Wir haben mit den Gewerkschafter*innen Philipp Motzke und Katha­ri­na Bolz von ver.di über die erfol­gre­ichen Tar­ifver­hand­lun­gen im Öffentlichen Dienst gesprochen.


Ein neuer Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst wurde aus­ge­han­delt. Was die konkreten Ergebnisse?

Philipp: Die konkreten Ergeb­nisse sind äußerst kom­plex und fall­en für die Kol­legin­nen und Kol­le­gen recht unter­schiedlich aus. Es gibt eine durch­schnit­tliche Erhöhung von mind. 7,5% über eine Laufzeit von 30 Monat­en. In bes­timmten Ent­gelt­grup­pen ergeben sich bis zu 10% Steigerung. Jed­er erhält mind. 175€ mehr. Jed­er Beschäftigte muss sich selb­st ein Bild darüber machen, da eine Pauscha­lauskun­ft hier nicht möglich ist. Für die Auszu­bilden­den gibt es ins­ge­samt 100€ mehr und auch endlich 30 Urlaub­stage. Wichtig für den Osten schätze ich die Angle­ichung der Jahres­son­derzahlung auf das West-Niveau ein. Eben­falls sehr gut ist der Abschluss für die Beschäftigten in der Pflege. Es gibt endlich 20% Nachtzuschlag und mehr Zusatzurlaub bei Wech­selschichtar­beit. Eben­falls gelun­gen ist endlich die Tar­i­fierung bish­er unbezahlter Aus­bil­dungs­berufe. Für Beruf­san­fänger im öffentlichen Dienst ist der Abschluss eben­falls sehr gut, da die unteren und auch die Anfangsstufen deut­lich erhöht wur­den. Kri­tik gibt es bei der Laufzeit von 30 Monat­en, allerd­ings haben die Arbeit­ge­ber hier auf Stur geschal­tet und hät­ten den guten Tar­i­fab­schluss wohl nicht angenom­men bei ein­er kürzen Laufzeit. Die Arbeit­ge­ber der Sparkassen haben sich eben­falls dem Ergeb­nis fast ver­wehrt, hier wird wohl auch noch etwas nachver­han­delt, ange­blich ist die Kassen­lage bei den Sparkassen bei einem Gewinn in 2017 von 2,2 Mrd. € wohl zu schlecht.

Was bedeutet das konkret für dich, Katharina?

Katha­ri­na: Für mich konkret bedeutet das als Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen sehr guten Tar­i­fab­schluss. Ich glaube kein­er von uns hätte mit einem so guten Ergeb­nis gerech­net. Nor­maler­weise ori­en­tieren sich die Ver­hand­lun­gen an den voraus­ge­gan­gen Tar­ifver­hand­lun­gen der IG Met­all, doch dieses Jahr war alles anders. Ger­ade die Angestell­ten des öffentlichen Dien­stes in den ost­deutschen Bun­deslän­dern haben teil­weise über Wochen hin­weg mit Warn­streiks gezeigt, dass auch sie „es wert“ sind einen guten Abschluss zu erhal­ten. Ich bin immer­noch über­wältigt von dem Ein­satz der Kolleg_innen vor Ort. Natür­lich freue ich mich, dass mit dem guten Ergeb­nis auch unsere Arbeit ein Stück weit wert­geschätzt wird.

Wie haben deine Kolleg*innen auf die Ergeb­nisse reagiert?

Katha­ri­na: Meine Kolleg_innen waren total begeis­tert und erstaunt, dass das Ergeb­nis so gut aus­ge­fall­en ist. Damit hat­te wie gesagt kein­er gerech­net. Jedoch gibt es wie immer im Leben auch hier einen Kom­pro­miss den wir in Kauf nehmen müssen. Die Laufzeit von 30 Monat­en erschien vie­len Kolleg_innen zu lang. Den­noch habe ich bis jet­zt über­wiegend pos­i­tive Rück­mel­dun­gen bekom­men, wie die Aus­sage „Endlich hat ver.di mal wirk­lich für uns gekämpft und sich nicht wieder unter­but­tern lassen“. So etwas freut mich natür­lich sehr.

All die Punk­te die ihr ger­ade ange­sprochen habt, erre­icht man doch nicht ein­fach so. Wie habt ihr euch als Gew­erkschaft und als Belegschaft auf die Ver­hand­lun­gen vorbereitet?

Philipp: Die Tar­ifver­hand­lun­gen im öffentlichen Dienst laufen meist gle­ich ab. Es gibt im Vor­feld eine Befra­gung der ver.di Mit­glieder im Bere­ich, was sie sich denn wün­schen. Dabei wird auf die wirtschaftliche Entwick­lung und Infla­tion geachtet. Auch schaut die ehre­namtliche Bun­destar­ifkom­mis­sion darauf und spricht kleine Empfehlun­gen aus. Die Ergeb­nisse der Befra­gun­gen wer­den erst im Bezirk (Thürin­gen) gesam­melt und zusam­menge­fasst aus den unter­schiedlichen Bere­ichen des öffentlichen Dien­stes. Danach passiert das gle­iche nochmal auf Lan­des­bezirk­sebene (Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen) und eben­falls auf Bun­de­sebene wo dann die Bun­destar­ifkom­mis­sion let­ztlich die Forderun­gen auf Grund der Befra­gung beschließt. Bis zu den ersten Ver­hand­lungsrun­den ver­sucht man die Beschäftigten darauf vorzu­bere­it­en. Man hält Mit­gliederver­samm­lun­gen ab, man geht durch die Betriebe und ver­sucht mit den ehre­namtlichen Kol­legin­nen und Kol­le­gen die Belegschaft zu motivieren und zu sen­si­bil­isieren auf die The­men. Dann geht es in die Mobil­i­sa­tion­sphase, wenn sich abze­ich­net, dass die Arbeit­ge­ber auf Stur schal­ten und Warn­streiks hermüssen.

Katha­ri­na: Bei uns in der Stadtver­wal­tung Jena gibt es eine aktive Betrieb­s­gruppe, die sich sehr engagiert. Man muss vor allem mit den Kolleg_innen in den Aus­tausch kom­men, sie informieren und darauf vor­bere­it­en, was in der Dien­st­stelle passiert. Eine gute Kom­mu­nika­tion ist oft ein Schlüs­sel zum Erfolg.

Wie sahen eure Aktion konkret in Thürin­gen aus?

Philipp: In Thürin­gen gab es mehrere Warn­streik­tage in Erfurt und auch Jena. Dabei kam es zu Rede­beiträ­gen und kleineren Demonstrationen.

Katha­ri­na: Bei uns in Jena war es konkret wie fol­gt: Einige Kolleg_innen waren auf der von Philipp ange­sproch­enen Mit­gliederver­samm­lung und kon­nten mit anderen ver.di Mit­gliedern disku­tieren, was wir fordern kön­nen. Der Aus­tausch geht immer heiß her, da ja jed­er andere Vorstel­lun­gen von einem „guten Abschluss“ hat. Dann wur­den wir von ver.di informiert, welche Forderun­gen die Bun­destar­ifkom­mis­sion beschlossen hat. Nach dem Diskurs bei der Mit­gliederver­samm­lung war ich per­sön­lich von den Forderun­gen für die Erwach­se­nen etwas ent­täuscht. Die Jugend­forderun­gen fand ich dafür echt spitze.
Dann ging es in die Mobil­isierungsphase. Bei uns in Jena lief es so ab, dass unsere ver.di Betrieb­s­gruppe sich regelmäßig getrof­fen hat und kleine Aktio­nen geplant und vor­bere­it­et hat. Wir woll­ten zunächst die Beschäftigten informieren. Das ist in unser­er Branche das schw­er­ste, da wir alle über die gesamte Stadt verteilt beschäftigt sind. Den­noch haben wir pro­biert, ver­schiedene Aus­sagen in den ver­schiede­nen Dien­st­ge­bäu­den auf unter­schiedliche Weise anzubrin­gen ‑mal an Trep­pen, mal auf Toi­let­ten mal an Türen. Dies sollte die Kolleg_innen zum Reden anre­gen. Sie soll­ten erken­nen, dass Tar­ifverträge nicht vom Him­mel fallen.
Danach ging die Warn­streik­pla­nung in Jena los. Wir haben am dem Fre­itag vor der let­zten Ver­hand­lungsrunde aus­gewählt, um den Druck noch ein­mal zu erhöhen. Streiken ist immer eine span­nende Sache, da man dann ganz aktiv etwas für einen guten Abschluss machen kann.

Gibt es Punk­te die euch fehlen? Wo ihr noch mal Druck auf­bauen müsst?

Katha­ri­na: Naja, das ist so eine Sache, mir fall­en spon­tan schon ein paar Dinge ein, die sich die Kolleg_innen wün­schen wür­den, ich will aber auch nicht auf hohem Niveau meck­ern. Natür­lich sollte auch kün­ftig darauf geachtet wer­den, dass der öffentliche Dienst nicht unat­trak­tiv für junge Men­schen wird. Die Pri­vatwirtschaft hat uns in vie­len Punk­ten schon lange über­holt. Viele Unternehmen zahlen ger­ade den Beruf­se­in­steigern oft ein besseres Gehalt oder bieten bessere Zusat­zleis­tun­gen an und bieten von vorn here­in gute Entwick­lungschan­cen an. Ger­ade im Hin­blick auf dem Demographis­chen Wan­del wün­sche ich mir, dieses The­ma nicht aus den Augen zu ver­lieren. Der jet­zige Abschluss hat da schon einen Schritt in die richtige Rich­tung gemacht.
Auch ver­lan­gen viele ältere Kolleg_innen eine gute Alter­steilzeitregelung, die den Über­gang vom Beruf­sleben hin zur Rente/ Pen­sion erleichtert.
Wofür viele jün­gere Kolleg_innen auch kün­ftig kämpfen wür­den, wäre die Reduzierung der wöchentlichen Arbeit­szeit von 40h auf max­i­mal 38h bei vollem Ent­geltaus­gle­ich. Ger­ade auf der Sach­bear­beit­erebene arbeit­en auch heute noch viele Frauen, die beson­ders auf eine aus­geglich­ene „Work-Life-Bal­ance“ acht­en. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeit­szeit würde da am meis­ten helfen. Viele Kolleg_innen haben ger­ade bei der Forderungs­find­ung gesagt, dass sie sog­ar auf Ent­gelt­prozente kom­plett verzicht­en wür­den, wenn die Reduzierung der Arbeit­szeit bei vollem Ent­geltaus­gle­ich als Forderung for­muliert wird. Jedoch ist dies ein sehr dick­es Brett, was wir in der Zukun­ft zu bohren haben. Aber auf diese Forderung freue ich mich schon heute.
Auch beim The­ma „sach­grund­lose Befris­tung“ sollte kün­ftig nachges­teuert wer­den. Dies bet­rifft oft Kolleg_innen im Sozial- und Erziehungs­di­enst, wo die Per­son­aldecke eh schon dünn ist. Die Kolleg_innen leis­ten täglich eine gute Arbeit und soll­ten nicht um ihre Stellen ban­gen müssen.

Eine Ver­ständ­nis­frage – gilt der Tar­ifver­trag für alle Beschäftigten oder gibt es da Ausnahmen? 

Philipp: Ein Tar­ifver­trag gilt laut Tar­ifver­trags­ge­setz immer nur für die Mit­glieder der abschließen­den Gew­erkschaft. Also rein the­o­retisch ste­ht es nur den Gew­erkschaftsmit­gliedern (ver.di, GEW, GdP, IG BAU) zu von dem Tar­ifver­trag zu prof­i­tieren. Allerd­ings kann der Arbeit­ge­ber über eine Bezug­nah­meklausel im Arbeitsver­trag allen Beschäftigten den Tar­ifver­trag und die Leis­tun­gen geben. Denn wenn er nur den Gew­erkschaftsmit­gliedern das zahlen würde, dann wären ja alle in der Gew­erkschaft! Wer also von den Beschäftigten unzufrieden mit dem Tar­i­fab­schluss ist, kann gerne in die Per­son­al­abteilung gehen und eine Änderung im Arbeitsver­trag erwirken, bei der der Bezug zum Tar­ifver­trag rausfällt.

Was erwartet Ihr, als Gewerkschaftler*in von der Politik?

Philipp: Ich erwarte so viel von der Poli­tik, deswe­gen nur ein Beispiel. Bei der Rehak­linik in Bad Lan­gen­salza streiken die Kol­leginne und Kol­le­gen seit mehreren Monat­en für einen Tar­ifver­trag. Der Konz­ern hat eine Rech­tan­walt­skan­zlei beauf­tragt die damit wirbt jeden Streik von ver.di und auch Tar­ifver­hand­lun­gen niederzuschla­gen. Hier bewegt man sich in ein­er Grau­zone bei der Koali­tions­frei­heit. Da erwarte ich von der Poli­tik, dass sie sich mit ein­mis­cht und als Medi­a­tor fungiert. Und ich erwarte Solidaritätsbekundungen.

Katha­ri­na: Ich als Gew­erkschaf­terin kann mich Philipp da nur anschließen. Solch ein Han­deln wie das des Konz­erns in Bad Lan­gen­salza ver­sucht Gew­erkschaften zu schädi­gen, was ich beim besten Willen nicht ver­ste­hen kann. Die Poli­tik kön­nte hier ein­greifen oder zumin­d­est ver­suchen zu vermitteln.
Für mich als Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist die Poli­tik ein wesentlich­er Bestandteil mein­er Arbeit. Die Poli­tik gibt uns mit den Geset­zen und Verord­nun­gen die Rah­menbe­din­gun­gen unseres Han­delns vor. Damit kann sie natür­lich aktiv in unser­er Branche mit­gestal­ten. Der öffentliche Dienst hat ja immer noch den Ruf, dass die Beschäftigten für wenig Arbeit viel Geld ver­di­enen. Diese Klis­chees kenne ich seit meinem dualen Studi­um im öffentlichen Dienst selb­st zu gut. Die Real­ität in den Dien­st­ge­bäu­den sieht jedoch heute anders aus. Durch per­ma­nen­ten Stel­len­ab­bau und Spar­maß­nah­men sind viele Kolleg_innen völ­lig über­lastet – Vorgänge bleiben dadurch z.T. Tage oder Wochen liegen. Die Poli­tik kann aktiv an ein­er Verbesserung der Arbeits­be­las­tung und des Images arbeit­en, was sie aber bis­lang nur mäßig wahrnimmt.

Wenn ihr in einem Satz die Bedeu­tung von Gew­erkschaften erk­lären müsstet, wie würde der lauten:

Philipp: 40-Stun­den-Woche, Urlaub, Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall, Min­dest­lohn, Mitbes­tim­mung im Betrieb und Tar­ifverträge – all das und viel mehr würde es ohne Gew­erkschaften nicht geben. Deswe­gen „Mehr von uns ist bess­er für alle!“

Katha­ri­na: Gew­erkschaft bedeutet für mich miteinan­der Arbeits­be­din­gun­gen zu verbessern, sol­i­darisch zu sein und einen zuver­läs­si­gen Part­ner an mein­er Seite zu haben, wenn es im Arbeit­sleben mal schwierig wird, auch wenn es jet­zt kitschig klingt aber ganz nach dem Mot­to: „Ein­er für alle, alle für einen.“


Unsere Interviewpartner*innen:

Katha­ri­na Bolz
Jahrgang: 1990
2011 — 2014 duales Studi­um BWL, Fachrich­tung Man­age­ment in öffentlichen Unternehmen und Ein­rich­tun­gen an der BA Gera; 2014 von der Stadtver­wal­tung Jena übernommen
ver.di-Mitglied seit 2014, Man­date für ver.di: Vor­sitzende des Ortsvere­insvor­stands Jena/Saale-Hol­z­land-Kreis, Mit­glied im Bezirksvor­stand, Mit­glied im Bezirk­sju­gend­vor­stand Thürin­gen, Erstatzmit­glied der Bun­destar­ifkom­mis­sion Jugend für den öffentlichen Dienst (Fach­bere­ich 7) für Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen, DGB-Teamerin

Philipp Motzke
Jahrgang: 1985
gel­ern­ter Gesund­heits- und KrankenpflegerBach­e­lor in Sozi­olo­gie und Politikwissenschaft
Gew­erkschaftssekretär bei ver.di seit 2015

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte die Buchstaben des captcha Bildes im Eingabefeld eintippen

Please type the characters of this captcha image in the input box