„Wir fordern die Thüringer Lan­desregierung und ins­beson­dere die Thüringer SPD auf, in der morgi­gen Sitzung des Bun­desrates der Ein­stu­fung von Alge­rien, Marokko und Tune­sien als sichere Herkun­ftsstaat­en nicht zuzus­tim­men“, so Sask­ia Schel­er, Lan­desvor­sitzende der Jusos Thürin­gen. Eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkun­ftsstaat­en würde eine weit­ere Ein­schränkung des  Asyl­rechts bedeuten.

„Das Recht auf Asyl begrün­det einen indi­vidu­ellen Anspruch. Auch den Men­schen, die in den Maghreb-Staat­en ver­fol­gt wer­den, ste­ht das Recht auf eine unvor­ein­genommene Einzelfall­prü­fung ihres Asy­lantrags zu. Das Kon­strukt der sicheren Herkun­ft­slän­der gewichtet die Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung höher als die men­schen­rechtliche Abwä­gung. Damit wird das grundge­set­zlich ver­bürgte Recht der­er, die auf unsere Hil­fe angewiesen sind, aus­ge­höhlt“, so Schel­er weit­er. „Sys­tem­a­tis­che Men­schen­rechtsver­let­zun­gen (inbeson­dere die Rechte von Frauen und Homo­sex­uellen) wer­den bere­its heute in der Asyl­rechtssprechung über­gan­gen. Mit dem Ver­weis auf eine ange­bliche Sicher­heit in den Herkun­ft­slän­dern ver­schwinden diese voll­ständig aus der öffentlichen Wahrnehmung. Die mit dem Kon­strukt ein­herge­hende Beweis­las­tumkehr erschw­ert es den Betrof­fe­nen trau­ma­tis­ch­er Ver­fol­gungs- und Fluchter­fahrun­gen zusät­zlich einen Ort zu erre­ichen, an dem sie sich berechtigt sich­er fühlen können.“

Für die Jusos Thürin­gen spricht nicht nur die kri­tis­che Men­schen­recht­slage in den Maghreb-Staat­en, auf welche auch das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge in seinen Herkun­ft­slän­der­leitlin­ien hin­weist, gegen eine solche Ein­schätzung. Auch werten es die Jusos als ver­heeren­des außen­poli­tis­ches Sig­nal. Sask­ia Schel­er unter­stre­icht: „Deutsch­land darf nicht aus innen­poli­tis­chem Kalkül schwere Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in anderen Län­dern klein reden und ignori­eren. Damit schwächt die Bun­desre­pub­lik die Men­schen vor Ort, die sich für Men­schen­rechte ein­set­zen, und legit­imiert gravierende Ver­stöße gegen inter­na­tionale Menschenrechtsstandards.“

Mit Blick auf das Argu­ment der gerin­gen Anerken­nungszahlen aus den Maghreb-Staat­en verdeut­licht Schel­er: „Niedrige Anerken­nungszahlen bedeuten nicht, dass kaum Men­schen schutzbedürftig sind, son­dern dass unser Asyl­recht für viele keine Antwort find­et, wie dies z.B. für viele Fälle geschlechtsspez­i­fis­ch­er Ver­fol­gung oder Ver­fol­gung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung der Fall ist.“

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