Die Beethoven­ver­bände Thürin­gens, der Zusam­men­schluss link­er Jugend­ver­bände, fordern die Thüringer Lan­desregierung auf, Asyl­suchen­den, die Opfer rechter Gewalt gewor­den sind, und deren Fam­i­lien ein Bleiberecht zu gewähren. Damit unter­stützen sie den gestri­gen Vorstoß der flüchtlingspoli­tis­chen Sprecherin­nen der rot-rot-grü­nen Land­tags­frak­tio­nen. Unter dem Dach der Beethoven­ver­bände sind die Jugend­ver­bände Jusos, linksju­gend [‘sol­id], Grüne Jugend, SJD-Die Falken, Jugendw­erk der AWO und Naturfre­un­de­ju­gend zusammengeschlossen.

„Die Zahl rechter Straftat­en hat sich in den ver­gan­genen zwei Jahren beträchtlich erhöht. Nach Angaben der Beratungsstelle für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt in Thürin­gen (ezra) ist Ras­sis­mus dabei das häu­fig­ste Tat­mo­tiv. Wir kön­nen es nicht hin­nehmen, dass Men­schen, die in Thürin­gen Schutz vor Krieg und Ver­fol­gung und ein besseres Leben suchen, Opfer von ras­sis­tis­ch­er Gewalt wer­den, um anschließend abgeschoben zu wer­den“, so die Beethovenverbände.

„Das Beispiel Bran­den­burg zeigt, dass es möglich ist, auch in Zeit­en ver­schärfter Asylge­set­ze auf Bun­de­sebene lan­despoli­tis­che Spiel­räume ein­er “huma­nen Asylpoli­tik” zu nutzen“, beto­nen die Beethoven­ver­bände mit Blick auf den Beschluss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags und auf den anschließen­den Erlass des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums vom Dezem­ber 2016, Aus­reisepflichti­gen, die Opfer ein­er recht­en Gewalt­straftat gewor­den sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen.

„Das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt und deren Fam­i­lien stellt dabei nicht nur einen Schritt in Rich­tung Wiedergut­machung für das ihnen wider­fahrene Unrecht dar, es verdeut­licht auch, dass die Lan­desregierung auf der Seite der­er ste­ht, die unter ras­sis­tis­ch­er Gewalt lei­den und durchkreuzt die Pläne der­jeni­gen Gewalttäter*innen, die Asyl­suchen­den generell ein Bleiberecht ver­wehren wollen“, argu­men­tieren die Beethoven­ver­bände weit­er. „Ger­ade im Heimat­land des NSU muss sich Poli­tik immer auf die Seite der Opfer rechter Gewalt stellen!“

Abschließend beto­nen die Beethoven­ver­bände: „Wir erwarten von der Thüringer Lan­desregierung, die sich in ihrem Koali­tionsver­trag zu ein­er “men­schen­würdi­gen Asyl- und Flüchtlingspoli­tik” beken­nt, alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zu nutzen, um diesem Anspruch gerecht zu wer­den. Unser Ide­al bleibt eine Welt ohne Gren­zen, in der Men­schen nicht massen­haft beim Ver­such der Gren­züber­schre­itung ster­ben. Unsere  Forderung ist es, dass Men­schen nach der Flucht vor Hunger, Krieg, poli­tis­ch­er Ver­fol­gung, Armut, Per­spek­tivlosigkeit oder Kli­makatas­tro­phen in Europa men­schen­würdi­ge Zustände vorfind­en und nicht als Verteil­masse im tech­nokratis­chen Stil abgew­ertet, von Rassist*innen ange­grif­f­en oder in eine ungewisse Zukun­ft abgeschoben wer­den. Mit der aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion kon­fron­tiert, wer­den wir weit­er­hin gegen ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache, die Infragestel­lung des Grun­drechts auf Asyl und gegen Abschiebun­gen und Ras­sis­mus in Poli­tik und Gesellschaft kämpfen. Wir wollen aber auch unsere beste­hen­den konkreten Möglichkeit­en nutzen und uns für bessere Lebens­be­din­gun­gen geflüchteter Men­schen ein­set­zen. Das heißt für uns derzeit, die Lan­desregierung an ihren Hand­lungsspiel­raum zu erin­nern und auf eine Verän­derung der Thüringer Asylpoli­tik hinzuwirken. Das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt und deren Fam­i­lien ist dabei ein erster Schritt.“

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