Die Jusos Thü­rin­gen bekräf­ti­gen ihre Ableh­nung der Resi­denz­pflicht für Asyl­be­wer­be­rIn­nen und reagie­ren damit auf eine von der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung ange­dachte Locke­rung, nach wel­cher die Resi­denz­pflicht auf angren­zende Land­kreise aus­ge­wei­tet wer­den soll. 

Diana Leh­mann, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, kri­ti­siert: „Eine Aus­wei­tung der Resi­denz­pflicht ändert die Situa­tion für die betrof­fe­nen Asyl­be­wer­be­rIn­nen nur mar­gi­nal.“ Für die Betrof­fe­nen stellt die Resi­denz­pflicht eine mas­sive Ein­schrän­kung dar, weil der Kon­takt zu Freun­dIn­nen und Ver­wand­ten in ande­ren Land­krei­sen prak­tisch unmög­lich ist. „Asyl­be­wer­be­rIn­nen befin­den sich ohne­hin schon in einer pre­kä­ren Situa­tion. Es kann nicht Anlie­gen der Poli­tik sein, sie durch ein sol­ches Vor­ge­hen zusätz­lich zu dis­kri­mi­nie­ren und aus­zu­gren­zen.“ so Diana Leh­mann weiter.

In der Kon­se­quenz ergibt sich aus den Reform­be­mü­hun­gen der Lan­des­re­gie­rung auch gegen­über den Betrof­fe­nen eine noch stär­kere Unge­rech­tig­keit als bis­her. Diana Leh­mann abschlie­ßend: „Mit der ange­dach­ten Rege­lung macht es einen mas­si­ven Unter­schied, ob Asyl­be­wer­be­rIn­nen in einem zen­tra­len Land­kreis oder an der Peri­phe­rie des Bun­des­lan­des unter­ge­bracht sind. Diese Unge­rech­tig­keit kann nicht das Ziel der Lan­des­re­gie­rung sein. Die voll­stän­dige Abschaf­fung der Resi­denz­pflicht ist von daher alternativlos!“

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