Wir haben mit den Gewerkschafter*innen Phil­ipp Motzke und Katha­rina Bolz von ver.di über die erfolg­rei­chen Tarif­ver­hand­lun­gen im Öffent­li­chen Dienst gesprochen.


Ein neuer Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst wurde aus­ge­han­delt. Was die kon­kre­ten Ergebnisse?

Phil­ipp: Die kon­kre­ten Ergeb­nisse sind äußerst kom­plex und fal­len für die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen recht unter­schied­lich aus. Es gibt eine durch­schnitt­li­che Erhö­hung von mind. 7,5% über eine Lauf­zeit von 30 Mona­ten. In bestimm­ten Ent­gelt­grup­pen erge­ben sich bis zu 10% Stei­ge­rung. Jeder erhält mind. 175€ mehr. Jeder Beschäf­tigte muss sich selbst ein Bild dar­über machen, da eine Pau­schal­aus­kunft hier nicht mög­lich ist. Für die Aus­zu­bil­den­den gibt es ins­ge­samt 100€ mehr und auch end­lich 30 Urlaubs­tage. Wich­tig für den Osten schätze ich die Anglei­chung der Jah­res­son­der­zah­lung auf das West-Niveau ein. Eben­falls sehr gut ist der Abschluss für die Beschäf­tig­ten in der Pflege. Es gibt end­lich 20% Nacht­zu­schlag und mehr Zusatz­ur­laub bei Wech­sel­schicht­ar­beit. Eben­falls gelun­gen ist end­lich die Tari­fie­rung bis­her unbe­zahl­ter Aus­bil­dungs­be­rufe. Für Berufs­an­fän­ger im öffent­li­chen Dienst ist der Abschluss eben­falls sehr gut, da die unte­ren und auch die Anfangs­stu­fen deut­lich erhöht wur­den. Kri­tik gibt es bei der Lauf­zeit von 30 Mona­ten, aller­dings haben die Arbeit­ge­ber hier auf Stur geschal­tet und hät­ten den guten Tarif­ab­schluss wohl nicht ange­nom­men bei einer kür­zen Lauf­zeit. Die Arbeit­ge­ber der Spar­kas­sen haben sich eben­falls dem Ergeb­nis fast ver­wehrt, hier wird wohl auch noch etwas nach­ver­han­delt, angeb­lich ist die Kas­sen­lage bei den Spar­kas­sen bei einem Gewinn in 2017 von 2,2 Mrd. € wohl zu schlecht.

Was bedeu­tet das kon­kret für dich, Katharina?

Katha­rina: Für mich kon­kret bedeu­tet das als Beschäf­tigte im öffent­li­chen Dienst einen sehr guten Tarif­ab­schluss. Ich glaube kei­ner von uns hätte mit einem so guten Ergeb­nis gerech­net. Nor­ma­ler­weise ori­en­tie­ren sich die Ver­hand­lun­gen an den vor­aus­ge­gan­gen Tarif­ver­hand­lun­gen der IG Metall, doch die­ses Jahr war alles anders. Gerade die Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern haben teil­weise über Wochen hin­weg mit Warn­streiks gezeigt, dass auch sie „es wert“ sind einen guten Abschluss zu erhal­ten. Ich bin immer­noch über­wäl­tigt von dem Ein­satz der Kolleg_innen vor Ort. Natür­lich freue ich mich, dass mit dem guten Ergeb­nis auch unsere Arbeit ein Stück weit wert­ge­schätzt wird.

Wie haben deine Kolleg*innen auf die Ergeb­nisse reagiert?

Katha­rina: Meine Kolleg_innen waren total begeis­tert und erstaunt, dass das Ergeb­nis so gut aus­ge­fal­len ist. Damit hatte wie gesagt kei­ner gerech­net. Jedoch gibt es wie immer im Leben auch hier einen Kom­pro­miss den wir in Kauf neh­men müs­sen. Die Lauf­zeit von 30 Mona­ten erschien vie­len Kolleg_innen zu lang. Den­noch habe ich bis jetzt über­wie­gend posi­tive Rück­mel­dun­gen bekom­men, wie die Aus­sage „End­lich hat ver.di mal wirk­lich für uns gekämpft und sich nicht wie­der unter­but­tern las­sen“. So etwas freut mich natür­lich sehr.

All die Punkte die ihr gerade ange­spro­chen habt, erreicht man doch nicht ein­fach so. Wie habt ihr euch als Gewerk­schaft und als Beleg­schaft auf die Ver­hand­lun­gen vorbereitet?

Phil­ipp: Die Tarif­ver­hand­lun­gen im öffent­li­chen Dienst lau­fen meist gleich ab. Es gibt im Vor­feld eine Befra­gung der ver.di Mit­glie­der im Bereich, was sie sich denn wün­schen. Dabei wird auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und Infla­tion geach­tet. Auch schaut die ehren­amt­li­che Bun­des­ta­rif­kom­mis­sion dar­auf und spricht kleine Emp­feh­lun­gen aus. Die Ergeb­nisse der Befra­gun­gen wer­den erst im Bezirk (Thü­rin­gen) gesam­melt und zusam­men­ge­fasst aus den unter­schied­li­chen Berei­chen des öffent­li­chen Diens­tes. Danach pas­siert das glei­che noch­mal auf Lan­des­be­zirks­ebene (Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen) und eben­falls auf Bun­des­ebene wo dann die Bun­des­ta­rif­kom­mis­sion letzt­lich die For­de­run­gen auf Grund der Befra­gung beschließt. Bis zu den ers­ten Ver­hand­lungs­run­den ver­sucht man die Beschäf­tig­ten dar­auf vor­zu­be­rei­ten. Man hält Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen ab, man geht durch die Betriebe und ver­sucht mit den ehren­amt­li­chen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die Beleg­schaft zu moti­vie­ren und zu sen­si­bi­li­sie­ren auf die The­men. Dann geht es in die Mobi­li­sa­ti­ons­phase, wenn sich abzeich­net, dass die Arbeit­ge­ber auf Stur schal­ten und Warn­streiks hermüssen.

Katha­rina: Bei uns in der Stadt­ver­wal­tung Jena gibt es eine aktive Betriebs­gruppe, die sich sehr enga­giert. Man muss vor allem mit den Kolleg_innen in den Aus­tausch kom­men, sie infor­mie­ren und dar­auf vor­be­rei­ten, was in der Dienst­stelle pas­siert. Eine gute Kom­mu­ni­ka­tion ist oft ein Schlüs­sel zum Erfolg.

Wie sahen eure Aktion kon­kret in Thü­rin­gen aus?

Phil­ipp: In Thü­rin­gen gab es meh­rere Warn­streik­tage in Erfurt und auch Jena. Dabei kam es zu Rede­bei­trä­gen und klei­ne­ren Demonstrationen.

Katha­rina: Bei uns in Jena war es kon­kret wie folgt: Einige Kolleg_innen waren auf der von Phil­ipp ange­spro­che­nen Mit­glie­der­ver­samm­lung und konn­ten mit ande­ren ver.di Mit­glie­dern dis­ku­tie­ren, was wir for­dern kön­nen. Der Aus­tausch geht immer heiß her, da ja jeder andere Vor­stel­lun­gen von einem „guten Abschluss“ hat. Dann wur­den wir von ver.di infor­miert, wel­che For­de­run­gen die Bun­des­ta­rif­kom­mis­sion beschlos­sen hat. Nach dem Dis­kurs bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung war ich per­sön­lich von den For­de­run­gen für die Erwach­se­nen etwas ent­täuscht. Die Jugend­for­de­run­gen fand ich dafür echt spitze.
Dann ging es in die Mobi­li­sie­rungs­phase. Bei uns in Jena lief es so ab, dass unsere ver.di Betriebs­gruppe sich regel­mä­ßig getrof­fen hat und kleine Aktio­nen geplant und vor­be­rei­tet hat. Wir woll­ten zunächst die Beschäf­tig­ten infor­mie­ren. Das ist in unse­rer Bran­che das schwerste, da wir alle über die gesamte Stadt ver­teilt beschäf­tigt sind. Den­noch haben wir pro­biert, ver­schie­dene Aus­sa­gen in den ver­schie­de­nen Dienst­ge­bäu­den auf unter­schied­li­che Weise anzu­brin­gen ‑mal an Trep­pen, mal auf Toi­let­ten mal an Türen. Dies sollte die Kolleg_innen zum Reden anre­gen. Sie soll­ten erken­nen, dass Tarif­ver­träge nicht vom Him­mel fallen.
Danach ging die Warn­streik­pla­nung in Jena los. Wir haben am dem Frei­tag vor der letz­ten Ver­hand­lungs­runde aus­ge­wählt, um den Druck noch ein­mal zu erhö­hen. Strei­ken ist immer eine span­nende Sache, da man dann ganz aktiv etwas für einen guten Abschluss machen kann.

Gibt es Punkte die euch feh­len? Wo ihr noch mal Druck auf­bauen müsst?

Katha­rina: Naja, das ist so eine Sache, mir fal­len spon­tan schon ein paar Dinge ein, die sich die Kolleg_innen wün­schen wür­den, ich will aber auch nicht auf hohem Niveau meckern. Natür­lich sollte auch künf­tig dar­auf geach­tet wer­den, dass der öffent­li­che Dienst nicht unat­trak­tiv für junge Men­schen wird. Die Pri­vat­wirt­schaft hat uns in vie­len Punk­ten schon lange über­holt. Viele Unter­neh­men zah­len gerade den Berufs­ein­stei­gern oft ein bes­se­res Gehalt oder bie­ten bes­sere Zusatz­leis­tun­gen an und bie­ten von vorn her­ein gute Ent­wick­lungs­chan­cen an. Gerade im Hin­blick auf dem Demo­gra­phi­schen Wan­del wün­sche ich mir, die­ses Thema nicht aus den Augen zu ver­lie­ren. Der jet­zige Abschluss hat da schon einen Schritt in die rich­tige Rich­tung gemacht.
Auch ver­lan­gen viele ältere Kolleg_innen eine gute Alters­teil­zeit­re­ge­lung, die den Über­gang vom Berufs­le­ben hin zur Rente/ Pen­sion erleichtert.
Wofür viele jün­gere Kolleg_innen auch künf­tig kämp­fen wür­den, wäre die Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40h auf maxi­mal 38h bei vol­lem Ent­gelt­aus­gleich. Gerade auf der Sach­be­ar­bei­ter­ebene arbei­ten auch heute noch viele Frauen, die beson­ders auf eine aus­ge­gli­chene „Work-Life-Balance“ ach­ten. Eine Redu­zie­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit würde da am meis­ten hel­fen. Viele Kolleg_innen haben gerade bei der For­de­rungs­fin­dung gesagt, dass sie sogar auf Ent­gelt­pro­zente kom­plett ver­zich­ten wür­den, wenn die Redu­zie­rung der Arbeits­zeit bei vol­lem Ent­gelt­aus­gleich als For­de­rung for­mu­liert wird. Jedoch ist dies ein sehr dickes Brett, was wir in der Zukunft zu boh­ren haben. Aber auf diese For­de­rung freue ich mich schon heute.
Auch beim Thema „sach­grund­lose Befris­tung“ sollte künf­tig nach­ge­steu­ert wer­den. Dies betrifft oft Kolleg_innen im Sozial- und Erzie­hungs­dienst, wo die Per­so­nal­de­cke eh schon dünn ist. Die Kolleg_innen leis­ten täg­lich eine gute Arbeit und soll­ten nicht um ihre Stel­len ban­gen müssen.

Eine Ver­ständ­nis­frage – gilt der Tarif­ver­trag für alle Beschäf­tig­ten oder gibt es da Ausnahmen? 

Phil­ipp: Ein Tarif­ver­trag gilt laut Tarif­ver­trags­ge­setz immer nur für die Mit­glie­der der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft. Also rein theo­re­tisch steht es nur den Gewerk­schafts­mit­glie­dern (ver.di, GEW, GdP, IG BAU) zu von dem Tarif­ver­trag zu pro­fi­tie­ren. Aller­dings kann der Arbeit­ge­ber über eine Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag allen Beschäf­tig­ten den Tarif­ver­trag und die Leis­tun­gen geben. Denn wenn er nur den Gewerk­schafts­mit­glie­dern das zah­len würde, dann wären ja alle in der Gewerk­schaft! Wer also von den Beschäf­tig­ten unzu­frie­den mit dem Tarif­ab­schluss ist, kann gerne in die Per­so­nal­ab­tei­lung gehen und eine Ände­rung im Arbeits­ver­trag erwir­ken, bei der der Bezug zum Tarif­ver­trag rausfällt.

Was erwar­tet Ihr, als Gewerkschaftler*in von der Politik?

Phil­ipp: Ich erwarte so viel von der Poli­tik, des­we­gen nur ein Bei­spiel. Bei der Reha­kli­nik in Bad Lan­gen­salza strei­ken die Kol­le­ginne und Kol­le­gen seit meh­re­ren Mona­ten für einen Tarif­ver­trag. Der Kon­zern hat eine Recht­an­walts­kanz­lei beauf­tragt die damit wirbt jeden Streik von ver.di und auch Tarif­ver­hand­lun­gen nie­der­zu­schla­gen. Hier bewegt man sich in einer Grau­zone bei der Koali­ti­ons­frei­heit. Da erwarte ich von der Poli­tik, dass sie sich mit ein­mischt und als Media­tor fun­giert. Und ich erwarte Solidaritätsbekundungen.

Katha­rina: Ich als Gewerk­schaf­te­rin kann mich Phil­ipp da nur anschlie­ßen. Solch ein Han­deln wie das des Kon­zerns in Bad Lan­gen­salza ver­sucht Gewerk­schaf­ten zu schä­di­gen, was ich beim bes­ten Wil­len nicht ver­ste­hen kann. Die Poli­tik könnte hier ein­grei­fen oder zumin­dest ver­su­chen zu vermitteln.
Für mich als Beschäf­tigte im öffent­li­chen Dienst ist die Poli­tik ein wesent­li­cher Bestand­teil mei­ner Arbeit. Die Poli­tik gibt uns mit den Geset­zen und Ver­ord­nun­gen die Rah­men­be­din­gun­gen unse­res Han­delns vor. Damit kann sie natür­lich aktiv in unse­rer Bran­che mit­ge­stal­ten. Der öffent­li­che Dienst hat ja immer noch den Ruf, dass die Beschäf­tig­ten für wenig Arbeit viel Geld ver­die­nen. Diese Kli­schees kenne ich seit mei­nem dua­len Stu­dium im öffent­li­chen Dienst selbst zu gut. Die Rea­li­tät in den Dienst­ge­bäu­den sieht jedoch heute anders aus. Durch per­ma­nen­ten Stel­len­ab­bau und Spar­maß­nah­men sind viele Kolleg_innen völ­lig über­las­tet – Vor­gänge blei­ben dadurch z.T. Tage oder Wochen lie­gen. Die Poli­tik kann aktiv an einer Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­las­tung und des Images arbei­ten, was sie aber bis­lang nur mäßig wahrnimmt.

Wenn ihr in einem Satz die Bedeu­tung von Gewerk­schaf­ten erklä­ren müss­tet, wie würde der lauten:

Phil­ipp: 40-Stun­den-Woche, Urlaub, Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, Min­dest­lohn, Mit­be­stim­mung im Betrieb und Tarif­ver­träge – all das und viel mehr würde es ohne Gewerk­schaf­ten nicht geben. Des­we­gen „Mehr von uns ist bes­ser für alle!“

Katha­rina: Gewerk­schaft bedeu­tet für mich mit­ein­an­der Arbeits­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern, soli­da­risch zu sein und einen zuver­läs­si­gen Part­ner an mei­ner Seite zu haben, wenn es im Arbeits­le­ben mal schwie­rig wird, auch wenn es jetzt kit­schig klingt aber ganz nach dem Motto: „Einer für alle, alle für einen.“


Unsere Interviewpartner*innen:

Katha­rina Bolz
Jahr­gang: 1990
2011 – 2014 dua­les Stu­dium BWL, Fach­rich­tung Manage­ment in öffent­li­chen Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen an der BA Gera; 2014 von der Stadt­ver­wal­tung Jena übernommen
ver.di-Mitglied seit 2014, Man­date für ver.di: Vor­sit­zende des Orts­ver­eins­vor­stands Jena/­Saale-Holz­land-Kreis, Mit­glied im Bezirks­vor­stand, Mit­glied im Bezirks­ju­gend­vor­stand Thü­rin­gen, Erstatz­mit­glied der Bun­des­ta­rif­kom­mis­sion Jugend für den öffent­li­chen Dienst (Fach­be­reich 7) für Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen, DGB-Teamerin

Phil­ipp Motzke
Jahr­gang: 1985
gelern­ter Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ger­Ba­che­lor in Sozio­lo­gie und Politikwissenschaft
Gewerk­schafts­se­kre­tär bei ver.di seit 2015

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