Die Beet­ho­ven­ver­bände Thü­rin­gens, der Zusam­men­schluss lin­ker Jugend­ver­bände, for­dern die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung auf, Asyl­su­chen­den, die Opfer rech­ter Gewalt gewor­den sind, und deren Fami­lien ein Blei­be­recht zu gewäh­ren. Damit unter­stüt­zen sie den gest­ri­gen Vor­stoß der flücht­lings­po­li­ti­schen Spre­che­rin­nen der rot-rot-grü­nen Land­tags­frak­tio­nen. Unter dem Dach der Beet­ho­ven­ver­bände sind die Jugend­ver­bände Jusos, links­ju­gend [‘solid], Grüne Jugend, SJD-Die Fal­ken, Jugend­werk der AWO und Natur­freun­de­ju­gend zusammengeschlossen.

„Die Zahl rech­ter Straf­ta­ten hat sich in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren beträcht­lich erhöht. Nach Anga­ben der Bera­tungs­stelle für Opfer rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Thü­rin­gen (ezra) ist Ras­sis­mus dabei das häu­figste Tat­mo­tiv. Wir kön­nen es nicht hin­neh­men, dass Men­schen, die in Thü­rin­gen Schutz vor Krieg und Ver­fol­gung und ein bes­se­res Leben suchen, Opfer von ras­sis­ti­scher Gewalt wer­den, um anschlie­ßend abge­scho­ben zu wer­den“, so die Beethovenverbände.

„Das Bei­spiel Bran­den­burg zeigt, dass es mög­lich ist, auch in Zei­ten ver­schärf­ter Asyl­ge­setze auf Bun­des­ebene lan­des­po­li­ti­sche Spiel­räume einer „huma­nen Asyl­po­li­tik“ zu nut­zen“, beto­nen die Beet­ho­ven­ver­bände mit Blick auf den Beschluss des bran­den­bur­gi­schen Land­tags und auf den anschlie­ßen­den Erlass des bran­den­bur­gi­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums vom Dezem­ber 2016, Aus­rei­se­pflich­ti­gen, die Opfer einer rech­ten Gewalt­straf­tat gewor­den sind, zu einem Blei­be­recht zu verhelfen.

„Das Blei­be­recht für Opfer rech­ter Gewalt und deren Fami­lien stellt dabei nicht nur einen Schritt in Rich­tung Wie­der­gut­ma­chung für das ihnen wider­fah­rene Unrecht dar, es ver­deut­licht auch, dass die Lan­des­re­gie­rung auf der Seite derer steht, die unter ras­sis­ti­scher Gewalt lei­den und durch­kreuzt die Pläne der­je­ni­gen Gewalttäter*innen, die Asyl­su­chen­den gene­rell ein Blei­be­recht ver­weh­ren wol­len“, argu­men­tie­ren die Beet­ho­ven­ver­bände wei­ter. „Gerade im Hei­mat­land des NSU muss sich Poli­tik immer auf die Seite der Opfer rech­ter Gewalt stellen!“

Abschlie­ßend beto­nen die Beet­ho­ven­ver­bände: „Wir erwar­ten von der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung, die sich in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag zu einer „men­schen­wür­di­gen Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik“ bekennt, alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zu nut­zen, um die­sem Anspruch gerecht zu wer­den. Unser Ideal bleibt eine Welt ohne Gren­zen, in der Men­schen nicht mas­sen­haft beim Ver­such der Grenz­über­schrei­tung ster­ben. Unsere  For­de­rung ist es, dass Men­schen nach der Flucht vor Hun­ger, Krieg, poli­ti­scher Ver­fol­gung, Armut, Per­spek­tiv­lo­sig­keit oder Kli­ma­ka­ta­stro­phen in Europa men­schen­wür­dige Zustände vor­fin­den und nicht als Ver­teil­masse im tech­no­kra­ti­schen Stil abge­wer­tet, von Rassist*innen ange­grif­fen oder in eine unge­wisse Zukunft abge­scho­ben wer­den. Mit der aktu­el­len poli­ti­schen Situa­tion kon­fron­tiert, wer­den wir wei­ter­hin gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che, die Infra­ge­stel­lung des Grund­rechts auf Asyl und gegen Abschie­bun­gen und Ras­sis­mus in Poli­tik und Gesell­schaft kämp­fen. Wir wol­len aber auch unsere bestehen­den kon­kre­ten Mög­lich­kei­ten nut­zen und uns für bes­sere Lebens­be­din­gun­gen geflüch­te­ter Men­schen ein­set­zen. Das heißt für uns der­zeit, die Lan­des­re­gie­rung an ihren Hand­lungs­spiel­raum zu erin­nern und auf eine Ver­än­de­rung der Thü­rin­ger Asyl­po­li­tik hin­zu­wir­ken. Das Blei­be­recht für Opfer rech­ter Gewalt und deren Fami­lien ist dabei ein ers­ter Schritt.“

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