lie­ren, digi­tal aus­zu­spä­hen, Auf­ent­halts­ver­bote auzu­spre­chen und sogar elek­tro­ni­sche Fuß­fes­seln anzu­le­gen. Als Grund­lage reicht die Ver­mu­tung, dass ein Mensch eine Straf­tat bege­hen könnte. Hier wird die Poli­zei des Frei­staa­tes Bay­ern mit schwe­ren Waf­fen auf­ge­rüs­tet und zu einem Geheim­dienst erwei­tert, dass man nur als Aus­bau einer Gehei­men Frei­staats­po­li­zei (GeFreiSt­aPo) bezeich­nen kann.

Im Straf­ver­fah­ren soll es außer­dem mög­lich sein, mit DNS-Spu­ren Merk­male einer „bio­lo­gi­schen Her­kunft“ fest­zu­stel­len, dass ein kla­res Dis­kri­mi­nie­rungs­po­ten­tial von Min­der­hei­ten bietet.

Wir sagen NEIN zum Poli­zei­staat und soli­da­ri­sie­ren uns mit den 40 000 Demonstrant*innen in Mün­chen die Gegen das Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz und für ihre Ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rechte auf die Straße gegan­gen sind! NEIN zu Racial Pro­filing und den Gene­ral­ver­dacht gegen­über eines jeden Menschen!

Tom Leist­ner
Lan­des­vor­stand der Jusos Thüringen

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