„Wir for­dern die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung und ins­be­son­dere die Thü­rin­ger SPD auf, in der mor­gi­gen Sit­zung des Bun­des­ra­tes der Ein­stu­fung von Alge­rien, Marokko und Tune­sien als sichere Her­kunfts­staa­ten nicht zuzu­stim­men“, so Saskia Sche­ler, Lan­des­vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen. Eine Aus­wei­tung der Liste der siche­ren Her­kunfts­staa­ten würde eine wei­tere Ein­schrän­kung des  Asyl­rechts bedeuten.

„Das Recht auf Asyl begrün­det einen indi­vi­du­el­len Anspruch. Auch den Men­schen, die in den Maghreb-Staa­ten ver­folgt wer­den, steht das Recht auf eine unvor­ein­ge­nom­mene Ein­zel­fall­prü­fung ihres Asyl­an­trags zu. Das Kon­strukt der siche­ren Her­kunfts­län­der gewich­tet die Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung höher als die men­schen­recht­li­che Abwä­gung. Damit wird das grund­ge­setz­lich ver­bürgte Recht derer, die auf unsere Hilfe ange­wie­sen sind, aus­ge­höhlt“, so Sche­ler wei­ter. „Sys­te­ma­ti­sche Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen (inbe­son­dere die Rechte von Frauen und Homo­se­xu­el­len) wer­den bereits heute in der Asyl­rechts­spre­chung über­gan­gen. Mit dem Ver­weis auf eine angeb­li­che Sicher­heit in den Her­kunfts­län­dern ver­schwin­den diese voll­stän­dig aus der öffent­li­chen Wahr­neh­mung. Die mit dem Kon­strukt ein­her­ge­hende Beweis­last­um­kehr erschwert es den Betrof­fe­nen trau­ma­ti­scher Ver­fol­gungs- und Flucht­er­fah­run­gen zusätz­lich einen Ort zu errei­chen, an dem sie sich berech­tigt sicher füh­len können.“

Für die Jusos Thü­rin­gen spricht nicht nur die kri­ti­sche Men­schen­rechts­lage in den Maghreb-Staa­ten, auf wel­che auch das Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge in sei­nen Her­kunfts­län­der­leit­li­nien hin­weist, gegen eine sol­che Ein­schät­zung. Auch wer­ten es die Jusos als ver­hee­ren­des außen­po­li­ti­sches Signal. Saskia Sche­ler unter­streicht: „Deutsch­land darf nicht aus innen­po­li­ti­schem Kal­kül schwere Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in ande­ren Län­dern klein reden und igno­rie­ren. Damit schwächt die Bun­des­re­pu­blik die Men­schen vor Ort, die sich für Men­schen­rechte ein­set­zen, und legi­ti­miert gra­vie­rende Ver­stöße gegen inter­na­tio­nale Menschenrechtsstandards.“

Mit Blick auf das Argu­ment der gerin­gen Aner­ken­nungs­zah­len aus den Maghreb-Staa­ten ver­deut­licht Sche­ler: „Nied­rige Aner­ken­nungs­zah­len bedeu­ten nicht, dass kaum Men­schen schutz­be­dürf­tig sind, son­dern dass unser Asyl­recht für viele keine Ant­wort fin­det, wie dies z.B. für viele Fälle geschlechts­spe­zi­fi­scher Ver­fol­gung oder Ver­fol­gung auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall ist.“

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